Der Arbeits­un­fall und das Schwätz­chen auf dem Betriebs­weg

Ein Arbeits­un­fall liegt auch dann vor, wenn der Ver­si­cher­te einen Betriebs­weg zum Zwe­cke eines pri­va­ten Gesprächs, in des­sen Ver­lauf er ver­letzt wird, unter­bricht, solan­ge die Dau­er des Gesprächs von vorn­her­ein auf eine ganz kur­ze Zeit­span­ne beschränkt sein soll­te.

Der Arbeits­un­fall und das Schwätz­chen auf dem Betriebs­weg

So die Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem die Betei­lig­ten dar­über strei­ten, ob es sich bei dem Unfall des Klä­gers am 21.08.2008 um einen Arbeits­un­fall han­del­te. Der Klä­ger war im August 2008, ver­mit­telt über die Fir­ma R. , bei der P. Indus­trie­lackie­run­gen GmbH und Co & KG in R. als Lea­sing­kraft (Stap­ler­fah­rer und Pro­duk­ti­ons­hel­fer) ein­ge­setzt. Die­ser Ein­satz ende­te nach dem Zeit­er­fas­sungs­sys­tem der Fa. P. am Don­ners­tag, den 21.08.2008, um 11:09 Uhr. Der Klä­ger begab sich zu Fuß auf den Weg zur eben­falls in R. ansäs­si­gen Fir­ma R. , um sei­nen wei­te­ren Ein­satz zu klä­ren. Hier­bei han­del­te es sich um einen Weg von meh­re­ren Kilo­me­tern. Der Klä­ger wähl­te für die Bewäl­ti­gung einen Fuß­weg ent­lang der M. Der vom Klä­ger gewähl­te Weg führ­te ihn an der Rück­sei­te des Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­mens M. vor­bei, bei dem er in der Ver­gan­gen­heit schon gear­bei­tet hat­te. Dort sah er sei­nen Bekann­ten, den nach wie vor beim M. beschäf­tig­ten Zeu­gen P. und unter­hielt sich mit ihm auf dem öffent­li­chen Geh­weg in unmit­tel­ba­rer Nähe des Lade­tors. Wäh­rend des­sen fuhr der Fah­rer eines LKWs sein Fahr­zeug – ohne Warn­si­gnal – rück­wärts näher an das Lade­tor her­an, wobei weder der Klä­ger noch der Zeu­ge P. – ver­tieft in das Gespräch – die sich dar­aus und aus ihrem Stand­ort erge­ben­de Gefahr erkann­ten. Schließ­lich wur­de der Klä­ger zwi­schen dem LKW und dem Wand­stück neben dem Lade­tor ein­ge­klemmt und schwer ver­letzt.

Die Beklag­te lehn­te die Gewäh­rung von Leis­tun­gen ab, da kein Ver­si­che­rungs­fall vor­lie­ge. Die vor dem Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he erho­be­ne Kla­ge ist mit Gerichts­be­scheid abge­wie­sen wor­den. Dage­gen hat der Klä­ger Beru­fung ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts stand der Klä­ger im Zeit­punkt des Unfalls nicht unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Bei dem Ereig­nis vom 21.08.2008 han­del­te es sich somit nicht um einen Arbeits­un­fall.

Arbeits­un­fäl­le sind Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach den §§ 2, 3, 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit (ver­si­cher­te Tätig­keit; § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Für das Vor­lie­gen eines Arbeits­un­falls i.S. des § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII (zeit­lich begrenz­tes, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­des Ereig­nis, das zu einem Gesund­heits­scha­den oder zum Tod führt) ist danach in der Regel erfor­der­lich 1, dass die Ver­rich­tung des Ver­si­cher­ten zur Zeit des Unfalls der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen ist (inne­rer bzw. sach­li­cher Zusam­men­hang), dass die­se Ver­rich­tung zu dem zeit­lich begrenz­ten von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­den Ereig­nis – dem Unfall­ereig­nis – geführt hat (Unfall­kau­sa­li­tät) und dass das Unfall­ereig­nis einen Gesund­heits­erst­scha­den oder den Tod des Ver­si­cher­ten ver­ur­sacht hat (haf­tungs­be­grün­den­de Kau­sa­li­tät).

Ent­ge­gen den Aus­füh­run­gen des Sozi­al­ge­richts kommt es vor­lie­gend nicht auf die Erstre­ckung des Ver­si­che­rungs­schut­zes nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auf das Zurück­le­gen von Wegen nach und von dem Ort der Tätig­keit an, da der Klä­ger sich zum Unfall­zeit­punkt nicht auf dem Weg zur oder von der Arbeit befand. Er woll­te viel­mehr nach Been­di­gung sei­nes Arbeits­ein­sat­zes bei der Fa. P. wei­sungs­ge­mäß zu sei­nem Arbeit­ge­ber, der Fir­ma R. , zurück­keh­ren. Auch ein sol­cher Weg steht unter Ver­si­che­rungs­schutz (so genann­ter Betriebs­weg). Denn jede Ver­rich­tung im Rah­men eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses, die auf Grund ihrer Hand­lungs­ten­denz der Aus­übung der ver­si­cher­ten Tätig­keit zu die­nen bestimmt ist (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII: Unfall „infol­ge“ einer ver­si­cher­ten Tätig­keit), ist der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen – ohne Bin­dung an die Arbeits­stät­te und die Arbeits­zeit 2. Ande­rer­seits sind nicht alle Ver­rich­tun­gen eines Beschäf­tig­ten wäh­rend der Arbeits­zeit und auf der Arbeits­stät­te ver­si­chert, weil es außer in der Schiff­fahrt (vgl. § 10 SGB VII) kei­nen Betriebs­bann gibt. Dem­entspre­chend ste­hen auch nicht alle Wege eines Beschäf­tig­ten wäh­rend der Arbeits­zeit und/​oder auf der Arbeits­stät­te unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, son­dern nur sol­che Wege, bei denen ein sach­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen der – grund­sätz­lich – ver­si­cher­ten Tätig­keit und dem Zurück­le­gen des Weges gege­ben ist, weil der Weg durch die Aus­übung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses oder den Auf­ent­halt auf der Betriebs­stät­te bedingt ist 3.

Dabei kön­nen für die Fra­ge des Ver­si­che­rungs­schut­zes auf Betriebs­we­gen im öffent­li­chen Ver­kehrs­raum die von der Recht­spre­chung für die Wege nach und von der Tätig­keit ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze über­tra­gen wer­den 4. Maß­ge­bend ist danach, ob der Weg wesent­lich zu betrieb­li­chen Zwe­cken zurück­ge­legt wird 5. Die dar­auf gerich­te­te Hand­lungs­ten­denz muss durch die objek­ti­ven Umstän­de bestä­tigt wer­den. Fehlt es an einem sol­chen Zusam­men­hang mit der betrieb­li­chen Tätig­keit, ist das Zurück­le­gen des Weges auch dann kei­ne ver­si­cher­te Tätig­keit, wenn der Ver­si­cher­te die­sel­be Stre­cke zurück­legt, die er für einen Betriebs­weg benut­zen könn­te oder gar gewöhn­lich benutzt 3.

Hier war der vom Klä­ger zurück­ge­leg­te Weg von der Fa. P. zur Fir­ma R. ein sol­cher Betriebs­weg. Denn der Klä­ger woll­te wei­sungs­ge­mäß nach Been­di­gung sei­nes Arbeits­ein­sat­zes bei der Fa. P. die Fir­ma R. auf­su­chen, um dort Nähe­res zu sei­nem wei­te­ren Ein­satz zu klä­ren. Dass er dabei nicht den kür­zes­ten Weg ent­lang einer Auto­stra­ße nahm, son­dern den ange­neh­me­ren, wenn auch län­ge­ren Fuß­weg aus­wähl­te, ist unschäd­lich 6. Nach­wei­se dafür, dass der Klä­ger den Fuß­weg des­halb wähl­te, um den im M. beschäf­tig­ten Zeu­gen P. zu tref­fen, lie­gen nicht vor. Die Zufäl­lig­kei­ten, die zum Tref­fen mit dem Zeu­gen P. an die­sem Tag führ­ten (Erschei­nen des Zeu­gen anläss­lich eines durch Betriebs­frem­de ver­an­lass­ten Lade­vor­gangs am Lade­tor, just zu dem Zeit­punkt, als der Klä­ger am M. vor­bei­ging), spre­chen gegen eine geplan­te Unter­re­dung.

Die­sen Betriebs­weg unter­brach der Klä­ger vor­über­ge­hend, um mit dem – zufäl­lig zu die­sem Zeit­punkt am Lade­tor auf­tau­chen­den – Zeu­gen P. ein Gespräch zu füh­ren. Die­ses Gespräch war nicht durch betrieb­li­che Inter­es­sen im Zusam­men­hang mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit des Klä­gers geprägt, son­dern war aus­schließ­lich pri­vat moti­viert. So war Gesprächs­in­halt nach den über­ein­stim­men­den Anga­ben des Klä­gers und des Zeu­gen P. u.a. die Pla­nung für das kom­men­de Wochen­en­de. Soweit der Klä­ger zuletzt vor­ge­tra­gen hat, das Gespräch als – ver­si­cher­te – Erho­lungs­pau­se benö­tigt zu haben, kann sich das Lan­des­so­zi­al­ge­richt davon nicht über­zeu­gen. Der Klä­ger selbst hat die­se Dar­stel­lung nur als Mög­lich­keit in den Raum gestellt. Aus den eige­nen Anga­ben des Klä­gers gegen­über dem Bericht­erstat­ter im Erör­te­rungs­ter­min vom Janu­ar 2011 sowie den Anga­ben des Zeu­gen P. erge­ben sich kei­ne Hin­wei­se dar­auf, dass der Klä­ger erschöpft war und des­we­gen das Gespräch begann. Selbst wenn im Ergeb­nis durch­aus davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass das Gespräch schon allei­ne auf Grund des Ste­hen­blei­bens zwangs­läu­fig zu einer gewis­sen (kör­per­li­chen) Erho­lung führ­te, war zur Über­zeu­gung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts die Hand­lungs­ten­denz des Klä­gers wäh­rend des Gesprächs nicht die Erho­lung, son­dern der eigen­wirt­schaft­lich moti­vier­te münd­li­che Aus­tausch mit dem Zeu­gen P.

Wird der Weg aus eigen­wirt­schaft­li­chen Grün­den unter­bro­chen, ent­fällt der inne­re Zusam­men­hang mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit und damit der Ver­si­che­rungs­schutz. Dabei kommt es grund­sätz­lich nicht dar­auf an, ob der Ver­si­cher­te ledig­lich sei­ne Fort­be­we­gung been­det, um sich an Ort und Stel­le einer ande­ren, nicht nur gering­fü­gi­gen Tätig­keit zuzu­wen­den, oder ob er den ein­ge­schla­ge­nen Weg ver­lässt, um an ande­rer Stel­le einer pri­va­ten Ver­rich­tung nach­zu­ge­hen und erst danach auf den ursprüng­li­chen Weg zurück­zu­keh­ren 7.

Ganz kur­ze und gering­fü­gi­ge Unter­bre­chun­gen besei­ti­gen den Zusam­men­hang des Weges mit der Betriebs­tä­tig­keit aller­dings selbst dann nicht, wenn sie eigen­wirt­schaft­li­cher Natur sind 8. Um sol­che recht­lich nicht ins Gewicht fal­len­den Ereig­nis­se han­delt es sich, wenn der in Rede ste­hen­de Vor­gang bei natür­li­cher Betrach­tungs­wei­se zeit­lich und räum­lich noch als Teil des Weges in sei­ner Gesamt­heit anzu­se­hen ist oder, anders gewen­det, wenn die pri­va­te Ver­rich­tung hin­sicht­lich ihrer zeit­li­chen Dau­er und der Art ihrer Erle­di­gung kei­ne erheb­li­che Zäsur in der Fort­be­we­gung dar­stellt, wobei als Beur­tei­lungs­maß­stab die all­ge­mei­ne Ver­kehrs­auf­fas­sung zu Grun­de zu legen ist. Gering­fü­gig ist eine Unter­bre­chung nach die­sen Kri­te­ri­en, wenn die pri­va­te Besor­gung unmit­tel­bar im Bereich der Stra­ße und ohne nen­nens­wer­te zeit­li­che Ver­zö­ge­rung, also gleich­sam „im Vor­bei­ge­hen“, erle­digt wer­den kann (z.B.: Besor­gen von Ziga­ret­ten aus einem Auto­ma­ten am Stra­ßen­rand, Hil­fe­leis­tung beim Öff­nen einer Stra­ßen­bahn­tür, Hil­fe beim Hin­ein­he­ben eines Kin­der­wa­gens in den Auto­bus). 9

Eine mehr als nur gering­fü­gi­ge Unter­bre­chung ist jeden­falls dann anzu­neh­men, wenn der öffent­li­che Ver­kehrs­raum ver­las­sen wird 10. So lag der Fall hier ent­ge­gen der Annah­me des Sozi­al­ge­richts aber nicht. Das Gespräch zwi­schen dem Klä­ger und dem Zeu­gen P. fand unmit­tel­bar vor dem Tor des M. statt, auf dem öffent­li­chen Geh­weg; hier ereig­ne­te sich auch der Unfall. Die Tat­sa­che, dass der Klä­ger den öffent­li­chen Ver­kehrs­raum nicht ver­las­sen hat­te, lässt aber nicht den Schluss zu, dass eine für das Bestehen von Ver­si­che­rungs­schutz unschäd­li­che Unter­bre­chung des Betriebs­we­ges vor­lag. Nach­dem vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt zum Ver­las­sen des öffent­li­chen Ver­kehrs­raum vor­über­ge­hend hier­von abwei­chen­de Ent­schei­dun­gen getrof­fen wur­den, hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg mit Urteil vom 09.12.2003 11 hier­an nicht fest­ge­hal­ten. Mit­hin kommt eine Unter­bre­chung des Ver­si­che­rungs­schut­zes auch dann in Betracht, wenn der Ver­si­cher­te den öffent­li­chen Ver­kehrs­raum wäh­rend der Unter­bre­chung nicht ver­lässt.

Von aus­schlag­ge­ben­der Bedeu­tung ist damit die Fra­ge, ob es sich bei der Unter­re­dung mit P. um eine gering­fü­gi­ge Unter­bre­chung han­del­te. Hier­un­ter sind nur ganz kur­ze und belang­lo­se Unter­bre­chun­gen des Weges zu ver­ste­hen, bei denen der Ver­si­cher­te gewis­ser­ma­ßen in der Bewe­gung bleibt und nur neben­bei anders­ar­tig tätig wird 12. Der Begriff der Gering­fü­gig­keit ist – so das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in der eben zitier­ten Ent­schei­dung – nicht nach abso­lu­ten Maß­stä­ben zu beur­tei­len, viel­mehr sind die gesam­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les ein­zu­be­zie­hen. Ob hier­bei ange­sichts der Fort­ent­wick­lung der Recht­spre­chung in ähn­li­chem Zusam­men­hang (aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den fes­te zeit­li­che Gren­ze von zwei Stun­den für die Unschäd­lich­keit der Unter­bre­chung eines Weges nach und von dem Ort der Tätig­keit für das Fort­be­stehen des Ver­si­che­rungs­schut­zes nach dem Ende der Unter­bre­chung, also für die Fort­set­zung des Weges 13) fest­zu­hal­ten wäre, bleibt offen. Dem Zeit­fak­tor kommt dabei jeden­falls auch nach der frü­he­ren Recht­spre­chung beson­ders wich­ti­ge Bedeu­tung zu 12. In der letzt­ge­nann­ten Ent­schei­dung wur­de Ver­si­che­rungs­schutz für eine zu pri­va­ten Zwe­cken im Ste­hen geführ­te Unter­hal­tung jeden­falls bei einer Dau­er von min­des­tens zehn Minu­ten ver­neint. In der Kom­men­tar­li­te­ra­tur wird ver­tre­ten, dass eine Unter­bre­chung bis zu ca. fünf Minu­ten als gering­fü­gig anzu­se­hen sei 14.

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt lässt offen, ob für pri­va­te Unter­hal­tun­gen im Ste­hen auf dem ver­si­cher­ten Weg (und, wie hier, ohne beson­de­re räum­li­che Abwei­chun­gen von dem beab­sich­tig­ten Betriebs­weg) eine strik­te zeit­li­che Gren­ze für die Annah­me von Gering­fü­gig­keit anzu­neh­men ist und wo genau die­se Gren­ze ver­läuft. Denn das Lan­des­so­zi­al­ge­richt ver­mag sich nicht davon zu über­zeu­gen, dass die Unter­hal­tung zwi­schen dem Klä­ger und dem Zeu­gen P. unter­halb der vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt bereits als jeden­falls die Gering­fü­gig­keit über­schrei­ten­de Zeit­dau­er von zehn Minu­ten lag. Dies geht zu Las­ten des Klä­gers.

Auch im sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, das durch den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz des § 103 SGG geprägt ist und des­halb grund­sätz­lich kei­ne for­mel­le Beweis­füh­rungs­last kennt, ist auf die Grund­sät­ze der objek­ti­ven Beweis- oder Fest­stel­lungs­last zurück­zu­grei­fen, wenn sich ent­schei­dungs­er­heb­li­che Tat­sa­chen nicht mehr fest­stel­len las­sen 15. Die Uner­weis­lich­keit einer Tat­sa­che geht danach grund­sätz­lich zu Las­ten des Betei­lig­ten, der aus ihr ein Recht oder einen recht­li­chen Vor­teil her­lei­ten will. Wäh­rend den­je­ni­gen, der einen Anspruch erhebt, die Beweis­last für die rechts­be­grün­den­den Tat­sa­chen trifft, ist der­je­ni­ge, der das gel­tend gemach­te Recht bestrei­tet, für die rechts­hin­dern­den, rechts­ver­nich­ten­den oder rechts­hem­men­den Tat­sa­chen beweis­pflich­tig. Die Ver­tei­lung der Beweis­last bestimmt sich nach den für den Anspruch maß­geb­li­chen mate­ri­ell-recht­li­chen Nor­men. Für den Ver­si­che­rungs­schutz auf (Betriebs)Wegen bedeu­tet dies, dass der Klä­ger die Beweis­last dafür trägt, dass es sich um einen Betriebs­weg han­del­te, wäh­rend die Beklag­te die Nicht­er­weis­lich­keit der Tat­sa­chen zu tra­gen hat, die eine Unter­bre­chung des Weges bele­gen. Der Klä­ger wie­der­um trägt den Nach­teil, wenn sich die Gering­fü­gig­keit der Unter­bre­chung nicht erwei­sen lässt. Im Ergeb­nis trägt somit der Klä­ger die objek­ti­ve Beweis­last für das Vor­lie­gen der Tat­sa­chen, wel­che die Annah­me einer nur gering­fü­gi­gen Unter­bre­chung gestat­ten 16.

Zwar geht das Lan­des­so­zi­al­ge­richt auf Grund der Anga­ben des Zeu­gen P. (zwei bis drei Minu­ten) und der Zeu­gin I. (drei, vier, fünf Minu­ten) – inso­weit zuguns­ten des Klä­gers – davon aus, dass die Unter­hal­tung ledig­lich weni­ge Minu­ten gedau­ert hat­te, als der Unfall geschah. Nähe­res lässt sich aber nicht mehr klä­ren. Hoch­rech­nun­gen aus den doku­men­tier­ten Zei­ten des Aus­stem­pelns bei der Fir­ma P. sowie dem in den Poli­zei­un­ter­la­gen doku­men­tie­ren Unfall­zeit­punkt hel­fen hier nicht wei­ter. Bei­de Zeit­punk­te sind mit eini­gen Unsi­cher­hei­ten behaf­tet. Es ist nicht ersicht­lich und es kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Unfall­zeit­punkt mit Sicher­heit fest­ge­stellt wur­de und nicht nur „in etwa“ ein­ge­schätzt wur­de. Fer­ner belegt der Zeit­punkt des Aus­stem­pelns, wor­auf der Klä­ger zutref­fend hin­ge­wie­sen hat, nicht, dass er zu die­sem Zeit­punkt tat­säch­lich das Fir­men­ge­län­de ver­ließ. Die Geh­ge­schwin­dig­keit des Klä­gers lässt sich eben­falls nicht mehr hin­rei­chend sicher rekon­stru­ie­ren. Damit lässt sich nicht fest­stel­len, wie lan­ge das Gespräch tat­säch­lich dau­er­te, bis der Klä­ger ver­letzt wur­de. Wäh­rend des Rechts­streits the­ma­ti­sier­te Begleit­um­stän­de des Gesprächs – ins­be­son­de­re die Fra­ge, ob sich der Klä­ger an der Haus­wand ange­lehnt hat­te (so die ursprüng­li­chen Anga­ben der Zeu­gen P. und I. in ihrer poli­zei­li­chen Ver­neh­mung, vom Zeu­gen P. aller­dings in sei­ner Ver­neh­mung durch den Bericht­erstat­ter so nicht mehr bestä­tigt) – las­sen eben­falls kei­nen Schluss auf die tat­säch­li­che Dau­er der Unter­hal­tung bis zum Unfall zu.

Fest steht aber, dass der Unfall die Unter­hal­tung zwi­schen dem Klä­ger und dem Zeu­gen P unter­brach. Die pri­va­te Tätig­keit des Klä­gers war somit im Zeit­punkt des Unfalls noch nicht been­det. Viel­mehr waren der Klä­ger und der Zeu­ge P. – so des­sen Anga­ben im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren – der­art in das Gespräch ver­tieft, dass sie die Gefahr, die der her­an­na­hen­de LKW ver­ur­sach­te, nicht rea­li­sier­ten. Dem ent­spre­chend kann anhand der bis­he­ri­gen Dau­er des Gesprächs nicht die Fra­ge beant­wor­tet wer­den, ob es sich um eine gering­fü­gi­ge Unter­bre­chung im o. g. Sinn han­del­te. Maß­ge­bend ist viel­mehr, wel­che Zeit der Ver­si­cher­te für die pri­va­te Ver­rich­tung hät­te auf­wen­den müs­sen 17. Denn es kann für die Fra­ge der Gering­fü­gig­keit der Unter­bre­chung kei­ne Rol­le spie­len, ob das Unfall­ereig­nis gleich zu Beginn der (u.U. län­ger beab­sich­tig­ten) Unter­bre­chung geschieht oder erst spä­ter. Maß­ge­bend ist somit, ob das Gespräch zwi­schen dem Klä­ger und dem Zeu­gen P. nur ganz kurz, jeden­falls weni­ger als zehn Minu­ten dau­ern soll­te. Davon ver­mag das Lan­des­so­zi­al­ge­richt nicht aus­zu­ge­hen. Nach den Anga­ben des Zeu­gen P. waren Gesprächs­the­men die Arbeit, das Wet­ter und das kom­men­de Wochen­en­de, das am Tag des Gesprächs (Don­ners­tag) kon­kret bevor­stand; auch der Klä­ger hat in sei­ner Anhö­rung davon gespro­chen, man habe sich am Wochen­en­de tref­fen wol­len. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt geht des­halb davon aus, dass die gemein­sa­me Wochen­end­ge­stal­tung Gesprächs­in­halt war. Aus die­ser The­ma­tik kann nicht abge­lei­tet wer­den, dass das Gespräch nur weni­ge Minu­ten dau­ern soll­te. Der Klä­ger hat das Gespräch als „ganz nor­mal län­ger unter­hal­ten“, nicht nur kur­zes Hal­lo, son­dern „rich­tig unter­hal­ten“ cha­rak­te­ri­siert, was gegen eine nur als kurz beab­sich­tig­te Unter­hal­tung im Vor­über­ge­hen spricht.

Im Ergeb­nis lie­gen kei­ne tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te dafür vor, dass die vor­aus­sicht­li­che Gesprächs­dau­er weni­ger als zehn Minu­ten – die vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt als die Gering­fü­gig­keit jeden­falls über­schrei­tend ange­nom­me­ne Zeit­gren­ze – betra­gen hät­te. Viel­mehr spre­chen schon allein die vom Zeu­gen P. mit­ge­teil­ten und vom Klä­ger bestä­tig­ten Gesprächs­the­men gegen die Annah­me, das vom Klä­ger gesuch­te Gespräch mit dem Zeu­gen P. hät­te nur weni­ge Minu­ten dau­ern sol­len.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17. Novem­ber 2011 – L 10 U 1421/​10

  1. BSG, Urteil vom 09.05.2006 – B 2 U 1/​05 R in SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 17[]
  2. BSG, Urteil vom 12.12.2006 – B 2 U 1/​06 R in SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 21[]
  3. BSG, a.a.O.[][]
  4. so im Ergeb­nis bereits BSG, Urteil vom 29.02.1972 – 2 RU 27/​68 in SozR Nr. 31 zu § 548 RVO[]
  5. BSG, Urteil vom 02.12.2008, a.a.O.[]
  6. vgl. BSG, Urteil vom 31.10.1968 – 2 RU 72/​66[]
  7. BSG, Urteil vom 02.12.2008 – B 2 U 17/​07 R in SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 28[]
  8. BSG, Urteil vom 09.12.2003 – B 2 U 23/​03 R in SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 3 m.w.N. auch zum Nach­fol­gen­den[]
  9. vgl. BSG, a.a.O. m.w.N.[]
  10. BSG, Urteil vom 02.12.2008 – B 2 U 17/​07 R a.a.O.[]
  11. LSG Baden-Württ., Urteil vom 09.12.2003, a.a.O.[]
  12. BSG, Urteil vom 09.12.1963 – 2 RU 133/​63[][]
  13. vgl. BSG, Urteil vom 02.12.2008 – B 2 U 26/​06 R a.a.O.[]
  14. Ricke in Kas­se­ler Kom­men­tar, Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, § 8 SGB VII Rdnr. 42[]
  15. BSG, Urteil vom 02.12.2008 – B 2 U 26/​06 R a.a.O.[]
  16. BSG, Urteil vom 19.03.1991 – 2 RU 45/​90 in SozR 3 – 2200 § 548 Nr. 8[]
  17. BSG, Urteil vom 29.02.1972 – 2 RU 27/​68[]