Der Auf­he­bungs­ver­trag und das Arbeits­lo­sen­geld

Der Ver­zicht auf die Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der dro­hen­den Arbeit­ge­ber­kün­di­gung bei einem Auf­he­bungs­ver­trag mit Abfin­dungs­ver­ein­ba­rung in den Gren­zen des § 1a Abs. 2 KSchG kommt nur für eine Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen im Fal­le betriebs­be­ding­ter Kün­di­gun­gen in Betracht. Jen­seits des § 1a KSchG und der von die­ser Rege­lung erfass­ten Abfin­dun­gen (hier: per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung wegen Min­der­leis­tung) ist dar­an fest­zu­hal­ten, dass sich ein Arbeit­neh­mer im Fal­le der Lösung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses durch Zustim­mung zu einem Auf­he­bungs­ver­trag auf einen wich­ti­gen Grund nur beru­fen kann, wenn ihm der Arbeit­ge­ber mit einer objek­tiv recht­mä­ßi­gen Kün­di­gung zum glei­chen Zeit­punkt droht und ihm die Hin­nah­me die­ser Kün­di­gung nicht zumut­bar ist 1.

Der Auf­he­bungs­ver­trag und das Arbeits­lo­sen­geld

Gemäß §§ 117 Abs. 1 Nr. 1, 118 Abs. 1 SGB III haben Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld bei Arbeits­lo­sig­keit Arbeit­neh­mer, die (1.) arbeits­los sind, (2.) sich bei der Agen­tur für Arbeit arbeits­los gemel­det und (3.) die Anwart­schafts­zeit erfüllt haben. Der Alg-Anspruch ruht aber wegen des Ein­tritts einer Sperr­zeit nach § 144 SGB III, wenn der Arbeit­neh­mer sich ver­si­che­rungs­wid­rig ver­hal­ten hat, ohne dafür einen wich­ti­gen Grund zu haben. Ver­si­che­rungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten liegt nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III vor, wenn der Arbeits­lo­se das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis gelöst oder durch ein arbeits­ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten Anlass für die Lösung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses gege­ben und dadurch vor­sätz­lich oder grob­fahr­läs­sig die Arbeits­lo­sig­keit her­bei­ge­führt hat (Sperr­zeit bei Arbeits­auf­ga­be). Das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis löst dabei nicht nur der­je­ni­ge Arbeit­neh­mer, der selbst eine Kün­di­gung aus­spricht; eine Lösung ist viel­mehr auch dar­in zu sehen, dass der Arbeit­neh­mer einen zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren­den Ver­trag schließt 2, wobei uner­heb­lich ist, von wel­cher Ver­trags­par­tei die Initia­ti­ve für den Ver­trags­ab­schluss aus­ge­gan­gen ist.

Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall bedeu­tet dies: Der Klä­ger hat dem­nach durch sei­ne Zustim­mung zum Auf­he­bungs­ver­trag vom 28.07.bzw. 28.08.2009 sein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis im Sin­ne des § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III gelöst. Man­gels einer kon­kre­ten Aus­sicht auf eine anschlie­ßen­de Beschäf­ti­gung hat er hier­durch zumin­dest grob fahr­läs­sig auch sei­ne Arbeits­lo­sig­keit ver­ur­sacht.

Dem Klä­ger stand für sein Ver­hal­ten kein wich­ti­ger Grund zur Sei­te. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ist über das Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des unter Berück­sich­ti­gung des Ziels der Sperr­zeit­re­ge­lung zu ent­schei­den. Die­se dient dem Schutz der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft vor Risi­ko­fäl­len, deren Ein­tritt der Ver­si­cher­te selbst zu ver­tre­ten hat; eine Sperr­zeit soll nur ein­tre­ten, wenn dem Ver­si­cher­ten unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung sei­ner Inter­es­sen mit den Inter­es­sen der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft ein ande­res Ver­hal­ten zuge­mu­tet wer­den kann 3. Das Vor­lie­gen eines sol­chen wich­ti­gen Grun­des im Sin­ne des Sperr­zeit­rechts beur­teilt sich dabei nicht nach den sub­jek­ti­ven Vor­stel­lun­gen des Ver­si­cher­ten; viel­mehr muss die­ser objek­tiv gege­ben sein 4.

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts kann sich ein Arbeit­neh­mer im Fal­le der Lösung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses durch Zustim­mung zu einem Auf­he­bungs­ver­trag auf einen wich­ti­gen Grund nur dann beru­fen, wenn ihm der Arbeit­ge­ber mit einer objek­tiv recht­mä­ßi­gen Kün­di­gung zum glei­chen Zeit­punkt droht und ihm die Hin­nah­me die­ser Kün­di­gung nicht zuzu­mu­ten ist 5. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat mit Ent­schei­dung vom 08.07.2009 bekräf­tigt, dass jen­seits des durch das Gesetz zu Refor­men am Arbeits­markt vom 24.12.2003 ein­ge­füg­ten § 1a KSchG und der von die­ser Rege­lung erfass­ten Abfin­dun­gen an der Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der andern­falls dro­hen­den Kün­di­gung fest­ge­hal­ten wer­den soll 6. Wie bereits in sei­ner Ent­schei­dung vom 12.07.2006 hat das BSG im Urteil vom 08.07.2009 – eben­so wenig ent­schei­dungs­tra­gend – aller­dings aus­drück­lich erwo­gen, dass die unmit­tel­bar nur auf das Arbeits­recht bezo­ge­ne "Öff­nung" für eine Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen in § 1a KSchG Ver­an­las­sung dafür geben könn­te, künf­tig einen wich­ti­gen Grund bei Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­trags ohne die aus­nahms­lo­se Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der dro­hen­den Arbeit­ge­ber­kün­di­gung anzu­er­ken­nen. Die­se „Ankün­di­gungs-Recht­spre­chung“ hat das BSG nun mit der bereits genann­ten Ent­schei­dung vom 02.05.2012 dahin­ge­hend wei­ter­ent­wi­ckelt, dass bei einem Auf­he­bungs­ver­trag mit Abfin­dungs­ver­ein­ba­rung in den Gren­zen des § 1a Abs. 2 KSchG die Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der dro­hen­den Arbeit­ge­ber­kün­di­gung ent­fällt und sich der Arbeit­neh­mer auf einen wich­ti­gen Grund beru­fen kann, wenn kei­ne Anhalts­punk­te (z.B. offen­kun­dig rechts­wid­ri­ge Kün­di­gung) für eine Geset­zes­um­ge­hung zu Las­ten der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft vor­lie­gen 7. Die­se ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 1a KSchG sei gebo­ten, da es einem Arbeit­neh­mer, der mit sei­nem Arbeit­ge­ber bereits vor der Kün­di­gung ein Ver­fah­ren nach § 1a KSchG und die Zah­lung einer Abfin­dung in den Gren­zen des § 1a KSchG ver­ein­bart, nicht zum Nach­teil gegen­über dem­je­ni­gen gerei­chen dür­fe, bei dem § 1a KSchG unmit­tel­bar zur Anwen­dung kommt 8. Damit betont das BSG auch bei der nun vor­ge­nom­me­nen Wei­ter­ent­wick­lung der bis­her nur im Rah­men von obiter dic­ta ange­stell­ten Erwä­gun­gen zur Sperr­zeit­re­le­vanz des neu­en § 1a KSchG die Ver­knüp­fung mit der in § 1a KSchG arbeits­recht­lich vor­ge­nom­me­nen „Öff­nung“ nur für eine Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen im Fal­le betriebs­be­ding­ter Kün­di­gun­gen. Im Gleich­klang mit der vom Gesetz­ge­ber aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en 9 wie auch des aus­drück­li­chen Geset­zes­wort­laut in § 1a Abs. 1 KSchG vor­ge­nom­me­nen Beschrän­kung der arbeits­recht­li­chen „Öff­nung“ auf die betriebs­be­ding­te Kün­di­gung kommt eine ent­spre­chen­de Erstre­ckung auf das Sperr­zeit­recht gleich­falls nur für den Fall einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung in Betracht, wovon auch das BSG in sei­ner Ent­schei­dung vom 02.05.2012 aus­ge­gan­gen ist 10. Noch deut­li­cher hat sich das BSG in der in Bezug genom­me­nen Ent­schei­dung vom 08.07.2009 geäu­ßert, wonach jen­seits der von § 1a KSchG erfass­ten Abfin­dun­gen an der Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der andern­falls dro­hen­den Kün­di­gung fest­ge­hal­ten wer­den soll 8.

Die Arbeit­ge­be­rin hat im hier ent­schie­de­nen Fall aber die in Aus­sicht genom­me­ne Kün­di­gung gera­de nicht auf betriebs­be­ding­te Erfor­der­nis­se gestützt. Betriebs­be­ding­te Kün­di­gungs­grün­de, spe­zi­ell für die Posi­ti­on des Klä­gers, lagen nach Anga­ben der Zeu­gin im Erör­te­rungs­ter­min am 21.06.2012 auch nicht vor. Viel­mehr bestand Einig­keit zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en des Auf­he­bungs­ver­tra­ges, dass die dro­hen­de arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Kün­di­gung auf eine aus dor­ti­ger Sicht nicht aus­rei­chen­de Leis­tung des Klä­gers gestützt wer­den sol­le. Ent­spre­chen­des hat die Fir­ma B. in ihrer schrift­li­chen Stel­lung­nah­me vom 23.02.2010 sowie im anschlie­ßen­den Tele­fon­ge­spräch gegen­über der Beklag­ten bekun­det und der Klä­ger wie auch die Zeu­gin im Erör­te­rungs­ter­min erklärt. Nach­dem der hier zu beur­tei­len­de Auf­he­bungs­ver­trag dem­nach nicht in den Anwen­dungs­be­reich des § 1a KSchG fällt, bleibt es dabei, dass als ers­te Vor­aus­set­zung zunächst zu prü­fen ist, ob der Arbeit­ge­ber dem Klä­ger mit einer nach Arbeits­recht objek­tiv recht­mä­ßi­gen Kün­di­gung aus einem nicht vom Ver­hal­ten des Klä­gers abhän­gi­gen Grund zum glei­chen Been­di­gungs­zeit­punkt für den Fall gedroht hat, dass die­ser sich dem Auf­he­bungs­ver­trag ver­wei­gert 11. Nach­dem für den hypo­the­tisch zu prü­fen­den Kün­di­gungs­sach­ver­halt vor­lie­gend sowohl der per­so­nel­le (§ 1 Abs. 1 KSchG) wie auch der sach­li­che Anwen­dungs­be­reich (§ 23 KSchG) des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes eröff­net gewe­sen wären, bedurf­te die Kün­di­gung einer sozia­len Recht­fer­ti­gung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG. Die Kün­di­gungs­ab­sicht der Fir­ma B. beruh­te, wie die Ver­neh­mung der Zeu­gin erge­ben hat, dar­auf, dass der Klä­ger aus dor­ti­ger Sicht kei­ne aus­rei­chen­de Leis­tung erbracht hat, er ins­be­son­de­re die ihm gesetz­ten Zie­le nicht erreicht hat. Auch der mit Ände­rungs­ver­trag im Jah­re 2009 unter­nom­me­ne Ver­such, ob eine Tätig­keit im Kun­den­dienst dem Klä­ger eher gerecht wer­de, ist aus Sicht der Fir­ma B. unbe­frie­di­gend ver­lau­fen; die im Ziel­plan ver­ein­bar­ten Mei­len­stei­ne sei­en auch in die­sem Fall nicht erreicht wor­den. Dage­gen hat die Zeu­gin klar­ge­stellt, dass dem Klä­ger kein Fehl­ver­hal­ten vor­ge­wor­fen wor­den sei; es sei ein­fach nur um nicht erreich­te Leis­tungs­zie­le gegan­gen.

Eine Kün­di­gung gegen­über einem Arbeit­neh­mer wegen Min­der­leis­tung kann nach § 1 Abs. 2 KSchG zwar grund­sätz­lich als ver­hal­tens­be­ding­te oder als per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung gerecht­fer­tigt sein. Eine ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung setzt indes vor­aus, dass dem Arbeit­neh­mer eine Pflicht­ver­let­zung vor­zu­wer­fen ist, der­ge­stalt, dass er weni­ger arbei­tet, als er könn­te 12. Ein sol­ches vor­werf­ba­res Fehl­ver­hal­ten lag aber nicht vor; im übri­gen fehl­te jeden­falls im Hin­blick auf die durch den Ände­rungs­ver­trag im Jah­re 2009 zuge­wie­se­nen Tätig­kei­ten die für eine recht­mä­ßi­ge ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung grund­sätz­lich uner­läss­li­che Abmah­nung. Eine per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung wegen Min­der­leis­tung wie­der­um kommt in Betracht, wenn bei einem über län­ge­re Zeit erheb­lich leis­tungs­schwa­chen Arbeit­neh­mer auch für die Zukunft mit einer schwe­ren Stö­rung des Ver­trags­gleich­ge­wichts zu rech­nen ist 13. Weder die Zeu­gin noch der Klä­ger haben indes bekun­det, dass die Leis­tun­gen des Klä­gers in einem solch signi­fi­kan­ten Umfang den arbeits­ver­trag­lich geschul­de­ten Zweck ver­fehlt hät­ten. Allein der Umstand, dass die Zusam­men­ar­beit mit dem Vor­ge­setz­ten nach der Aus­sa­ge der Zeu­gin nicht so ziel­füh­rend war, wie arbeit­ge­ber­sei­tig erhofft und die Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten, wie auch der Kun­den­ser­vice nicht den Vor­stel­lun­gen des Arbeit­ge­bers genüg­ten, ver­mag die gefor­der­te schwe­re Stö­rung des Ver­trags­gleich­ge­wichts nicht zu begrün­den. Eine sol­che sah bei­spiels­wei­se das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem Fall gege­ben, dass ein mit einem Fest­ge­halt von jähr­lich 291.000 DM ver­gü­te­ter, ein­zig mit der Akqui­se von Auf­trä­gen beauf­trag­ter Mit­ar­bei­ter inner­halb von 18 Mona­ten nicht einen ein­zi­gen Auf­trag akqui­rie­ren konn­te und damit der Erfolg der Bemü­hun­gen des Arbeit­neh­mers „gleich Null“ gewe­sen sei 13. Dem­ge­gen­über war die Leis­tung des Klä­gers nach Anga­ben der Zeu­gin durch­aus ver­wert­bar. Nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me besteht für den Senat des­halb kein ver­nünf­ti­ger Zwei­fel dar­an, dass die Min­der­leis­tung des Klä­gers, so eine sol­che über­haupt vor­ge­le­gen hat, jeden­falls nicht das zur Recht­fer­ti­gung einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung erfor­der­li­che hohe Aus­maß erreicht hat. Fehlt es danach aber bereits an einer objek­tiv recht­mä­ßi­gen Kün­di­gung, so kommt ein wich­ti­ger Grund von vorn­her­ein nicht in Betracht.

Anhalts­punk­te, die vor­lie­gend eine Min­de­rung der Sperr­zeit wegen beson­de­rer Här­te im Sin­ne des § 144 Abs. 3 Satz. 2 Nr. 2b SGB III begrün­den könn­ten, sind für den Senat nicht ersicht­lich. Eine beson­de­re Här­te kann ins­be­son­de­re nicht mit Rück­sicht dar­auf ange­nom­men wer­den, dass sich der Klä­ger mög­li­cher­wei­se über das Vor­lie­gen der Sperr­zeit­vor­aus­set­zun­gen geirrt hat. In den Fäl­len eines Rechts­irr­tums über das Vor­lie­gen einer Sperr­zeit­vor­aus­set­zung erweist sich eine Regel­sperr­zeit nur dann als unver­hält­nis­mä­ßig, wenn der Irr­tum unver­schul­det, d.h. für den Arbeit­neh­mer unver­meid­bar, war 14. Ein sol­cher Rechts­irr­tum kann nur dann im Ein­zel­fall wegen einer beson­de­ren Här­te zur Ver­min­de­rung der Regeldau­er einer Sperr­zeit füh­ren, wenn er durch die kon­kre­te Aus­kunft einer hier­mit ver­trau­ten Stel­le – dies wird in der Regel einer Dienst­stel­le der Beklag­ten sein – her­vor­ge­ru­fen oder gestützt wur­de 8. Der Klä­ger hat sich aber nach Akten­la­ge erst­ma­lig am 31.08.2009 und damit nach Abschluss der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung an die Beklag­te gewandt. Im Übri­gen ist er dabei aus­weis­lich des in der Leis­tungs­ak­te befind­li­chen Ver­merks über das dama­li­ge Tele­fon­ge­spräch dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass er mit dem Ein­tritt einer Sperr­zeit zu rech­nen habe, sofern er „kei­ne wich­ti­gen Grün­de (gesund­heitl. Grün­de) anbrin­gen“ kön­ne. Auch der Auf­he­bungs­ver­trag ent­hält außer­dem unter Ziff. 6 den Hin­weis, dass dem Klä­ger durch die Zustim­mung zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gege­be­nen­falls Leis­tun­gen der Arbeits­ver­wal­tung gekürzt wer­den könn­ten.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 21. August 2012 – L 13 AL 1434/​11

  1. im Anschluss an BSG vom 02.05.2012 – B 11 AL 6/​11 R[]
  2. BSG vom 17.10.2007 – B 11a AL 51/​06 R = BSG SozR 4 – 4300 § 144 Nr. 17[]
  3. vgl. u.a. BSG vom 17.10.2002 – B 7 AL 96/​00 R = SozR 3 – 4100 § 119 Nr. 26; BSG vom 26.10.2004 – B 7 AL 98/​03 R = SozR 4 – 4300 § 144 Nr. 9; BSG vom 17.10.2007 a.a.O.; BSG vom 02.05.2012 a.a.O.[]
  4. BSG vom 17.Oktober 2007 a.a.O; BSG vom 02.05.2012 a.a.O.[]
  5. BSG vom 25.04.2002 – B 11 AL 65/​01 R = SozR 3 – 4300 § 144 Nr. 8 – Leit­satz; BSG vom 18.12.2003 – B 11 AL 35/​03 R = SozR 4 – 4300 § 144 Nr. 6; BSG vom 17.11.2005 – B 11a/​11 AL 69/​04 = SozR 4 – 4300 § 144 Nr. 11; BSG vom 12.07.2006 – B 11a AL 47/​05 R = SozR 4 – 4300 § 144 Nr. 13[]
  6. BSG vom 08.07.2009 – B 11 AL 17/​08 R = SozR 4 – 4300 § 144 Nr.20[]
  7. BSG vom 02.05.2012 a.a.O.[]
  8. BSG a.a.O.[][][]
  9. vgl. BT-Drucks. 15/​1204 S. 2, 9[]
  10. vgl. BSG a.a.O.: „… im Anwen­dungs­be­reich des § 1a KSchG…“[]
  11. BSG vom 08.07.2009 a.a.O.[]
  12. BAG vom 03.06.2004 – 2 AZR 386/​03 = NJW 2005, 90[]
  13. BAG a.a.O.[][]
  14. BSG vom 05.06.1997 – 7 RAr 22/​96 = SozR 3 – 1500 § 144 Nr. 12[]