Der feh­len­de Kita-Platz

Kin­der haben ab Voll­endung des ers­ten Lebens­jah­res Anspruch auf früh­kind­li­che För­de­rung in einer Tages­ein­rich­tung oder Kin­der­ta­ges­pfle­ge. Dar­aus ergibt sich die Amts­pflicht des Trä­gers der Jugend­hil­fe, jedem anspruchs­be­rech­tig­ten Kind, für wel­ches recht­zei­tig Bedarf ange­mel­det wur­de, einen ange­mes­se­nen Platz nachzuweisen.

Der feh­len­de Kita-Platz

Wegen ver­spä­te­ter Zur­ver­fü­gung­stel­lung eines sol­chen Plat­zes hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main einen Land­kreis als zustän­di­gen Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe zum Aus­gleich des erlit­te­nen Ver­dienst­aus­falls einer Mut­ter in Höhe von gut € 23.000,00 ver­pflich­tet, da der Land­kreis der Mut­ter von März bis Novem­ber 2018 trotz Bedarfs­an­mel­dung kei­nen zumut­ba­ren Betreu­ungs­platz für ihren ein­jäh­ri­gen Sohn ange­bo­ten habe.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Darm­stadt hat­te der Kla­ge in Höhe von gut € 18.000,00 statt­ge­ge­ben und sie im Übri­gen abge­wie­sen1. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ihr wei­te­ren Scha­dens­er­satz in Höhe von gut € 5.000,00, ins­ge­samt damit gut € 23.000,00 zugesprochen:

Der Beklag­te habe sei­ne Amts­pflicht zur unbe­ding­ten Gewähr­leis­tung eines Betreu­ungs­plat­zes ver­letzt, führ­te das OLG zur Begrün­dung aus. Er sei ver­pflich­tet, sicher­zu­stel­len, dass eine dem Bedarf ent­spre­chen­de Anzahl von Betreu­ungs­plät­zen vor­ge­hal­ten wer­de. Die­se Pflicht bestehe auch nicht etwa nur im Rah­men der vor­han­de­nen, von den Gemein­den geschaf­fe­nen Kapa­zi­tä­ten, son­dern der beklag­te Land­kreis sei auf­grund sei­ner Gesamt­ver­ant­wor­tung gehal­ten, eine aus­rei­chen­de Anzahl von Betreu­ungs­plät­zen selbst zu schaf­fen oder durch geeig­ne­te Drit­te bereit­zu­stel­len. Trotz recht­zei­ti­ger Anmel­dung des Bedarfs habe er dem Sohn der Klä­ge­rin kei­nen zumut­ba­ren Betreu­ungs­platz zur Ver­fü­gung gestellt. Die Klä­ge­rin habe ihren Bedarf unmit­tel­bar nach der Geburt recht­zei­tig bei der Gemein­de ange­mel­det. Soweit zwar die blo­ße Anmel­dung bei einer Wunschein­rich­tung nicht aus­rei­chend sei, habe die Klä­ge­rin hier u.a. durch das Ankreu­zen aller vor­han­de­nen Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen und Kin­der­ta­ges­pfle­ge deut­lich gemacht, dass sie einen umfas­sen­den Betreu­ungs­be­darf gel­tend mache. Da die Gemein­de zur Wei­ter­lei­tung von Bedarfs­mel­dun­gen an den Land­kreis ver­pflich­tet sei, habe sie den Bedarf auch nicht unmit­tel­bar gegen­über dem Land­kreis anmel­den müssen.

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Der Beklag­te habe der Klä­ge­rin kei­nen zumut­ba­ren Platz für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum nach­ge­wie­sen. Ein Platz müs­se dem kon­kret-indi­vi­du­el­len Bedarf des Kin­des und sei­ner Eltern in zeit­li­cher und räum­li­cher Hin­sicht ent­spre­chen. Der Nach­weis erfor­de­re dabei das akti­ve Han­deln des Beklag­ten im Sin­ne eines Ver­mit­telns bzw. Ver­schaf­fens. Soweit der Beklag­te nur dar­auf ver­wei­se, es sei­en freie Plät­ze vor­han­den gewe­sen, genü­ge dies nicht. Der von dem Beklag­ten tat­säch­lich nach­ge­wie­se­ne Platz in Offen­bach sei ange­sichts der räum­li­chen Ent­fer­nung nicht zumut­bar gewe­sen. Die Fahr­zeit vom Wohn­ort zum Betreu­ungs­platz betrü­ge bereits ohne Berück­sich­ti­gung der erheb­li­chen Ver­kehrs­be­las­tung die­ser Stre­cke in den übli­chen Bring- und Abhol­zei­ten 30 Min.; bis zum Arbeits­platz wäre die Klä­ge­rin 56 Min. für eine Stre­cke unter­wegs. Bei der Zumut­bar­keits­prü­fung sei neben dem indi­vi­du­el­len Bedarf des Kin­des auch auf die Bedürf­nis­se der Eltern einzugehen.

Die Klä­ge­rin habe damit Anspruch auf Ersatz des erlit­te­nen Ver­dienst­aus­falls, den sie infol­ge des Feh­lens eines Betreu­ungs­plat­zes erlit­ten habe.

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  1. LG Darm­stadt, Urteil vom 28.05.2021 – 13 U 436/​19[]

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