Das Verletztengeld für den selbständigen Unternehmer und der Erwerbsschaden

Macht ein Unfallversicherungsträger wegen der Zahlung eines Verletztengeldes einen nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch geltend, ist der kongruente Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers nach den Grundsätzen für die Ermittlung des entgangenen Gewinns zu schätzen.

Das Verletztengeld für den selbständigen Unternehmer und der Erwerbsschaden

Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf den Versicherungsträger über, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen. Ein Ersatzanspruch kann also nach dieser Vorschrift nur übergehen, soweit dem Geschädigten ein gesetzlicher Anspruch auf Ersatz des ihm durch die Schädigung verursachten Schadens gegen Dritte zusteht. Auch beim Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger ist Gegenstand der Ersatzpflicht nur der Schaden des Verletzten. Der Sozialversicherungsträger kann den Ersatzpflichtigen nicht auf Ersatz des eigenen „Schadens“ in Gestalt seiner durch den Versicherungsfall ausgelösten, vom Gesetzgeber angeordneten Leistungspflichten in Anspruch nehmen, sondern eine Erstattung seiner Aufwendungen nur insoweit verlangen, als sie auf einen Schaden des Versicherten zu erbringen sind.

Die Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers ist hinsichtlich Verletztengeld und -rente zeitlich und sachlich kongruent zum Schadensersatzanspruch der Geschädigten wegen ihres Erwerbsschadens (§§ 842, 843 BGB, § 11 StVG). Dies gilt nach § 116 Abs. 1 Satz 2 SGB X auch für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge gilt1.

Der Sozialversicherungsträger hat jedoch einen konkreten Erwerbsschaden der Geschädigten darzulegen. Insoweit ist zu beachten, dass für den nach § 116 Abs. 1 SGB X übergehenden Schadensersatzanspruch nicht die Aufwendungen des Sozialversicherungsträgers, sondern der Erwerbsschaden ihres verletzten Mitglieds maßgeblich ist, und das gezahlte Verletztengeld trotz der Kongruenz zu dem entstandenen Erwerbsschaden nicht mit diesem gleichzusetzen ist.

Das Verletztengeld wird nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII unter anderem erbracht, wenn Versicherte infolge des Versicherungsfalls arbeitsunfähig sind. Die Höhe des Verletztengeldes richtet sich bei Arbeitnehmern und bei Unternehmern mit Arbeitseinkommen gemäß § 47 Abs. 1 SGB VII grundsätzlich nach deren Regelentgelt. Besondere Regelungen gelten unter anderem für Versicherte, die – wie die Geschädigte in dem jetzt vom BGH entschiedenen Rechtsstreits – den Versicherungsfall infolge einer Tätigkeit als Unternehmer erlitten haben. Sie erhalten nach § 47 Abs. 5 SGB VII „abweichend von Absatz 1“ Verletztengeld je Kalendertag in Höhe des 450. Teils des Jahresarbeitsverdienstes; ist es für einen ganzen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen. Unter anderem für kraft Gesetzes versicherte selbständig Tätige und für kraft Satzung versicherte Unternehmer hat die Satzung des Unfallversicherungsträgers die Höhe des Jahresarbeitsverdienstes zu bestimmen (§ 83 Satz 1 SGB VII). Diese Regelung soll die bei Selbständigen regelmäßig schwierige Ermittlung des tatsächlichen jährlichen Arbeitsverdienstes erübrigen, indem durch Satzungsregelung, bei deren Abfassung dem Unfallversicherungsträger wie auch sonst in diesem Bereich ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht, ein bestimmter Betrag als Bemessungsgrundlage für die Zahlung von Verletztengeld festgesetzt wird – im Streitfall gemäß § 42 Abs. 1 der Satzung der Klägerin ein Jahreseinkommen von 20.000 €2.

Nach dieser gesetzlichen Konstruktion ist bei einem Unternehmer der für das Verletztengeld anzusetzende Jahresarbeitsverdienst nicht nach den tatsächlichen Einkünften des Unternehmers zu bestimmen. Als Jahresarbeitsverdienst gilt vielmehr der nach der Satzung des Unfallversicherungsträgers bestimmte fiktive Betrag3.

Das für einen Unternehmer zu zahlende Verletztengeld ist insoweit mit der Verletztenrente (§ 56 SGB VII) vergleichbar. Anders als im zivilrechtlichen Schadensersatzrecht, in dem nicht der Wegfall der Arbeitskraft und Erwerbsfähigkeit als Schaden im haftungsrechtlichen Sinne angesehen wird, sondern nur der dadurch entstandene Ausfall der Arbeitsleistung4, stellt die Verletztenrente – wie das für einen Unternehmer zu zahlende Verletztengeld – nicht den Ersatz für einen im Einzelfall konkret nachweisbaren Schaden dar. Auch bei der Verletztenrente wird nicht der tatsächliche Minderverdienst ausgeglichen; vielmehr bemisst sich die Rente nach dem Unterschied der auf dem Gebiet des Erwerbslebens bestehenden Erwerbsmöglichkeiten des Verletzten vor und nach dem Unfall. Unerheblich ist insbesondere, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Folgen des Unfalls zu einem Einkommensverlust geführt haben; die Rente wird beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch gewährt, wenn der Verletzte weiterhin eine Erwerbstätigkeit ausüben kann, durch die er Einkünfte bezieht5. Insoweit hat der Bundesgerichtshof hinsichtlich der Verletztenrente ausgeführt, der Sozialversicherungsträger könne in den Fällen, in denen es an einem konkreten Erwerbsschaden fehle und er mit den Rentenleistungen wirtschaftlich endgültig belastet bleibe, diesen Aufwand nicht über die Individualhaftung auf den Schädiger abwälzen. Die wirtschaftlich endgültige Belastung des Sozialversicherungsträgers sei nämlich eine Folge der Entscheidung des Gesetzgebers für ein Versicherungssystem, das seine sozialen Anliegen auf einer abstrakten Bemessungsgrundlage losgelöst von einer konkreten Schadensbetrachtung verwirkliche6.

Aus dieser systematischen Stellung der Verletztenrente ist ersichtlich, dass die im Sozialrecht vorgenommene abstrakte Berechnung des Erwerbsschadens nicht auf den für den Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X maßgeblichen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch des Geschädigten übertragen werden kann, vielmehr hier nach haftpflichtrechtlichen Grundsätzen auf den tatsächlich eingetretenen Erwerbsschaden abzustellen ist7. Dies muss auch für das Verletztengeld eines Unternehmers gelten, bei dem der Jahresarbeitsverdienst nach der Satzung des Unfallversicherungsträgers fiktiv festgesetzt wird. Mithin sind im Streitfall für den übergangsfähigen Erwerbsschaden des Mitglieds N. der Klägerin die haftpflichtrechtlichen Grundsätze für die Ermittlung des entgangenen Gewinns der Geschädigten zugrunde zu legen. Die Höhe des zum gezahlten Verletztengeld kongruenten Schadensersatzanspruchs der Geschädigten aus § 842 BGB, §§ 7 Abs. 1, 11 StVG ist unter Berücksichtigung der durch §§ 287 Abs. 1 ZPO, 252 Satz 2 BGB gewährten Erleichterungen festzustellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen dabei zwar im Allgemeinen für die schwierige Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs eines Selbständigen keine zu strengen Maßstäbe angelegt werden8. Für die Schätzung des Erwerbsschadens müssen aber hinreichende Anknüpfungstatsachen dargelegt werden. Es bedarf grundsätzlich der Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Schadensermittlung, um eine ausreichende Grundlage für die sachlich-rechtliche Wahrscheinlichkeitsprognose des § 252 BGB und in der Folge für eine gerichtliche Schadensschätzung nach § 287 ZPO zu haben, weil sich der Ausfall oder die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit sichtbar im Erwerbsergebnis konkret ausgewirkt haben muss9. Auch die erleichterte Schadensberechnung nach § 252 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 287 Abs. 1 ZPO lässt eine völlig abstrakte Berechnung eines Erwerbsschadens nicht zu10. Soweit im Bereich der Behandlungskosten eine Pauschalierung im Regress des Sozialversicherungsträgers in § 116 Abs. 8 SGB X zugelassen ist, handelt es sich um eine gesetzliche Ausnahmeregelung, die auf den Erwerbsschaden nicht übertragbar ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Februar 2010 – VI ZR 331/08

  1. vgl. BGHZ 109, 291, 293 ff.; 153, 113, 120 ff.; BGH, Urteil vom 02.12.2008 – VI ZR 312/07, VersR 2009, 230 Rn. 11[]
  2. vgl. BSG, Urteile vom 19.12.2000 – B 2 U 36/99 R – SozR 3-2700 § 83 Nr. 1 S. 3; vom 13.12.2005 – B 2 U 25/04 R – SozR 4-2700 § 47 Nr. 2 Rn. 16[]
  3. vgl. BSG, Urteil vom 19.12.2000 – B 2 U 36/39 R – aaO[]
  4. vgl. BGHZ 54, 45, 50 ff.; st.Rspr.[]
  5. vgl. BGHZ 153, 113, 125 f.; BSGE 43, 208, 209[]
  6. vgl. BGHZ 153, 113, 123; BGH, Urteil vom 09.03.1982 – VI ZR 317/80 – VersR 1982, 552 f.[]
  7. vgl. BGHZ 153, 113, 125; BGH, Urteile vom 20.05.1958 – VI ZR 130/57 – VersR 1958, 454, 456; und vom 09.03.1982 – VI ZR 317/80 – aaO[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2004 – VI ZR 138/03 – VersR 2004, 874, 875 m.w.N.[]
  9. vgl. BGHZ 54, 45, 49 ff.; 90, 334, 336 f.; BGH, Urteile vom 22.12.1987 – VI ZR 6/87, VersR 1988, 466, 467; vom 17.01.1995 – VI ZR 62/94, VersR 1995, 422, 424[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2004 – VI ZR 138/03 – aaO m.w.N.[]

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