Das zu teu­re Hör­ge­rät

Die Kran­ken­kas­sen sind für einen mög­lichst voll­stän­di­gen Behin­de­rungs­aus­gleich zustän­dig. Sind Hör­ge­rä­te inner­halb des Fest­be­trags­rah­mens nicht geeig­net einen best­mög­li­chen Aus­gleich der Hör­stö­rung her­zu­stel­len, hat die Kran­ken­kas­se auch die Kos­ten für ein Hör­ge­rät ober­halb des Fest­be­tra­ges zu tra­gen.

Das zu teu­re Hör­ge­rät

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem schwer­hö­ri­gen Mon­ta­ge­ar­bei­ter die Kos­ten­er­stat­tung für sei­ne Hör­ge­rä­te zuge­spro­chen. Der 1952 gebo­re­ne und im Land­kreis Ems­land leben­den Mon­ta­ge­ar­bei­ters lei­det unter einer ange­bo­re­nen Schwer­hö­rig­keit. Er hat­te bei dem Inte­gra­ti­ons­amt einen Kos­ten­zu­schuss für eine Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung bean­tragt, da sei­ne bis­her getra­ge­nen Hör­ge­rä­te so ver­schlis­sen sei­en, dass die anfal­len­den Repa­ra­tur­kos­ten den Wert der Gerä­te über­stie­gen. Das Inte­gra­ti­ons­amt lei­te­te den Antrag nach acht Wochen an die Ren­ten­ver­si­che­rung wei­ter. Die­se lehn­te die Kos­ten­über­nah­me ab, da der Klä­ger nicht aus beruf­li­chen Grün­den eine beson­de­re Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung benö­ti­ge. Dar­auf­hin erwarb der Klä­ger bei einem Hör­ge­rä­te­akus­ti­ker Hör­ge­rä­te. Nach Abzug des von sei­ner Kran­ken­kas­se getra­ge­nen Kas­sen­an­teils muss­te der Klä­ger noch ca. 2841,12 € bezah­len. Gegen die Ableh­nung der Ren­ten­ver­si­che­rung klag­te der Klä­ger vor dem Sozi­al­ge­richt Osna­brück, wel­ches die Kla­ge abwies.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nie­der­sach­sen-Bre­men stel­le im Fal­le des Klä­gers sei­ne beruf­li­che Tätig­keit kei­ne beson­de­ren Anfor­de­run­gen an die Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung (dann wäre die Ren­ten­ver­si­che­rung zustän­dig). Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts sei­en die Kran­ken­kas­sen für einen mög­lichst voll­stän­di­gen Behin­de­rungs­aus­gleich zustän­dig. Den Hör­be­hin­der­ten müs­se im Rah­men des Mög­li­chen auch das Hören und Ver­ste­hen in gro­ßen Räu­men und Umge­bungs­ge­räu­schen eröff­net wer­den.

In dem vor­lie­gen­den Fall kön­ne der Klä­ger aber nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, sich Hör­ge­rä­te zu dem von der Kran­ken­kas­se über­nom­me­nen Fest­be­trag zu beschaf­fen. Die­se Fest­be­trags­ge­rä­te sei­en im Fal­le des Klä­gers nicht geeig­net einen best­mög­li­chen Aus­gleich der Hör­stö­rung her­zu­stel­len, denn mit den vom Klä­ger tat­säch­lich erwor­be­nen Gerä­ten habe er ein um 20 % bes­se­res Sprach­wort­ver­ste­hen. Nach dem zwi­schen den Kran­ken­kas­sen und der Bun­des­in­nung für Hör­ge­rä­te­akus­ti­ker geschlos­se­nen Ver­trag über die Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung sei­en Akus­ti­ker ver­pflich­tet, Ver­si­cher­te aller Schwer­hö­rig­keits­gra­de ohne Mehr­kos­ten für den Trä­ger der Kran­ken­ver­si­che­rung mit sol­chen Hör­ge­rä­ten zu ver­sor­gen, die den Hör­ver­lust ange­mes­sen aus­glei­chen. Die im Rechts­streit bei­gela­de­ne Kran­ken­kas­se des Klä­gers hät­te danach die Mög­lich­keit gehabt, auf eine im Rah­men des Fest­be­tra­ges erfol­gen­de Ver­sor­gung des Klä­gers durch den Hör­ge­rä­te­akus­ti­ker hin­zu­wir­ken. Jeden­falls hät­te sie den Klä­ger auf etwa dro­hen­de Pro­ble­me bei der Ver­sor­gung hin­wei­sen müs­sen. Im vor­lie­gen­den Fall hät­te sich der Klä­ger auch nicht bei ande­ren Akus­ti­kern erkun­di­gen müs­sen, ob die­se ange­mes­se­ne Hör­ge­rä­te zum Fest­preis anbie­ten, da er die Hör­ge­rä­te auf­grund des Ver­schlei­ßes der alten Gerä­te zeit­nah benö­tig­te.

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men hat das eben­falls bei­gela­de­ne Inte­gra­ti­ons­amt in dem Beru­fungs­ver­fah­ren ver­ur­teilt, dem Klä­ger die für die selbst­be­schaff­ten Hör­ge­rä­te ent­stan­de­nen Kos­ten zu tra­gen. Nur einen Eigen­an­teil von 20 € für bei­de Hör­ge­rä­te müs­se der Klä­ger selbst tra­gen. Eigent­lich sei die Kran­ken­kas­se im Fall des Klä­gers für die Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung zustän­dig. Aber das Inte­gra­ti­ons­amt sei der Trä­ger, der vom Klä­ger zuerst in Anspruch genom­men wor­den sei. Der „erstan­ge­gan­ge­ne“ Trä­ger müs­se den Antrag ent­we­der inner­halb von zwei Wochen an den sei­ner Mei­nung nach zustän­di­gen Leis­tungs­trä­ger wei­ter­lei­ten oder die Kos­ten­über­nah­me unter allen recht­lich in Betracht kom­men­den Gesichts­punk­ten prü­fen und bei Bestehen eines Anspru­ches die Leis­tung erbrin­gen.

Lan­des­so­zi­al­geicht Nie­der­sach­sen-Bre­men, Urteil vom 4. Juli 2013 – L 10 R 579/​10