Der Arbeits­un­fall des Hilfs­she­riffs

Wer als Rad­fah­rer auf dem Heim­weg von der Arbeit einem Auto­fah­rer den Weg ver­sperrt, um ihn wegen eines ver­meint­li­chen Ver­kehrs­ver­sto­ßes zur Rede zu stel­len, ver­liert den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Das ent­schied jetzt das Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len im Fall eines 56jährigen Rad­lers aus Köln und hob damit eine anders­lau­ten­de Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Köln 1 auf.

Der Arbeits­un­fall des Hilfs­she­riffs

Der Klä­ger wur­de auf dem Nach­auseweg in der Köl­ner Innen­stadt von einem tür­ki­schen PKW-Fah­rer in einer Tem­po-30-Zone nach sei­ner Ansicht mehr­fach geschnit­ten. Er stell­te sich dar­auf­hin vor einer Ampel dem Pkw in den Weg und hin­der­te ihn an der Wei­ter­fahrt, um den Fah­rer zur Rede zu stel­len. Als Fah­rer und Bei­fah­rer aus­stie­gen, setz­te sich der PKW – offen­bar ver­se­hent­lich – in Bewe­gung und brach dem Klä­ger das Waden- und Schien­bein. Er muss­te sta­tio­när im Kran­ken­haus behan­delt wer­den.

Nach Ansicht der Esse­ner Rich­ter umfasst der Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung für Wege­un­fäl­le das Ver­hal­ten des Klä­gers nicht. Er habe damit viel­mehr sei­nen ver­si­cher­ten Heim­weg von der Arbeit mehr als nur gering­fü­gig unter­bro­chen und eigen­wirt­schaft­li­che Inter­es­sen ver­folgt.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2009 – S 5 U 298/​08

  1. SG Köln, Urteil vom 24.10.2008 – L 18 U 9/​08[]