Der aggres­si­ve Bus­fah­rer – und die gesetz­li­che Unfallversicherung

Setzt ein Bus­fah­rer sei­nen Bus als „Waf­fe“ gegen einen Fahr­rad­fah­rer ein, ver­lässt er den Boden der ver­si­cher­ten Tätig­keit.

Der aggres­si­ve Bus­fah­rer – und die gesetz­li­che Unfallversicherung

In dem hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Essen ent­schie­de­nen Fall ging der kla­gen­de Bus­fah­rer am Unfall­tag 2015 sei­ner Tätig­keit als Bus­fah­rer nach. Gegen 21 Uhr kam es zu einer zunächst ver­bal und dann kör­per­lich aus­ge­tra­ge­nen Aus­ein­an­der­set­zung mit einem Fahr­rad­fah­rer außer­halb des Bus­ses, in deren Fol­ge der Bus­fah­rer schwe­re Kopf­ver­let­zun­gen erlitt. Sei­nen Antrag auf Aner­ken­nung eines Arbeits­un­falls lehn­te die beklag­te Berufs­ge­nos­sen­schaft ab.

Die Kla­ge blieb erst­in­stanz­lich vor dem Sozi­al­ge­richt Aachen ohne Erfolg. Und das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat nun auch die Beru­fung des Bus­fah­rers zurückgewiesen:

Es feh­le bereits an dem erfor­der­li­chen sach­li­chen (inne­ren) Zusam­men­hang zwi­schen der ver­si­cher­ten Tätig­keit als Bus­fah­rer und der tat­säch­li­chen Ver­rich­tung zum Zeit­punkt des strei­ti­gen Ereig­nis­ses, befand das Lan­des­so­zi­al­ge­richt, den es sei nicht erwie­sen, dass der Bus­fah­rer zum Zeit­punkt als ihm der Rad­fah­rer in den Rücken gesprun­gen sei, einer Ver­rich­tung nach­ge­gan­gen sei, die zu sei­ner ver­si­cher­ten Tätig­keit als Bus­fah­rer gehört habe.

Gegen­stand der ver­si­cher­ten Tätig­keit des Bus­fah­rers sei gewe­sen, mit dem ihm anver­trau­ten Bus die Fahr­gäs­te mög­lichst sicher und pünkt­lich zu den vor­ge­se­he­nen Hal­te­punk­ten zu brin­gen. Dem­ge­mäß habe der Bus­fah­rer solan­ge eine sei­nem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis als Bus­fah­rer die­nen­de und damit ver­si­cher­te Tätig­keit aus­ge­übt, wie er den ihm anver­trau­ten Bus bestim­mungs­ge­mäß zum Trans­port der Fahr­gäs­te auf der vor­ge­ge­be­nen Rou­te ein­ge­setzt habe.

Den Boden die­ser ver­si­cher­ten Tätig­keit habe der Bus­fah­rer aber dadurch ver­las­sen, dass er den Bus als „Waf­fe“ gegen den Rad­fah­rer ein­ge­setzt und sich auf eine von per­sön­li­cher Feind­schaft infol­ge des beid­sei­ti­gen aggres­si­ven Vor­ver­hal­tens gepräg­te tät­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Rad­fah­rer ein­ge­las­sen habe, die schließ­lich in des­sen Sprung in den Rücken des Bus­fah­rers geen­det habe.

Der Bus­fah­rer habe hier­bei sei­ne ver­si­cher­te Tätig­keit auch räum­lich unter­bro­chen, indem er den Arbeits­be­reich sei­nes Arbeits­plat­zes, näm­lich den Bus, ver­las­sen habe, um sich einer im Wesent­li­chen per­sön­lich-pri­va­ten Aus­ein­an­der­set­zung zuzu­wen­den, die schon des­halb nicht dazu bestimmt gewe­sen sei, den betrieb­li­chen Inter­es­sen sei­nes Arbeit­ge­bers zu dienen.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein ‑West­fa­len, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2020 – L 17 U 626/​16