Der Arbeits­un­fall auf dem Weg zur Rau­cher­pau­se

Das Rau­chen ist eine per­sön­li­che Ange­le­gen­heit ohne sach­li­chen Bezug zur Berufs­tä­tig­keit. Eine auf dem Weg von und zur Rau­cher­pau­se zum Arbeits­platz erlit­te­ne Ver­let­zung ist des­halb nicht der unfall­ver­si­che­rungs­recht­lich geschütz­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen.

Der Arbeits­un­fall auf dem Weg zur Rau­cher­pau­se

Arbeits­un­fäl­le sind nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Unfäl­le infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit (ver­si­cher­te Tätig­keit). Unfäl­le sind zeit­lich begrenz­te, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­de Ereig­nis­se, die zu einem Gesundheits(erst)scha­den oder zum Tod des Ver­si­cher­ten geführt haben (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Für einen Arbeits­un­fall ist danach in der Regel erfor­der­lich, dass die Ver­rich­tung des Ver­si­cher­ten zur Zeit des Unfalls der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen ist (inne­rer bzw. sach­li­cher Zusam­men­hang), dass die­se Ver­rich­tung zu einem zeit­lich begrenz­ten, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­den Ereig­nis – dem Unfall­ereig­nis – geführt hat (Unfall­kau­sa­li­tät), und dass das Unfall­ereig­nis einen Gesund­heits­erst­scha­den oder den Tod des Ver­si­cher­ten ver­ur­sacht hat (haf­tungs­be­grün­den­de Kau­sa­li­tät) 1.

Maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um für die wer­ten­de Ent­schei­dung über den sach­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen der ver­si­cher­ten Tätig­keit und der Ver­rich­tung zur Zeit des Unfal­les ist, ob der Ver­si­cher­te eine dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis die­nen­de Ver­rich­tung aus­üben woll­te und ob die­se Hand­lungs­ten­denz durch die objek­ti­ven Umstän­de bestä­tigt wird. Dies ist anhand einer Gesamt­ab­wä­gung und Bewer­tung zu beur­tei­len. Aus­schlag­ge­bend ist dabei, ob die jewei­li­ge Ver­rich­tung noch inner­halb der Gren­ze liegt, bis zu wel­cher der Ver­si­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung reicht 2.

In dem vor­lie­end vom Sozi­al­ge­richt Bel­rin ent­schie­de­nen Fall befand sich die Klä­ge­rin zum Zeit­punkt ihres Stur­zes auf dem Rück­weg von einer Rau­cher­pau­se. Auf die­se kon­kre­te Ver­rich­tung kommt es für die Ent­schei­dung der Kam­mer an. Es ist ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin irrele­vant, ob sie inner­halb eines Arbeits­ta­ges meh­re­re Male auch ohne den Bezug zum Rau­chen dort ent­lang gehen muss. Gestürzt ist sie, als sie die Ein­gangs­hal­le mit dem Ziel der Rück­kehr von der Rau­cher­pau­se zu ihrem Arbeits­platz durch­schritt.

Die­ser Weg wur­de durch zwei unter­schied­li­che Grün­de erfor­der­lich. So muss­te die Klä­ge­rin die­sen zurück­le­gen, weil sie über­haupt an der Arbeits­stät­te anwe­send war, um ihrer betrieb­li­chen Tätig­keit nach­zu­ge­hen. Der Weg wur­de aber auch zurück­ge­legt, weil die Klä­ge­rin dem Ver­lan­gen, rau­chen zu wol­len, zuvor nach­ge­gan­gen war. Bei letz­te­rem han­delt es sich um ein eigen­wirt­schaft­li­ches und per­sön­li­ches Inter­es­se, wel­ches dem unver­si­cher­ten Bereich zuzu­ord­nen ist. So war die­ses Ver­hal­ten ledig­lich erfor­der­lich, da die Klä­ge­rin aus eige­ner Ent­schei­dung dem Drang, rau­chen zu wol­len, folg­te. Die Kam­mer ver­kennt nicht, dass in dem Gebäu­de ein Rauch­ver­bot herrsch­te und sie daher zwin­gend die­ses ver­las­sen muss­te, um zu rau­chen. Die­ser Zwang rührt aber eben­falls aus dem per­sön­li­chen und eigen­wirt­schaft­li­chen Inter­es­se der Klä­ge­rin her, eine Rauch­pau­se ein­zu­le­gen. Anders als durch die Klä­ge­rin ange­nom­men, han­delt es sich dabei nicht um eine not­wen­di­ge Hand­lung, um ihre Arbeits­kraft wie­der­her­zu­stel­len. Eine etwai­ge Par­al­le­le zu dem Weg zur Nah­rungs­auf­nah­me 3 ver­mag die Kam­mer nicht zu erken­nen. Bei letz­te­rer besteht ein mit­tel­bar betriebs­be­zo­ge­nes Ziel durch die Her­stel­lung der Arbeits­kraft trotz des eigen­wirt­schaft­li­chen (Mit)Interesses. Der Niko­tin­kon­sum kann damit nicht gleich­ge­setzt wer­den. So mag die Klä­ge­rin grund­sätz­lich dar­an gewöhnt sein, regel­mä­ßig Niko­tin auf­zu­neh­men. Die kör­per­li­che Not­wen­dig­keit ist jedoch nicht mit der Nah­rungs­auf­nah­me gleich­zu­set­zen. Die­se ist unab­ding­bar, um die Arbeits­fä­hig­keit wie­der­her­zu­stel­len oder auf­recht­zu­er­hal­ten. Eine ande­re Mög­lich­keit besteht für den Ver­si­cher­ten bei einer Voll­zeit­be­schäf­ti­gung nicht. Etwas ande­res gilt mit­hin bei der Niko­tin­zu­fuhr. Der Genuss­mit­tel­kon­sum hat zur Sphä­re des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses eine weit aus lose­re Ver­bin­dung als die Nah­rungs­auf­nah­me 4. Zunächst ist nicht ersicht­lich, dass die Klä­ge­rin ohne die­se ihrer Arbeit nicht hät­te nach­ge­hen kön­nen und damit das Bedürf­nis des Rau­chens bereits den Stel­len­wert der not­wen­di­gen Nah­rungs­auf­nah­me hat. Eine der­ar­ti­ge Abhän­gig­keit in der Form der Unab­weis­bar­keit wie die Stil­lung von Hun­ger oder Durst 5 schil­der­te sie nicht. Dies aber selbst unter­stellt, so wäre heut­zu­ta­ge – anders als gege­be­nen­falls noch zum Zeit­punkt des soeben zitier­ten Urteils des Bun­des­so­zi­al­ge­richts aus dem Jahr 1960 – eine Zufuhr auch auf ande­rem Wege wie z.B. durch die Ver­wen­dung von Niko­tin­pflas­ter mög­lich. Zudem rührt die etwai­ge Not­wen­dig­keit des Rau­chens – anders als bei der Nah­rungs­auf­nah­me – auf einer frei­en pri­va­ten Ent­schei­dung der Klä­ge­rin.

Dabei kommt es für die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts nicht dar­auf an, ob der Arbeit­ge­ber der Klä­ge­rin das Rau­chen an dem durch sie auf­ge­such­ten Ort gene­rell gestat­tet. Eine Par­al­le­le etwa mit der Ein­rich­tung einer Kan­ti­ne kann inso­fern nicht gezo­gen wer­den. So ist zwar der Weg zu einer sol­chen eben­so wie der Weg zur Nah­rungs­auf­nah­me an einem ande­ren Ort außer­halb des Betriebs­ge­län­des ver­si­chert, jedoch ist dies dem bereits dar­ge­leg­ten Umstand geschul­det, dass der Weg zur Nah­rungs­auf­nah­me auf­grund des unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hangs mit der Her­stel­lung oder Auf­recht­erhal­tung der Arbeits­fä­hig­keit trotz des zugleich bestehen­den eigen­wirt­schaft­li­chen Inter­es­ses betriebs­dien­lich ist. Auf die Bil­li­gung des Arbeit­ge­bers durch Ein­rich­tung einer etwai­gen Rau­cher­ecke oder eines Rau­cher­rau­mes kommt es für die Beur­tei­lung eines Zusam­men­hangs mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit daher nach Ansicht der Kam­mer gera­de nicht an. Aus­schlag­ge­bend ist die Betriebs­dien­lich­keit samt Hand­lungs­ten­denz.

Sofern eine Not­wen­dig­keit auf­grund einer immensen Niko­tin­ab­hän­gig­keit ange­nom­men wer­den soll­te, ver­mag selbst die­se nichts an der Beur­tei­lung durch die Kam­mer zu ändern. Sodann war die Rau­cher­pau­se gege­be­nen­falls not­wen­dig, um die Gesund­heit der Klä­ge­rin zu erhal­ten oder wie­der­her­zu­stel­len. Aller­dings han­delt es sich auch dabei den­noch um eine eigen­wirt­schaft­li­che Tätig­keit der Klä­ge­rin. So ist selbst die Besor­gung von lebens­wich­ti­gen Medi­ka­men­ten grund­sätz­lich dem per­sön­li­chen Lebens­be­reich des Ver­si­cher­ten zuzu­rech­nen 6, auch wenn das Holen unter ande­rem dazu die­nen soll, die Arbeit erst zu ermög­li­chen. Dies liegt zwar mit­tel­bar – ähn­lich wie hier der Niko­tin­kon­sum – im Inter­es­se des Arbeit­ge­bers, aller­dings steht die eige­ne Gesund­heit als Inter­es­se deut­lich im Vor­der­grund. An der Erhal­tung die­ser besteht ein erheb­li­ches domi­nie­ren­des Eigen­in­ter­es­se. Etwas ande­res kann dann gel­ten, wenn der Ver­si­cher­te plötz­lich und uner­war­tet auf Maß­nah­men zur Gesund­erhal­tung ange­wie­sen ist. Unter die­sen Umstän­den kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass das eigen­wirt­schaft­li­che Inter­es­se nicht mehr das betrieb­li­chen Inter­es­se über­wiegt 7, da sodann dem Arbeit­ge­ber ins­be­son­de­re auf­grund der Unvor­her­seh­bar­keit ein erheb­li­ches Inter­es­se an der unmit­tel­ba­ren Wie­der­her­stel­lung der Gesund­heit sei­nes Arbeits­neh­mers, ggf. vor Ort, haben dürf­te. Dies ist aber bei den bekann­ten Rauch­ge­wohn­hei­ten der Klä­ge­rin nicht der Fall, so dass eine etwai­ge Par­al­le­le zu der Kon­stel­la­ti­on der Auf­recht­erhal­tung der Gesund­heit durch den Niko­tin­kon­sum wie bei dem Besor­gen von Medi­ka­men­ten nicht zur Annah­me eines Ver­si­che­rungs­schut­zes füh­ren kann.

Sozi­al­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 23. Janu­ar 2013 – S 68 U 577/​12

  1. BSG, Urteil vom 15.06.2010 – B 2 U 12/​09 R; LSG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 20.08.2009 – L 3 U 1027/​05
  2. vgl. dazu u.a. BSG, Urteil vom 18.11.2008 – B 2 U 313/​07 R
  3. dazu BSG, Urteil vom 02.07.1996 a.a.O.
  4. so auch BSG, Urteil vom 30.06.1960 – 2 RU 207/​59
  5. sie­he BSG, Urteil vom 30.06.1960 a.a.O.
  6. vgl. dazu BSG, Urteil vom 07.09.2004 – B 2 U 35/​03 R sowie in der Vor­in­stanz LSG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 08.05.2003 – L 5 U 132/​0
  7. vgl. dazu u.a. BSG, Urteil vom 26.06.1970 – 2 RU 113/​68