Der Angriff nach dem Heim­weg

Die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung tritt nicht ein, wenn die Ver­let­zun­gen durch einen pri­va­ten Angriff erfolgt sind, nach­dem das Fahr­zeug bereits abge­stellt wor­den ist.

Der Angriff nach dem Heim­weg

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Annah­me eines Arbeits­un­falls ver­neint und damit das erst­in­stanz­li­che Urteil bestä­tigt. Der Klä­ger, der bei der beklag­ten Trä­ge­rin der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung frei­wil­lig ver­si­chert war, befand sich auf dem Heim­weg von sei­nem Arbeits­platz. Nach­dem er sei­nen Pkw in der Hof­ein­fahrt geparkt hat­te und die­sen ver­las­sen woll­te, sprach er einen Rad­fah­rer durch das geöff­ne­te Sei­ten­fens­ter an, nicht mit­tig auf der Fahr­bahn zu fah­ren und ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer zu blo­ckie­ren. Dar­auf­hin gerie­ten bei­de anein­an­der, wobei der Rad­fah­rer den Klä­ger, der sein Fahr­zeug nun ver­las­sen hat­te, an den Schul­tern pack­te und mehr­mals in Rich­tung der Fah­rer­tür stieß. Zu Schlä­gen und Ver­let­zun­gen kam es hier­bei nicht. Der Rad­fah­rer ließ zunächst von dem Klä­ger ab, kehr­te jedoch zurück und drück­te mit Gewalt des­sen Haus­tür auf, die die­ser bereits von innen fast ver­schlos­sen hat­te. Er ver­setz­te dem Klä­ger Faust­hie­be und schlug mit einem Besen­stiel auf sein Gesicht und sei­nen Kör­per. Hier­durch erlitt er mul­ti­ple Ver­let­zun­gen.

Die Beklag­te lehn­te es ab, das Ereig­nis als Arbeits­un­fall fest­zu­stel­len. Es lie­ge kein sach­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen dem Streit und der ver­si­cher­ten betrieb­li­chen Tätig­keit vor. Das Kla­ge­ver­fah­ren ver­lief für den Klä­ger erfolg­los. Dage­gen ist Beru­fung ein­ge­legt wor­den.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg aus­ge­führt, dass die zu den Ver­let­zun­gen füh­ren­den Ein­wir­kun­gen durch die Schlä­ge mit der Faust und dem Besen­stiel erst erfolg­ten, als der Klä­ger die Haus­tür bereits durch­schrit­ten hat­te. Zu die­sem Zeit­punkt war der Arbeits­weg bereits been­det. Ohne­hin ver­wirk­lich­te sich bei dem Angriff kein Risi­ko, das unter den Schutz­zweck der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung fällt. Der Angriff des Rad­fah­rers stand nicht im inne­ren Zusam­men­hang mit dem Zurück­le­gen des ver­si­cher­ten Weges des Klä­gers, son­dern erfolg­te auf­grund einer Zurecht­wei­sung des Ver­hal­tens im Stra­ßen­ver­kehr, also aus rein pri­va­ten Grün­den. Zu die­sem Zeit­punkt hat­te der Klä­ger den öffent­li­chen Ver­kehrs­raum bereits ver­las­sen und sei­nen Pkw in der Hoff­ein­fahrt abge­stellt.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts bezweckt das Recht der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung nicht, Ver­let­zun­gen abzu­si­chern, die erst durch Angrif­fe aus­ge­löst wer­den, nach­dem das Ver­kehrs­mit­tel bereits abge­stellt wur­de.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 12. Dezem­ber 2019 – L 10 U 891/​19