Der Arbeitsunfall auf dem Weg zur Raucherpause

Das Rauchen ist eine persönliche Angelegenheit ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit. Eine auf dem Weg von und zur Raucherpause zum Arbeitsplatz erlittene Verletzung ist deshalb nicht der unfallversicherungsrechtlich geschützten Tätigkeit zuzurechnen.

Der Arbeitsunfall auf dem Weg zur Raucherpause

Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Unfälle infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheits(erst)schaden oder zum Tod des Versicherten geführt haben (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Für einen Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), dass diese Verrichtung zu einem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis – dem Unfallereignis – geführt hat (Unfallkausalität), und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität)1.

Maßgebliches Kriterium für die wertende Entscheidung über den sachlichen Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des Unfalles ist, ob der Versicherte eine dem Beschäftigungsverhältnis dienende Verrichtung ausüben wollte und ob diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände bestätigt wird. Dies ist anhand einer Gesamtabwägung und Bewertung zu beurteilen. Ausschlaggebend ist dabei, ob die jeweilige Verrichtung noch innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht2.

In dem vorlieend vom Sozialgericht Belrin entschiedenen Fall befand sich die Klägerin zum Zeitpunkt ihres Sturzes auf dem Rückweg von einer Raucherpause. Auf diese konkrete Verrichtung kommt es für die Entscheidung der Kammer an. Es ist entgegen der Ansicht der Klägerin irrelevant, ob sie innerhalb eines Arbeitstages mehrere Male auch ohne den Bezug zum Rauchen dort entlang gehen muss. Gestürzt ist sie, als sie die Eingangshalle mit dem Ziel der Rückkehr von der Raucherpause zu ihrem Arbeitsplatz durchschritt.

Dieser Weg wurde durch zwei unterschiedliche Gründe erforderlich. So musste die Klägerin diesen zurücklegen, weil sie überhaupt an der Arbeitsstätte anwesend war, um ihrer betrieblichen Tätigkeit nachzugehen. Der Weg wurde aber auch zurückgelegt, weil die Klägerin dem Verlangen, rauchen zu wollen, zuvor nachgegangen war. Bei letzterem handelt es sich um ein eigenwirtschaftliches und persönliches Interesse, welches dem unversicherten Bereich zuzuordnen ist. So war dieses Verhalten lediglich erforderlich, da die Klägerin aus eigener Entscheidung dem Drang, rauchen zu wollen, folgte. Die Kammer verkennt nicht, dass in dem Gebäude ein Rauchverbot herrschte und sie daher zwingend dieses verlassen musste, um zu rauchen. Dieser Zwang rührt aber ebenfalls aus dem persönlichen und eigenwirtschaftlichen Interesse der Klägerin her, eine Rauchpause einzulegen. Anders als durch die Klägerin angenommen, handelt es sich dabei nicht um eine notwendige Handlung, um ihre Arbeitskraft wiederherzustellen. Eine etwaige Parallele zu dem Weg zur Nahrungsaufnahme3 vermag die Kammer nicht zu erkennen. Bei letzterer besteht ein mittelbar betriebsbezogenes Ziel durch die Herstellung der Arbeitskraft trotz des eigenwirtschaftlichen (Mit)Interesses. Der Nikotinkonsum kann damit nicht gleichgesetzt werden. So mag die Klägerin grundsätzlich daran gewöhnt sein, regelmäßig Nikotin aufzunehmen. Die körperliche Notwendigkeit ist jedoch nicht mit der Nahrungsaufnahme gleichzusetzen. Diese ist unabdingbar, um die Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen oder aufrechtzuerhalten. Eine andere Möglichkeit besteht für den Versicherten bei einer Vollzeitbeschäftigung nicht. Etwas anderes gilt mithin bei der Nikotinzufuhr. Der Genussmittelkonsum hat zur Sphäre des Versicherungsverhältnisses eine weit aus losere Verbindung als die Nahrungsaufnahme4. Zunächst ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin ohne diese ihrer Arbeit nicht hätte nachgehen können und damit das Bedürfnis des Rauchens bereits den Stellenwert der notwendigen Nahrungsaufnahme hat. Eine derartige Abhängigkeit in der Form der Unabweisbarkeit wie die Stillung von Hunger oder Durst5 schilderte sie nicht. Dies aber selbst unterstellt, so wäre heutzutage – anders als gegebenenfalls noch zum Zeitpunkt des soeben zitierten Urteils des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 1960 – eine Zufuhr auch auf anderem Wege wie z.B. durch die Verwendung von Nikotinpflaster möglich. Zudem rührt die etwaige Notwendigkeit des Rauchens – anders als bei der Nahrungsaufnahme – auf einer freien privaten Entscheidung der Klägerin.

Dabei kommt es für die Entscheidung des Sozialgerichts nicht darauf an, ob der Arbeitgeber der Klägerin das Rauchen an dem durch sie aufgesuchten Ort generell gestattet. Eine Parallele etwa mit der Einrichtung einer Kantine kann insofern nicht gezogen werden. So ist zwar der Weg zu einer solchen ebenso wie der Weg zur Nahrungsaufnahme an einem anderen Ort außerhalb des Betriebsgeländes versichert, jedoch ist dies dem bereits dargelegten Umstand geschuldet, dass der Weg zur Nahrungsaufnahme aufgrund des unmittelbaren Zusammenhangs mit der Herstellung oder Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit trotz des zugleich bestehenden eigenwirtschaftlichen Interesses betriebsdienlich ist. Auf die Billigung des Arbeitgebers durch Einrichtung einer etwaigen Raucherecke oder eines Raucherraumes kommt es für die Beurteilung eines Zusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit daher nach Ansicht der Kammer gerade nicht an. Ausschlaggebend ist die Betriebsdienlichkeit samt Handlungstendenz.

Sofern eine Notwendigkeit aufgrund einer immensen Nikotinabhängigkeit angenommen werden sollte, vermag selbst diese nichts an der Beurteilung durch die Kammer zu ändern. Sodann war die Raucherpause gegebenenfalls notwendig, um die Gesundheit der Klägerin zu erhalten oder wiederherzustellen. Allerdings handelt es sich auch dabei dennoch um eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit der Klägerin. So ist selbst die Besorgung von lebenswichtigen Medikamenten grundsätzlich dem persönlichen Lebensbereich des Versicherten zuzurechnen6, auch wenn das Holen unter anderem dazu dienen soll, die Arbeit erst zu ermöglichen. Dies liegt zwar mittelbar – ähnlich wie hier der Nikotinkonsum – im Interesse des Arbeitgebers, allerdings steht die eigene Gesundheit als Interesse deutlich im Vordergrund. An der Erhaltung dieser besteht ein erhebliches dominierendes Eigeninteresse. Etwas anderes kann dann gelten, wenn der Versicherte plötzlich und unerwartet auf Maßnahmen zur Gesunderhaltung angewiesen ist. Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass das eigenwirtschaftliche Interesse nicht mehr das betrieblichen Interesse überwiegt7, da sodann dem Arbeitgeber insbesondere aufgrund der Unvorhersehbarkeit ein erhebliches Interesse an der unmittelbaren Wiederherstellung der Gesundheit seines Arbeitsnehmers, ggf. vor Ort, haben dürfte. Dies ist aber bei den bekannten Rauchgewohnheiten der Klägerin nicht der Fall, so dass eine etwaige Parallele zu der Konstellation der Aufrechterhaltung der Gesundheit durch den Nikotinkonsum wie bei dem Besorgen von Medikamenten nicht zur Annahme eines Versicherungsschutzes führen kann.

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 23. Januar 2013 – S 68 U 577/12

  1. BSG, Urteil vom 15.06.2010 – B 2 U 12/09 R; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2009 – L 3 U 1027/05[]
  2. vgl. dazu u.a. BSG, Urteil vom 18.11.2008 – B 2 U 313/07 R[]
  3. dazu BSG, Urteil vom 02.07.1996 a.a.O.[]
  4. so auch BSG, Urteil vom 30.06.1960 – 2 RU 207/59[]
  5. siehe BSG, Urteil vom 30.06.1960 a.a.O.[]
  6. vgl. dazu BSG, Urteil vom 07.09.2004 – B 2 U 35/03 R sowie in der Vorinstanz LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.05.2003 – L 5 U 132/0[]
  7. vgl. dazu u.a. BSG, Urteil vom 26.06.1970 – 2 RU 113/68[]