Der Arbeits­un­fall beim Ski­fah­ren

Hat der Arbeit­ge­ber eine Rei­se orga­ni­siert, kann die Rei­se und das hier­von umfass­te Ski­fah­ren als ver­si­cher­te betrieb­li­che Gemein­schafts­ver­an­stal­tung zu wer­ten sein.

Der Arbeits­un­fall beim Ski­fah­ren

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Sturz eines Mit­ar­bei­ters wäh­rend einer Rei­se als Arbeits­un­fall aner­kannt. Gleich­zei­tig ist das erst­in­stanz­li­che Urteil des Sozi­al­ge­richts auf­ge­ho­ben wor­den. 2016 nahm der kla­gen­de Ent­wick­lungs­in­ge­nieur E gemein­sam mit ande­ren Mit­ar­bei­tern an einer von sei­nem Arbeit­ge­ber tra­di­tio­nell im März initi­ier­ten 5‑tägigen Rei­se nach Öster­reich teil. Hier­bei wur­den gemein­sa­me Akti­vi­tä­ten in 3 Grup­pen unter­nom­men (Wan­dern, Rodeln, Ski­fah­ren). Die Ein­tei­lung der Grup­pen rich­te­te sich nach Kön­nen und Aus­dau­er. An jeder Grup­pe nahm min­des­tens eine Füh­rungs­kraft aus der erwei­ter­ten Geschäfts­füh­rung teil. Nach den Grup­pen­ak­ti­vi­tä­ten tra­fen sich täg­lich alle Teil­neh­mer durch­mischt zum gemein­sa­men Aus­tausch. Betriebs­frem­de waren nicht ein­ge­la­den und nah­men auch nicht teil. Am 3. Tag der Rei­se (18.03.) stürz­te E beim Ski­fah­ren und brach sich hier­bei den rech­ten Unter­schen­kel sowie das Steiß­bein.

Von der Berufs­ge­nos­sen­schaft (BG) ist die Aner­ken­nung als Arbeits­un­fall abge­lehnt wor­den, da kein Ver­si­che­rungs­fall vor­lie­ge, weil E zur Zeit des Stur­zes kei­ne ver­si­cher­te Tätig­keit ver­rich­tet habe. Die zum Unfall füh­ren­de Teil­ver­an­stal­tung „Ski­fah­ren“ habe nicht allen an der Rei­se teil­neh­men­den Beschäf­tig­ten offen gestan­den. Denn das Ski­fah­ren ver­lan­ge Fer­tig­kei­ten, über die nicht alle Teil­neh­mer ver­füg­ten. Ein Gemein­schafts­er­leb­nis mit der Mög­lich­keit des gegen­sei­ti­gen Aus­tauschs und der Stär­kung des Zusam­men­ge­hö­rig­keits­ge­fühls sei beim Ski­fah­ren im Gegen­satz zu ande­ren mög­li­chen Frei­zeit­ver­an­stal­tun­gen (wie etwa Bow­ling oder Wan­de­run­gen) nur bedingt zu errei­chen. Im Vor­der­grund hät­ten für den ski­fah­ren­den Teil der Beleg­schaft pri­va­te Frei­zeit­in­ter­es­sen gestan­den.

Nach­dem die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge vor dem Sozi­al­ge­richt erfolg­los geblie­ben ist, hat der Klä­ger sein Ziel vor dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt wei­ter ver­folgt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg erklärt, dass E mit sei­ner frei­wil­li­gen Teil­nah­me an der Rei­se und damit auch am Ski­fah­ren zwar kei­ne Pflicht aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis als Ent­wick­lungs­in­ge­nieur erfüllt habe. Jedoch sei die mehr­tä­gi­ge Rei­se und das hier­von umfass­te Ski­fah­ren als ver­si­cher­te betrieb­li­che Gemein­schafts­ver­an­stal­tung zu wer­ten. Bei natür­li­cher Betrach­tungs­wei­se habe es sich auch um eine ein­heit­li­che betrieb­li­che Gesamt­ver­an­stal­tung gehan­delt. Des­halb sei­en wäh­rend der Rei­se vor­ge­se­he­ne Akti­vi­tä­ten wie das Ski­fah­ren ver­si­chert gewe­sen. Durch die Orga­ni­sa­ti­on unter­schied­li­cher Inter­es­sen­grup­pen (Ski­fah­ren, Wan­dern, Rodeln) und dem anschlie­ßen­den grup­pen­über­grei­fen­den Aus­tausch habe eine Teil­nah­me mög­lichst vie­ler Beschäf­tig­ter an der Gesamt­ver­an­stal­tung gewähr­leis­tet wer­den kön­nen. Hier­durch hät­ten die betrieb­li­chen Zwe­cke (För­de­rung des Gemein­schafts­ge­dan­kens und Stär­kung des Wir-Gefühls inner­halb der Beleg­schaft) erreicht wer­den kön­nen. Grup­pen­in­tern sei dies auch in der Ski­fah­rer­grup­pe erreich­bar gewe­sen. So kön­ne das Ski­fah­ren bereits auf der Pis­te durch die gemein­sa­me Abfahrt zu einer Stär­kung des Wir-Gefühls bei­tra­gen. Hin­zu kämen gemein­schaft­li­che Auf­ent­hal­te an den Lif­ten und Ein­kehr in Ski­hüt­ten, bei denen eben­falls Erfah­rungs­aus­tausch, Dis­kus­sio­nen und nähe­res Ken­nen­ler­nen mög­lich gewe­sen sei­en. Die pri­va­ten Inter­es­sen der Ski­fah­rer bzw. deren indi­vi­du­el­les sport­li­ches Erle­ben hät­ten daher hier nicht im Vor­der­grund gestan­den. Die Rei­se habe mit einer Betei­li­gungs­quo­te von über 50% auch den betrieb­li­chen Zweck erreicht.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 28. Mai 2020 – L 10 U 289/​18