Der Auskunftsanspruch im jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnis

Bedient sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen nach § 78a SGB VIII eines freien (privaten) Trägers der Jugendhilfe, erfolgen die Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grundlage des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses, das sich an den zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis (§§ 75 ff SGB XII in der bis zum 31.12.2019 gültigen Fassung) entwickelten Grundsätzen orientiert1.

Der Auskunftsanspruch im jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnis

Bei einem auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsbegehren muss der Anspruchsberechtigte zunächst alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Auskunft auf andere Weise zu erlangen. Ein vorrangige, den Auskunftsanspruch nach § 242 BGB ausschließende Informationsmöglichkeit ist gegeben, wenn der Berechtigte (hier: Träger der öffentlichen Jugendhilfe) es selbst in der Hand hat, sich die erforderlichen Informationen nach Einleitung eines förmlichen Prüfungsverfahrens zu beschaffen, das vom Verpflichteten (hier: freier Träger einer Jugendhilfeeinrichtung) aktive Mitwirkung verlangt und dem Berechtigten das Recht einräumt, alle den Prüfungsgegenstand betreffenden Auskünfte zu erhalten und sich die erforderlichen Unterlagen vorlegen zu lassen2.

Die aus dem jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnis folgenden wechselseitigen Verpflichtungen begründen keine umfassenden vertraglichen oder gesetzlichen Auskunftsansprüche als örtlicher Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe gegen die Einrichtungsträgerin.

So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Eine Auskunftspflicht der Leistungsträgerin ergibt sich auch nicht aus § 242 BGB, da der Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe mit dem Prüfungsverfahren gemäß §§ 18 ff des Rahmenvertrags eine vorrangig zu nutzende, zumutbare Informationsmöglichkeit zur Verfügung steht. Leistungsansprüche der Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe hat das Oberlandesgericht München in der Vorinstanz3 zudem zu Recht verneint.

Bedient sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen nach § 78a SGB VIII (hier: § 78a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 6 i.V.m. §§ 27, 34, 35, 35a und 41 SGB VIII) eines freien (privaten) Trägers der Jugendhilfe, erfolgen die Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grundlage des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses, das sich an den zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis (§§ 75 ff SGB XII in der bis zum 31.12.2019 gültigen Fassung) entwickelten Grundsätzen orientiert4. Neben der Rechtsbeziehung zwischen dem Hilfeempfänger (Leistungsberechtigter) und dem Träger der die Leistung erbringenden (teil-)stationären Einrichtung (Leistungserbringer) bestehen weitere Rechtsbeziehungen zwischen dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Leistungsträger) und dem Leistungsberechtigten sowie zwischen dem Leistungsträger und dem Leistungserbringer. Die Besonderheit und zugleich Schwierigkeit bei der Beurteilung von Ansprüchen der im jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnis verbundenen Beteiligten besteht darin, dass die im Leistungsdreieck zusammengefassten Beziehungen zwar unabhängig voneinander gestaltet und unterschiedlicher Rechtsnatur sind, sich aber dennoch wechselseitig in vielfältiger Hinsicht beeinflussen5.

Zwischen dem Hilfeempfänger und dem Leistungsträger besteht ein sozialrechtliches Leistungsverhältnis (Grundverhältnis), das sich nach den Bestimmungen des Achten Buches Sozialgesetzbuch beurteilt und dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist. Im Rahmen dieses Grundverhältnisses stehen dem Hilfeempfänger allerdings keine Primäransprüche auf Zahlung entstehender oder entstandener Kosten an sich selbst zu. Er hat vielmehr unter den Voraussetzungen des § 78b Abs. 1 SGB VIII einen Anspruch gegen den Leistungsträger, der dadurch seine Sachleistungsverschaffungspflicht erfüllt, auf Übernahme des dem Leistungserbringer zustehenden Entgelts. Nach § 78b Abs. 1 SGB VIII hängt die Übernahme der Kosten für die in § 78a SGB VIII genannten Leistungen vom Abschluss sogenannter Leistungserbringungsvereinbarungen zwischen dem öffentlichen Jugendhilfeträger und dem Einrichtungsträger oder seinem Verband ab. Eine Verpflichtung zur Kostenübernahme im Einzelfall besteht nur, wenn vorab eine Leistungsvereinbarung und eine Qualitätsentwicklungsvereinbarung (§ 78b Abs. 1 Nr. 1 und 3 SGB VIII) und darauf aufbauend eine Entgeltvereinbarung (§ 78b Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII) getroffen wurden. Bei Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Grund seiner gesetzlichen Verpflichtung gegenüber dem Leistungsberechtigten die Hilfe und erklärt die Entgeltübernahme durch Verwaltungsakt nach § 31 SGB X (Bewilligungs- und Kostenübernahmebescheid). Die Verpflichtung nach § 78b Abs. 1 SGB VIII zur Übernahme des Entgelts besteht allerdings nicht gegenüber dem Einrichtungsträger, sondern, wie sich bereits aus dem Wortlaut ergibt, allein gegenüber dem Leistungsberechtigten6.

Der Kostenübernahmeanspruch des Leistungsberechtigten aus § 78b Abs. 1 SGB VIII gegenüber dem öffentlichen Jugendhilfeträger setzt neben den vorgenannten Leistungserbringungsvereinbarungen voraus, dass zwischen dem Hilfeempfänger und dem Leistungserbringer ein privatrechtlicher Vertrag – ausdrücklich oder konkludent – geschlossen wird, auf Grund dessen ein Anspruch auf Erbringung von Beratungs, Unterstützungs, Betreuungs, und Erziehungsleistungen sowie – bei (teil-)stationärer Unterbringung – auf Unterkunft und Verpflegung besteht (privatrechtliches Erfüllungsverhältnis; hier: [teil-]stationäre Leistungen nach § 78a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 6 i.V.m. §§ 27, 34, 35, 35a und 41 SGB VIII)). Im Gegenzug ist der Hilfeempfänger zur Zahlung des vertraglich vereinbarten Entgelts verpflichtet. Die gegenüber dem Leistungserbringer bestehende Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers ist der Bedarf, den der Leistungsträger im Grundverhältnis unter den Voraussetzungen des § 78b Abs. 1 SGB VIII durch Vergütungsübernahme decken muss7.

Die Zuordnung dieser Betreuungsverträge zum Privatrecht ist unabhängig davon, ob die Leistung durch einen freien oder einen öffentlichen Träger erbracht wird. Es handelt sich regelmäßig um typengemischte Verträge, deren Schwerpunkt trotz mietvertraglicher und vereinzelter werkvertraglicher Elemente eindeutig im Dienstvertragsrecht (§§ 611 ff BGB) liegt8. Auf der Grundlage eines gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII aufzustellenden Hilfeplans sind jugendhilferechtliche Leistungen zu erbringen, ohne dass ein bestimmter Fördererfolg geschuldet ist.

Gemäß § 79 Abs. 1 SGB VIII hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch. Dieser Verantwortung soll er durch Schaffung eines ausreichenden Angebots an Einrichtungen, Diensten und Veranstaltungen nachkommen. Zur Erfüllung dieser in § 79 Abs. 2 SGB VIII statuierten Gewährleistungspflicht schaltet er als Leistungserbringer Träger der freien Jugendhilfe ein9. Bei (teil-) stationären Leistungen nach § 78a SGB VIII sind Grundlage der Rechtsbeziehung zwischen dem jeweiligen Leistungserbringer und dem Sozialleistungsträger zum einen die öffentlich-rechtlichen Leistungserbringungsvereinbarungen nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB VIII, die auf örtlicher Ebene zwischen dem zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und dem Einrichtungsträger geschlossen werden, und zum anderen Rahmenverträge gemäß § 78f SGB VIII auf Landesebene.

Durch die Vereinbarungen mit dem Leistungserbringer (sog. Sachleistungsverschaffungsverhältnis) stellt der öffentliche Jugendhilfeträger als Leistungsträger sicher, dass er den Rechtsanspruch des Leistungsberechtigten unter Einbeziehung des Leistungserbringers erfüllen kann. Die Leistungs- und Entgeltvereinbarungen nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB VIII allein begründen allerdings kein sozialrechtliches Leistungsverhältnis zwischen dem öffentlichen Jugendhilfeträger als Leistungsträger und dem freien Jugendhilfeträger als Leistungserbringer, insbesondere keinen Entgeltanspruch des Letzteren gegenüber dem Leistungsträger. Gegenstand der Leistungs- und Entgeltvereinbarungen ist vielmehr die Klärung der Bedingungen für die Leistungsabwicklung im jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnis im Einzelfall, wodurch die bei Abschluss eines privatrechtlichen Vertrags zwischen dem Hilfeempfänger und dem Einrichtungsträger bestehenden Pflichten modifiziert werden10. Das von der jeweiligen Einrichtung vorzuhaltende Leistungsangebot, die Merkmale der Leistungserbringung sowie die einzuhaltenden Qualitätsstandards werden in der Leistungsvereinbarung (§ 78b Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII) geregelt, deren Mindestinhalt § 78c Abs. 1 SGB VIII bestimmt.

Sofern Rahmenverträge auf Landesebene vorliegen (§ 78f SGB VIII), sind diese anders als im Sozialhilfe- und Pflegeversicherungsrecht (vgl. § 79 SGB XII aF, § 80 SGB XII nF, § 75 Abs. 1 Satz 4 SGB XI) nicht allgemein verbindlich und haben für den öffentlichen Jugendhilfeträger und die Einrichtungsträger bei den Vereinbarungsverhandlungen nach §§ 78b, c SGB VIII nur empfehlenden Charakter11. Den Landesrahmenverträgen kommt dabei zwar eine wichtige Steuerungsfunktion für die einrichtungsindividuell abzuschließenden Leistungserbringungsvereinbarungen zu, indem sie landesweite Festlegungen zu Leistungsumfang und fachlichen Standards, zur Entgeltgestaltung sowie zur Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung treffen12. Sie werden jedoch nur dann Inhalt der Einzelvereinbarungen, wenn die Parteien die Regelungen des Rahmenvertrags ihrer Rechtsbeziehung zugrunde legen, indem sie auf die Bestimmungen des Rahmenvertrags Bezug nehmen, ihm beitreten oder seine Verbindlichkeit auf sonstige Weise anerkennen13.

In der Praxis wird der Anspruch des Leistungsberechtigten auf Entgeltübernahme (§ 78b Abs. 1 SGB VIII) dadurch erfüllt, dass der öffentliche Jugendhilfeträger Zahlungen unmittelbar an den Einrichtungsträger leistet, um seine Sachleistungsverschaffungspflicht zu erfüllen, deren untrennbarer Bestandteil die „Übernahme“ der dem Leistungserbringer privatrechtlich zustehenden Vergütung ist. Rechtlich geschieht dies – bei fortbestehender Verpflichtung des Hilfeempfängers aus dem im Erfüllungsverhältnis mit dem Leistungserbringer geschlossenen privatrechtlichen Vertrag – in Form eines Schuldbeitritts des öffentlichen Jugendhilfeträgers durch privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt mit Drittwirkung (kumulative Schuldübernahme). Der Schuldbeitritt wird regelmäßig in dem gegenüber dem Leistungsberechtigten ergangenen und dem Leistungserbringer mitgeteilten Bewilligungs- und Kostenübernahmebescheid erklärt und hat sowohl einen unmittelbaren Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den Jugendhilfeträger als auch einen Anspruch des Hilfeempfängers gegen den Jugendhilfeträger auf Zahlung an den Leistungserbringer zur Folge. Der öffentliche Jugendhilfeträger tritt auf diese Weise als Gesamtschuldner im Sinne der §§ 421 ff BGB in Höhe der bewilligten Leistung, wie sie in dem Kostenübernahmebescheid ausgewiesen ist, an die Seite des Hilfeempfängers. Zahlt der Jugendhilfeträger an den Leistungserbringer, leistet er auf seine Verpflichtung aus dem Schuldbeitritt. Wenn der privatrechtliche Entgeltanspruch des Leistungserbringers nicht besteht oder rückwirkend wegfällt, geht der Schuldbeitritt ins Leere und es kommt ein Bereicherungsanspruch des Jugendhilfeträgers aus Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 bzw. § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB) in Betracht14.

Im vorliegenden Fall erfolgten die Leistungserbringung und Zahlungsabwicklung bei den sechs im Streit befindlichen (teil-)stationären Einrichtungen auf der Grundlage eines solchen jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses. Die Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe hat durch entsprechende Bewilligungsbescheide Leistungen der Jugendhilfe gewährt und zugleich erklärt, die anfallenden Kosten in bestimmter Höhe zu übernehmen (öffentlich-rechtliches Grundverhältnis). Zwischen den Hilfeempfängern und den Leistungsträgerin als Einrichtungsträgern kamen – zumindest konkludent durch Inanspruchnahme der angebotenen Jugendhilfeleistungen – Betreuungsverträge zustande, die ihrem Schwerpunkt nach gemäß Dienstvertragsrecht (§§ 611 ff BGB) zu beurteilen sind (privatrechtliches Erfüllungsverhältnis). Die sich daraus ergebende Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers stellte den Bedarf dar, den die Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe durch Vergütungsübernahme gemäß § 78b Abs. 1 SGB VIII decken musste. Zwischen der Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe als Leistungsträgerin und den Leistungsträgerin als Leistungserbringern bestanden Leistungs- und Entgeltvereinbarungen nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB VIII.

Darüber hinaus haben die Parteien die Bestimmungen des Rahmenvertrags nach § 78f SGB VIII (zuletzt in der Fassung vom 01.09.2013), den die kommunalen Spitzenverbände in Bayern mit den Verbänden der Träger der freien Jugendhilfe in Bayern und mit den Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer in Bayern geschlossen hatten, ihren Rechtsbeziehungen als verbindlich zugrunde gelegt. Sie haben dessen Geltung in den Leistungs- und Entgeltvereinbarungen zwar nicht ausdrücklich festgelegt. Diese verweisen jedoch auf Bestimmungen und Anlagen des Rahmenvertrags. Darüber hinaus hat die Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe auf der Grundlage des Rahmenvertrags förmliche Prüfungsverfahren in den Einrichtungen der Leistungsträgerin unter deren Mitwirkung durchgeführt und umfangreiche Prüfberichte erstellt, die als Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit dienen sollten. Die Parteien gehen ferner übereinstimmend davon aus, dass die in dem Rahmenvertrag enthaltenen Anzeige- und Meldepflichten unmittelbar gelten. Vor diesem Hintergrund bestehen keine Zweifel an der Verbindlichkeit des Rahmenvertrags für die Parteien.

Die Einwände der Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe gegen die Rechtsfigur des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses teilt der Bundesgerichtshof nicht. Insbesondere bestehen keine Bedenken, die zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis entwickelten Grundsätze (§§ 75 ff SGB XII in der bis zum 31.12.2019 gültigen Fassung) auf die Leistungserbringung und Zahlungsabwicklung bei Einschaltung von Einrichtungen der freien Jugendhilfe zu übertragen (§§ 78a ff SGB VIII).

Die §§ 78a bis 78g SGB VIII wurden im Zuge der Neuordnung der Entgeltfinanzierung im Kinder- und Jugendhilferecht eingeführt. Dabei knüpfte der Gesetzgeber bewusst an die Regelungen zum sozialhilferechtlichen Leistungserbringungsrecht an (§§ 93 ff BSHG bis zum 31.12.2004 und ab 1.01.2005 die §§ 75 ff SGB XII in der bis zum 31.12.2019 gültigen Fassung). Nach dem Vorbild des Sozialhilferechts sollten bundesrechtliche Rahmenregelungen über Leistungs, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen eingeführt und die Voraussetzungen für die Übernahme von Leistungsentgelten im Einzelfall geregelt werden15.

Nach § 93 Abs. 2 BSHG beziehungsweise § 75 Abs. 3 SGB XII aF ist der Träger der Sozialhilfe unter den dort genannten Voraussetzungen zur „Übernahme der Vergütung für die Leistung“ verpflichtet. Dieser Kostenübernahmeanspruch steht dem Leistungsberechtigen (Hilfeempfänger), nicht der Einrichtung zu. Vor der Kostenübernahme durch einen Bewilligungsbescheid (Schuldbeitritt) besitzt die Einrichtung keinen Vergütungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger16. § 78b Abs. 1 SGB VIII besagt nichts anderes, wenn er den Träger der öffentlichen Jugendhilfe „zur Übernahme des Entgelts gegenüber dem Leistungsberechtigten“ verpflichtet. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass der gesetzliche Kostenübernahmeanspruch nur dem Leistungsberechtigten zusteht und der Einrichtungsträger keinen Zahlungsanspruch aus eigenem Recht hat. Ein unmittelbarer Entgeltanspruch des Leistungserbringers gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe setzt – wie im Sozialhilferecht voraus, dass der Jugendhilfeträger durch Bewilligung der Kostenübernahme als weiterer Schuldner der Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dem Betreuungsvertrag beitritt17. Entgegen der Auffassung der Revision bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber durch die Formulierung in § 78b Abs. 1 SGB VIII „gegenüber dem Leistungsberechtigten“ Vergütungsansprüche des freien Jugendhilfeträgers generell ausschließen wollte.

Soweit die Revision unter Bezugnahme auf zum Bundessozialhilfegesetz ergangene (ältere) verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung geltend macht, ein eigener Vergütungsanspruch des privaten Leistungserbringers komme nur ausnahmsweise in Betracht und setze einen gesonderten, gegenüber dem Leistungserbringer eindeutig zum Ausdruck gebrachten Verpflichtungswillen des Sozialhilfeträgers voraus, ist diese Auffassung durch die spätere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers mittels privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakts18, der sich der Bundesgerichtshof – wie ausgeführt – in mehreren Entscheidungen ausdrücklich angeschlossen hat, überholt. Das in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit fallende Bundessozialhilfegesetz ist zum 31.12.2004 außer Kraft getreten. Gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG sind seit dem 1.01.2005 ausschließlich die Sozialgerichte für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe zuständig19.

Auch wenn die Revision meint, die Erwägungen, die der Annahme eines kumulativen Schuldbeitritts des Sozialleistungsträgers zugrunde lägen, seien wenig überzeugend, sieht der Bundesgerichtshof keine Veranlassung, seine inzwischen gefestigte Rechtsprechung zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis für die Rechtslage bis zum 31.12.2019 (= § 75 Abs. 3 SGB XII aF) in Zweifel zu ziehen. Daran vermag insbesondere der Umstand nichts zu ändern, dass § 75 Abs. 6 SGB XII in der Fassung des Bundesteilhabegesetzes vom 23.12.201620, der am 1.01.2020 in Kraft getreten ist, nunmehr dem Leistungserbringer im Vertragsrecht einen unmittelbaren Zahlungsanspruch gegen den Träger der Sozialhilfe einräumt. Der Gesetzgeber wollte damit dem Umstand Rechnung tragen, dass der Leistungserbringer nach der bislang geltenden Rechtslage im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis originär keinen unmittelbaren Zahlungsanspruch gegen den Leistungsträger hatte, den Anspruch des Leistungsberechtigten gegen den Sozialhilfeträger auf Kostenübernahme nicht einklagen konnte und erst durch den in der Kostenbewilligung liegenden Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers einen unmittelbaren Zahlungsanspruch gegen diesen erhielt. Es erschien ihm sachgerecht, für den Bereich der Sozialhilfe nunmehr einen unmittelbaren vertragsrechtlichen Zahlungsanspruch gegen den Träger der Sozialhilfe zu normieren, ohne jedoch die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Leistungsabwicklung und Zahlung im Leistungsdreieck nach bisher geltender Rechtslage in Frage zu stellen. Vielmehr wird in der Gesetzesbegründung ausdrücklich auf das Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts vom 28.10.200818 Bezug genommen21. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des § 75 Abs. 6 SGB XII die Übertragung der bisherigen Rechtsprechung zum Schuldbeitritt des Leistungsträgers auf das jugendhilferechtliche Dreiecksverhältnis ausschließen wollte. Denn im Jugendhilferecht hat der Leistungserbringer, solange keine § 75 Abs. 6 SGB XII entsprechende Regelung existiert, nur dann einen als praxisgerecht anzusehenden Zahlungsanspruch gegen den Leistungsträger, wenn dieser der Zahlungsverpflichtung des Leistungsberechtigten aus dem privatrechtlichen Betreuungsvertrag als weiterer Schuldner beitritt.

Zutreffend hat das Oberlandesgericht München in der Vorinstanz3 angenommen, dass weder die Bestimmungen des Achten und Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (§§ 78b ff SGB VIII i.V.m. §§ 53 ff SGB X) noch die getroffenen Leistungs- und Entgeltvereinbarungen eigenständige Auskunftsansprüche zugunsten der Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorsehen. Dies erklärt sich daraus, dass im Recht der Kinder- und Jugendhilfe dem Informations- und Kontrollinteresse des öffentlichen Leistungsträgers hinsichtlich Umfang und Qualität der Leistungserbringung durch die Einrichtungsträger auf andere Weise hinreichend Rechnung getragen wird.

Zum einen bestehen gesetzliche und – wie auch im vorliegenden Fall auf Landesebene rahmenvertraglich vereinbarte Melde- und Anzeigepflichten der Leistungserbringer. Gemäß § 47 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII sind der zuständigen Behörde Entwicklungen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen, unverzüglich anzuzeigen. Darunter fallen zum Beispiel besondere Schwierigkeiten in der Personalausstattung22. Nach § 47 Satz 2 Halbsatz 1 SGB VIII besteht eine Pflicht zur unverzüglichen Meldung bei konzeptionellen und personellen Änderungen. Diese gesetzlichen Melde- und Anzeigepflichten werden vorliegend durch § 4 Abs. 8 und § 10 Abs. 4 des Rahmenvertrags ergänzt. Danach bedürfen wesentliche Änderungen der Leistungsangebote der vorherigen Anzeige gegenüber dem für die Einrichtung zuständigen örtlichen Träger der Jugendhilfe und dem sogenannten Hauptbeleger. Vorgesehene oder vorhandene Planstellen, die länger als acht Wochen unbesetzt sind, sind der Geschäftsstelle der Regionalen Kommission, die für den Abschluss von Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII zuständig ist, unverzüglich zu melden.

Zum anderen ermöglicht das Hilfeplanverfahren (§ 36 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII) eine fortlaufende Prüfung der Qualität der Leistungserbringung durch die Einrichtungsträger. Der in regelmäßigen Abständen zu überprüfende und anzupassende Hilfeplan, der Grundlage für die Ausgestaltung der im Einzelfall angezeigten Hilfe ist, sichert die Zusammenarbeit des öffentlichen Jugendhilfeträgers mit den Fachkräften der Einrichtungen und mit den betroffenen jungen Menschen und ihren Personensorgeberechtigten. Aus dieser Zusammenarbeit gewinnt der öffentliche Jugendhilfeträger eine gute Kenntnis über die Arbeitsweise der einzelnen Einrichtungen23. Insbesondere kann er auf der Grundlage des Untersuchungsgrundsatzes (§ 20 Abs. 1 Satz 1 SGB X) fortlaufend überprüfen, ob der Einrichtungsträger bei der konkreten Hilfeleistung seine Verpflichtungen aus den Leistungsvereinbarungen einhält24. Zugleich verschafft sich der öffentliche Jugendhilfeträger dadurch wichtige Grundlagen für die Beurteilung der Eignung der jeweiligen Einrichtung in künftigen Fällen. Damit stellt die individuelle Hilfeplanung das zentrale Instrument für die Angebotssteuerung in der Jugendhilfe dar25.

Ergeben sich zum Beispiel im Rahmen des Hilfeplanverfahrens oder auf Grund sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte dafür, dass in Einrichtungen ein von der Leistungsvereinbarung nicht unerheblich abweichender Personaleinsatz erfolgt oder die Leistungserbringung erheblich von den Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII abweicht, kann der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe ein förmliches Prüfungsverfahren nach den Bestimmungen des Rahmenvertrags einleiten, das ihm weitreichende, über einen normalen Auskunftsanspruch deutlich hinausgehende Kontroll- und Informationsmöglichkeiten zur Verfügung stellt. Der öffentliche Jugendhilfeträger kann die Prüfung selbst vor Ort durchführen. Der Einrichtungsträger muss sie nicht nur dulden; vielmehr muss er sie ermöglichen und daran aktiv mitwirken, wobei auch die Einschaltung Dritter (z.B. geeigneter Sachverständiger) in Betracht kommt.

Der geltend gemachte Auskunftsanspruch ergibt sich auch nicht aus § 19 Abs. 3 Satz 2 des Rahmenvertrags. Danach muss der Einrichtungsträger gegenüber dem bestellten Prüfer auskunftsberechtigte Personen benennen, die auf Verlangen die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen vorlegen und Auskünfte erteilen.

Diese Auskunftspflicht setzt die Einleitung eines förmlichen Prüfungsverfahrens voraus und besteht während des Verfahrens nur in Bezug auf den konkreten Prüfungsgegenstand. Die Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe führt jedoch Prüfungsverfahren hinsichtlich der Einrichtungen der Leistungsträgerin nicht beziehungsweise nicht mehr durch. Die Einrichtungen „HPT“ und „Neue WG“ wurden überhaupt nicht überprüft. Hinsichtlich der Einrichtungen „ISE 24“ und „SBW“ hat sie lediglich den Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2015 einbezogen. Den Prüfungsberichten vom 21.06.2017 lässt sich entnehmen, dass der Personaleinsatz für das Jahr 2015 anhand der vom Einrichtungsträger vorgelegten Übersichtslisten geprüft wurde und die erforderlichen Auskünfte erteilt wurden. Soweit für den Zeitraum von 2012 bis 2014 bemängelt wird, dass der Einrichtungsträger eine vollständige Aufschlüsselung der geleisteten Stunden nicht habe erbringen können, ist unklar, ob die Leistungsträgerin insoweit überhaupt auskunftsfähig waren. Jedenfalls hat die Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe das Verfahren „angesichts des damit verbundenen beträchtlichen Prüfungsaufwandes“ nicht weiterbetrieben und durch die Prüfungsberichte vom 21.06.2017 abgeschlossen. Auf die Auskunftspflicht des Einrichtungsträgers nach § 19 Abs. 3 Satz 2 des Rahmenvertrags kann sie sich daher nicht mehr berufen.

Ein Auskunftsanspruch der Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe besteht ferner nicht in entsprechender Anwendung von § 666 BGB in Verbindung mit den öffentlich-rechtlichen Leistungsvereinbarungen (§ 61 Satz 2 SGB X).

Die in § 666 BGB geregelten Informationspflichten bezwecken, dem Auftraggeber die ihm regelmäßig fehlenden Informationen zu verschaffen, die er braucht, um seine im Zuge der Auftragserledigung sich ändernde Rechtsstellung beurteilen und Folgerungen (z.B. Steuerungsmaßnahmen, Rechtswahrung) daraus ziehen zu können. Der Auftraggeber soll sich umfassend Klarheit über seine Rechtsstellung verschaffen können26.

Die Anwendbarkeit der Vorschrift auf öffentlich-rechtliche Verträge, die eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand haben oder zumindest Züge einer solchen aufweisen, ist zwar nicht von vornherein ausgeschlossen. Denn nach § 61 Satz 2 SGB X sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend und ergänzend zu den §§ 53 bis 60 SGB X anzuwenden. Dabei ist jedoch das § 61 SGB X zugrunde liegende Stufenverhältnis zu beachten. Bestehen spezifische sozialrechtliche Regelungen in Bezug auf den Vertragsgegenstand, sind diese maßgebend. Außerdem ist stets zu prüfen, ob der den jeweiligen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zugrunde liegende Rechtsgedanke auch unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Unterschiede zwischen einem Privatrechtsverhältnis und einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis Anwendung finden kann. Es muss eine vergleichbare Interessenlage bestehen, die eine Heranziehung rechtfertigt27.

Danach scheidet die entsprechende Anwendung von § 666 BGB im vorliegenden Fall aus. Wie bereits ausgeführt, wird dem Informations- und Kontrollinteresse des öffentlichen Jugendhilfeträgers durch spezifische sozialrechtliche Regelungen (gesetzliche und vertragliche Anzeige- und Meldepflichten, das Hilfeplanverfahren und das rahmenvertragliche Prüfungsverfahren) umfassend Rechnung getragen, so dass für eine entsprechende (lückenausfüllende) Anwendung von § 666 BGB kein Raum mehr ist. Es kann daher dahinstehen, ob die Leistungsvereinbarungen im Hinblick auf die Regelung in § 78c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII und die Gewährleistungspflicht des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe aus § 78c Abs. 1 Satz 3 und § 79 Abs. 1 und 2 SGB VIII zumindest Züge einer Geschäftsbesorgung aufweisen.

Soweit die Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe geltend macht, ihr stünden umfassende Auskunftsansprüche nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) zur Vorbereitung und Bezifferung von Schadensersatz- und Bereicherungsansprüchen zu, kann sie damit ebenfalls nicht durchdringen.

Zur Vorbereitung der Durchsetzung eines Leistungsanspruchs, namentlich eines Schadensersatzanspruchs, kann unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Auskunftsanspruch als Nebenverpflichtung begründet sein28. Ein solcher setzt neben dem Bestehen einer Sonderverbindung voraus, dass die konkreten Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen Auskünfte unschwer geben kann29. Bestehen zwischen den Parteien vertragliche Beziehungen, reicht es aus, dass für den Leistungsanspruch, dessen Durchsetzung die begehrte Auskunft vorbereiten soll, eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht30. Dies bedeutet, dass ein vertraglicher Schadensersatzanspruch nicht bereits dem Grunde nach feststehen muss. Ausreichend, aber auch erforderlich sind der begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung und die Wahrscheinlichkeit eines daraus resultierenden Schadens des Anspruchstellers31. Dagegen muss bei gesetzlichen Ansprüchen dargetan werden, dass der Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht. Es genügt nicht, dass das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen wahrscheinlich ist. Nur für die Schadensentstehung reicht die bloße Wahrscheinlichkeit32.

Nach diesen Maßstäben hat die Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe auf der Grundlage von Treu und Glauben (§ 242 BGB) keinen Anspruch gegen die Leistungsträgerin auf Erteilung der begehrten Auskünfte, da mit dem Prüfungsverfahren nach §§ 18 ff des Rahmenvertrags eine vorrangig zu nutzende Informationsmöglichkeit zur Verfügung steht, die gerade zur Klärung der hier streitigen Fragen zu Umfang und Qualität des in den Einrichtungen eingesetzten Personals in den Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII aufgenommen wurde. Die Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe durfte sich nicht darauf beschränken, lediglich hinsichtlich der Einrichtungen „ISE 24“ und „SBW“ Prüfungsverfahren durchzuführen, die letztlich auch nur das Jahr 2015 einer umfassenden Überprüfung unterzogen.

Bei einem auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsbegehren muss der Anspruchsberechtigte – wie ausgeführt – in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen sein. Er darf sich die notwendigen Informationen nicht selbst auf zumutbare Weise beschaffen können. Diese den Auskunftsanspruch einschränkende Voraussetzung folgt ebenfalls aus Treu und Glauben. Nur wenn keine eigene Informationsmöglichkeit besteht, ist es gerechtfertigt, einen anderen zur Auskunft zu verpflichten. Das bedeutet, dass der Berechtigte zunächst alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen muss, die Auskunft auf andere Weise zu erlangen. Eine vorrangig zu nutzende Informationsmöglichkeit ist regelmäßig dann gegeben, wenn der Berechtigte sich aus ihm zugänglichen Unterlagen informieren kann oder wenn ein unmittelbarer, nicht auf § 242 BGB gestützter gesetzlicher oder vertraglicher Auskunftsanspruch gegen eine andere Person oder Stelle besteht33. Dasselbe muss gelten, wenn der Berechtigte es selbst in der Hand hat, sich die erforderlichen Informationen nach Einleitung eines förmlichen Prüfungsverfahrens zu beschaffen, das vom Verpflichteten aktive Mitwirkung verlangt und dem Berechtigten das Recht einräumt, alle den Prüfungsgegenstand betreffenden Auskünfte zu erhalten und sich die erforderlichen Unterlagen vorlegen zu lassen. Sieht der Berechtigte davon ab, von diesen Erkenntnismöglichkeiten Gebrauch zu machen, kann er einen Auskunftsanspruch nicht mehr auf § 242 BGB stützen. So liegt der Fall hier.

Aus den vorliegenden Prüfberichten ergibt sich, dass auf Grund von Hinweisen aus dem Kreis der (ehemaligen) Mitarbeiter der Leistungsträgerin im Februar 2014 Anhaltspunkte dafür bestanden, dass in den Einrichtungen „SBW“, „ISE 24“, „Neue WG“ und „HPT“ ein von der Leistungsvereinbarung abweichender Personaleinsatz (Anzahl und Qualifikation der eingesetzten Mitarbeiter, Umfang der erbrachten Leistungen) erfolge und die Anzeigepflicht gemäß § 10 Abs. 4 des Rahmenvertrags nicht beachtet werde. Die Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe hat daraufhin lediglich hinsichtlich der Einrichtungen „ISE 24“ und „SBW“ ein auf den Zeitraum vom 01.12.2012 bis zum 31.12.2015 beschränktes Prüfungsverfahren nach §§ 18 ff des Rahmenvertrags eingeleitet. Dabei hat sie – wie unter 5. dargelegt – vor allem den Personaleinsatz für das Jahr 2015 anhand der vom Einrichtungsträger vorgelegten Übersichtslisten geprüft und dabei die erforderlichen Auskünfte erhalten, so dass insoweit ein etwaiger Auskunftsanspruch ohnehin erfüllt wäre. Hinsichtlich des Zeitraums von 2012 bis 2014 hat sie lediglich festgestellt, dass der Einrichtungsträger eine vollständige Aufschlüsselung der geleisteten Stunden nicht erbringen könne und aus den „grundlegenden Differenzen“ zwischen Träger und Stadtjugendamt zu schließen sei, dass in diesem Zeitraum „aller Voraussicht nach“ ebenfalls eine Unterbesetzung bestanden habe. Den die Einrichtungen „ISE 24“ und „SBW“ betreffenden Prüfberichten kann allerdings nicht entnommen werden, dass die Leistungsträgerin insoweit überhaupt auskunftsfähig waren. Sollte dies zu verneinen sein, würde ein Auskunftsanspruch bereits daran scheitern34. Andernfalls hätte die Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe das Prüfungsverfahren fortsetzen und die Vorlage der aus ihrer Sicht erforderlichen Unterlagen gemäß § 19 Abs. 3 Satz 2 des Rahmenvertrags durchsetzen müssen. Stattdessen hat sie „angesichts des damit verbunden beträchtlichen Prüfungsaufwandes“ die Verfahren nicht weiterbetrieben und es letztlich bei einer bloßen Mutmaßung belassen .

Es entlastet die Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe auch nicht, dass die von ihr belegte Einrichtung „HPT U.“ (möglicherweise) nicht mehr in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich liegt. In diesem Fall war es ihr zuzumuten, den zuständigen örtlichen Träger der Jugendhilfe auf das Vorliegen von Anhaltspunkten im Sinne des Rahmenvertrags hinzuweisen und – gegebenenfalls im Wege der Amtshilfe (vgl. § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1, 3 SGB X) und unter Einschaltung der Regierung von O. als Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde – um die Einleitung eines Prüfungsverfahrens zur Klärung der Personalausstattung zu ersuchen oder ihn zu veranlassen, der Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe eigene Erhebungen zu gestatten. Insoweit hat die Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe jedoch nichts unternommen, so dass ihr ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB auch hinsichtlich der Einrichtung „HPT U.“ zu versagen ist35.

Ungeachtet dessen, dass auf Treu und Glauben gestützte Auskunftsansprüche bereits daran scheitern, dass die Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe eine vorrangige Informationsmöglichkeit vorwerfbar nicht genutzt hat, hat sie, soweit sie vertragliche oder deliktische Schadensersatzansprüche behauptet (§ 280 Abs. 1, § 283 bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB), die Wahrscheinlichkeit eines Schadens nicht schlüssig dargetan.

Allein aus einem von der Leistungsvereinbarung abweichenden Personaleinsatz folgt nicht bereits ein der Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe zu ersetzender Schaden in dem Sinne, dass der in der Leistungsvereinbarung festgesetzte und dem Schuldbeitritt zugrunde liegende Tagessatz (= gemäß § 611 Abs. 1 BGB vereinbarte Vergütung) nicht geschuldet ist. Die vereinbarte Personalausstattung ist kein Selbstzweck, sondern soll gewährleisten, dass die Leistungserbringer in der Lage sind, den Betreuungsbedarf der Hilfeempfänger zu erfüllen. Das ist aber auch bei einer Personalunterdeckung dann nicht ausgeschlossen, wenn Personaldefizite in einer Einrichtung zum Beispiel durch Mehrarbeit der vorhandenen Mitarbeiter oder durch den vorübergehenden Einsatz von Mitarbeitern anderer Einrichtungen ausgeglichen werden. Erst wenn die Personalunterdeckung dazu führt, dass der Betreuungsbedarf des Hilfeempfängers nicht mehr befriedigt wird, kommt es zu einer schadensrelevanten Störung des Äquivalenzverhältnisses im Rahmen des nach §§ 611 ff BGB zu beurteilenden Betreuungsvertrags. Dementsprechend hat das Bundessozialgericht für den Bereich der Pflegeversicherung ausgesprochen, dass eine Personalunterdeckung für eine Vergütungskürzung nach § 115 Abs. 3 SGB XI grundsätzlich nur dann ausreicht, wenn sie zu Qualitätsmängeln bei der Erbringung von (Pflege-)Leistungen geführt hat36.

Zur Begründung eines vertraglichen oder deliktischen Schadensersatzanspruchs hätte die Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe daher konkret vortragen müssen, dass die Leistungsträgerin aus den geschlossenen Betreuungsverträgen geschuldete Leistungen nicht, nur teilweise oder völlig unbrauchbar erbracht haben. Da das Dienstvertragsrecht kein Minderungsrecht bei Leistungsmängeln kennt, genügte die bloße Behauptung einer Schlechtleistung nicht37.

Der Einwand der Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe, das Erfordernis konkreter Pflichtverletzungen aus den Betreuungsverträgen stelle sie vor unüberwindbare Beweisschwierigkeiten, vermag nicht zu überzeugen. Insbesondere ist die Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe insoweit nicht auf Auskünfte des jeweiligen Hilfeempfängers angewiesen. Denn sie verfügt auf der Grundlage des Hilfeplanverfahrens (§ 36 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII) und des anlassbezogenen Prüfungsverfahrens (§§ 18 ff des Rahmenvertrags) über hinreichende Erkenntnismöglichkeiten hinsichtlich Umfang und Qualität der Leistungserbringung.

Soweit die Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe geltend macht, ihrer Darlegungslast jedenfalls mit Vorlage der Prüfberichte genügt zu haben, weil sich daraus ergebe, dass die zugesagten Betreuungsleistungen nicht vollständig erfüllt worden seien, trifft dies nicht zu. Aus den von ihr in Bezug genommenen Prüfberichten ergibt sich vielmehr, dass in den überprüften Einrichtungen „die erforderlichen Personalstellen durch über die arbeitsvertragliche Stundenzahl hinausgehende Mehrarbeit abgedeckt“ wurden und die Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe diese „Erfüllung der Verpflichtungen durch Mehrarbeit“ akzeptiert hat.

Die vorstehenden Erwägungen gelten entsprechend für bereicherungsrechtliche Rückzahlungsansprüche (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 oder Satz 2 Alt. 1 BGB), die auf eine Minderung der dienstvertraglichen Vergütung wegen Schlechtleistung gestützt werden.

Auch die weiteren von der Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe geltend gemachten Anspruchsgrundlagen können die behaupteten Rückzahlungsansprüche nicht begründen.

Eine Analogie zu § 115 Abs. 3 SGB XI, der durch das Pflege-Quali56 tätssicherungsgesetz vom 09.09.201138 eingeführt wurde, beziehungsweise zu § 129 SGB IX und § 79 SGB XII, die Gegenstand des Bundesteilhabegesetzes vom 23.12.201620 sind, kommt nicht in Betracht. Diese Bestimmungen regeln Vergütungskürzungen gegenüber dem Leistungserbringer bei Nichteinhaltung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen aus den Bereichen der Pflegeversicherung, der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung und der Sozialhilfe. Es handelt sich um Spezialvorschriften, die nicht ohne weiteres auf die Kinder- und Jugendhilfe übertragen werden können, die durch zahlreiche abweichende Sonderregelungen und -konstellationen gekennzeichnet ist. Dementsprechend hat der Gesetzgeber die Empfänger von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auch vom Anwendungsbereich des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes ausgenommen (§ 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Nr. 3 WBVG), das in § 10 Abs. 1 WBVG eine Vergütungskürzung im Falle der Nicht- oder Schlechtleistung vorsieht und in § 10 Abs. 4 WBVG ausdrücklich auf § 115 Abs. 3 SGB XI Bezug nimmt39.

Bereicherungsansprüche scheiden auch unter dem Gesichtspunkt einer Nichtigkeit der Betreuungsverträge aus. Entgegen der Auffassung der Revision bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die für die Einrichtungen erteilten Betriebserlaubnisse infolge unzureichender Personalausstattung erloschen und deshalb die Betreuungsverträge gemäß § 134 BGB nichtig sein könnten. Das Erlöschen der Betriebserlaubnis kommt nur bei Betriebsänderungen in Betracht, die so wesentlich sind, dass der geänderte Betrieb gegenüber dem erlaubten Betrieb als „aliud“ erscheint40. Dafür ist vorliegend nichts ersichtlich. Insbesondere ergibt sich aus den vorgelegten Prüfberichten vom 21.06.2017 nicht, dass die Umsetzung der Betriebskonzeption auf Grund Personalmangels gefährdet war.

Die von der Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe behauptete Zweckvereinbarung im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB dahingehend, dass die Leistungsträgerin die Leistungsvereinbarungen einhalten müssen, ist abzulehnen. Nach den zu dem jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnis entwickelten Grundsätzen erklärt der Jugendhilfeträger den Schuldbeitritt in dem Bewilligungs- und Kostenübernahmebescheid, der gegenüber dem Hilfeempfänger ergeht und dem Leistungserbringer lediglich abschriftlich mitgeteilt wird. Folglich ist insoweit für eine Zweckvereinbarung im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB zwischen dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe und dem Einrichtungsträger kein Raum.

Der Annahme einer (konkludenten) Zweckvereinbarung in den Leistungsund Entgeltvereinbarungen nach § 78b SGB VIII steht entgegen, dass der Jugendhilfeträger an den in dem Bewilligungsbescheid erklärten Schuldbeitritt gebunden ist, solange und soweit der der Bewilligung zugrunde liegende (begünstigende) Verwaltungsakt nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (§ 39 Abs. 2, §§ 44 ff SGB X; BGH, Urteil vom 31.03.2016 – III ZR 267/15, BGHZ 209, 316 Rn. 25). Könnte sich die Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe unter Berufung auf eine zwischen ihr und den Leistungsträgerin vereinbarte Zweckbestimmung im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB ohne weiteres von ihren Zahlungsverpflichtungen befreien, würden dadurch die Vorschriften über die Rücknahme und den Widerruf von (begünstigen) Verwaltungsakten unterlaufen.

Die Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs liegen nicht vor. Die Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe hat die Vergütungszahlungen an die Leistungsträgerin nicht im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Leistungsverhältnisses, sondern auf der Grundlage ihres zivilrechtlichen Schuldbeitritts zu den Entgeltverpflichtungen der Hilfeempfänger aus den Betreuungsverträgen erbracht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Februar 2021 – III ZR 175/19

  1. Bestätigung und Fortführung der BGH, Urteile vom 07.05.2015 – III ZR 304/14, BGHZ 205, 260; und vom 31.03.2016 – III ZR 267/15, BGHZ 209, 316[]
  2. Bestätigung und Fortführung des BGH, Urteils vom 08.02.2018 – III ZR 65/17, WM 2018, 508[]
  3. OLG München, Urteil vom 05.12.2019 – 32 U 2067/19, Sozialrecht aktuell 2020, 123[][]
  4. grundlegend BSGE 102, 1 Rn. 15 ff; daran anknüpfend BGH, Urteile vom 07.05.2015 – III ZR 304/14; BGHZ 205, 260 Rn.20 ff; vom 31.03.2016 – III ZR 267/15, BGHZ 209, 316 Rn. 15 ff; und vom 11.04.2019 – III ZR 4/18, NJW 2019, 2611 Rn. 17 f, 24[]
  5. Telscher in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl., § 78b Rn. 9 [Stand: 4.03.2020]; siehe auch BGH, Urteil vom 31.03.2016 aaO Rn. 15[]
  6. BayVGH, NJW 2018, 2976 Rn. 4; Telscher in jurisPK aaO § 78b Rn. 7, 14, 23.1; BeckOGK/Kilz, SGB VIII, § 78b Rn. 2 ff [Stand: 1.01.2021]; Boettcher/Münder in Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar, SGB VIII, 8. Aufl., Vorbem. zum 5. Kap. Rn 7, 9[]
  7. vgl. Telscher in jurisPK aaO § 78b Rn. 23[]
  8. zur rechtlichen Einordnung gemischter Verträge siehe: BGH, Urteil vom 08.10.2020 – III ZR 80/20 18 mwN[]
  9. Telscher in jurisPK aaO § 78b Rn. 5, § 78c Rn. 10; Eger in jurisPK aaO § 79 Rn. 6 [Stand: 15.07.2018][]
  10. vgl. Telscher in jurisPK aaO § 78b Rn. 23, 25; § 78c Rn. 17.1[]
  11. Telscher in jurisPK aaO § 78c Rn. 9[]
  12. Telscher in jurisPK aaO § 78f Rn. 9[]
  13. Telscher in jurisPK aaO; Wiesner/Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl., § 78f Rn. 3[]
  14. BGH, Urteil vom 31.03.2016 aaO Rn. 22 zur gleichliegenden Problematik beim sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis; zum jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnis siehe BayVGH, NJW 2018, 2976 Rn. 3 ff, 9 ff; Beschluss vom 21.04.2017 – 12 ZB 17.1 2; Telscher in jurisPK aaO § 78b Rn. 23 ff[]
  15. Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, BT-Drs. 13/10330, S. 17; Telscher in jurisPK aaO § 78b Rn. 3 f[]
  16. BSGE 102, 1 Rn. 15 ff, 27[]
  17. BayVGH, NJW 2018, 2976 Rn. 3, 9; Telscher in jurisPK aaO § 78b Rn. 23 ff[]
  18. BSGE 102, 1[][]
  19. vgl. BayVGH aaO Rn. 6[]
  20. BGBl. I S. 3234[][]
  21. Begründung zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen – Bundesteilhabegesetz, BT-Drs. 18/9522, S. 340[]
  22. Wiesner/Mörsberger aaO § 47 Rn. 7d[]
  23. BT-Drs. 13/10330, S. 16[]
  24. vgl. von Koppenfels-Spies in jurisPK-SGB VIII aaO § 36 Rn. 31 ff [Stand: 4.04.2019]; BeckOGK/Kilz, SGB VIII, § 78c Rn. 22 [Stand: 1.01.2021][]
  25. BT-Drs. aaO[]
  26. BGH, Urteil vom 16.06.2016 – III ZR 282/14, NJW-RR 2016, 1391 Rn. 29; MünchKomm-BGB/Schäfer, 8. Aufl., § 666 Rn. 1[]
  27. BayLSG, Urteil vom 04.02.2016 – L 18 SO 89/14 33; BeckOK SozR/Heße, SGB X, § 61 Rn. 4 [Stand: 1.12.2020]; Hissnauer in jurisPK-SGB X, 2. Aufl., § 61 Rn. 5, 11 [Stand: 11.01.2021][]
  28. MünchKomm-BGB/Krüger aaO § 260 Rn. 15[]
  29. st. Rspr; vgl. nur BGH, Urteile vom 09.11.2017 – III ZR 610/16, WM 2017, 2296 Rn. 24; vom 08.02.2018 – III ZR 65/17, WM 2018, 508 Rn. 23; und vom 03.09.2020 – III ZR 136/18, WM 2020, 1884 Rn. 51; jeweils mwN[]
  30. Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl., § 260 Rn. 6 mwN[]
  31. BGH, Urteile aaO[]
  32. MünchKomm-BGB/Krüger aaO; Palandt/Grüneberg aaO[]
  33. BGH, Urteil vom 08.02.2018 aaO Rn. 26; MünchKomm-BGB/Krüger aaO Rn. 18; Palandt/Grüneberg aaO § 260 Rn. 7[]
  34. vgl. BGH, Urteil vom 08.02.2018 aaO Rn. 28 f[]
  35. vgl. BGH, Urteil vom 08.02.2018 aaO Rn. 27[]
  36. BSGE 112, 1 Rn. 29 ff[]
  37. vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2018 – III ZR 294/16, BGHZ 219, 298 Rn. 16 f[]
  38. BGBl. I S. 2320[]
  39. vgl. Begründung zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, BT-Drs. 16/12409, S. 14, 16[]
  40. vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 03.09.2019 – 10 LC 13/18 34; BeckOGK/Janda, SGB VIII, § 45 Rn. 102 [Stand: 1.12.2020]; Smaessert/Lakies in Frankfurter Kommentar aaO § 45 Rn. 5; Wiesner/Mörsberger aaO § 45 Rn. 51, 103[]

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