Der Heimvertrag und der Tod des Pflegebedürftigen

Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, enden stets mit dem Sterbetag des Bewohners, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Vereinbarungen, die eine Fortgeltung des Vertrages darüber hinaus vorsehen und zur Fortzahlung des Heimentgelts bezüglich der Unterkunft und der gesondert berechenbaren Investitionskosten verpflichten, dürfen, so das Bundesverwaltungsgericht, mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung nicht geschlossen werden und sind unwirksam. Die Klage mehrerer Heimträger gegen entsprechende heimaufsichtsrechtliche Anordnungen ist damit auch in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erfolglos geblieben.

Der Heimvertrag und der Tod des Pflegebedürftigen

Die Klägerinnen betreiben vollstationäre Pflegeeinrichtungen in Sachsen-Anhalt. Nach ihrem Mustervertrag endete der Heimvertrag erst zwei Wochen nach dem auf den Sterbetag des Bewohners folgenden Tag, falls der Heimplatz nicht zuvor neu belegt wurde. Für den Zeitraum der Fortgeltung des Vertrages mussten die Unterkunfts- und die anteiligen Investitionskosten weitergezahlt werden. Nur ersparte Aufwendungen wurden angerechnet. Der Beklagte beanstandete diese Vertragsklausel. Sie sei rechtswidrig, soweit sie Leistungsempfänger der Pflegeversicherung betreffe. Deren Zahlungspflicht ende nach dem Pflegeversicherungsrecht mit dem Sterbetag. Gegen die Anordnungen des beklagten Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, ihre Heimverträge daran anzupassen, beriefen die Klägerinnen sich auf eine inzwischen außer Kraft getretene und durch eine vergleichbare Regelung im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz ersetzte Vorschrift des Heimgesetzes, die Vereinbarungen über eine Fortgeltung des Heimvertrages in begrenztem Umfang zuließ. Die Klagen der Klägerinnen blieben vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg und dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg1 erfolglos. Die Revisionen der Klägerinnen hat das Bundesverwaltungsgericht nun ebenfalls zurückgewiesen:

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Das Pflegeversicherungsrecht trifft für Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung empfangen, eine spezielle, abschließende Regelung. Danach endet der Heimvertrag ebenso wie die Verpflichtung zur Zahlung des Heimentgelts stets mit dem Sterbetag des Leistungsempfängers. Dies schließt eine Anwendung der allgemeinen, Fortgeltungsvereinbarungen zulassenden heimrechtlichen Regelung aus. Sie ist nur anzuwenden auf Verträge mit Bewohnern, die keine stationären Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Mit der Spezialregelung für Verträge mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung will der Gesetzgeber eine Doppelfinanzierung von Leerständen verhindern, da diese in der Praxis bereits bei den Verhandlungen der Pflegesatzparteien im Rahmen der Auslastungskalkulation berücksichtigt würden.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2. Juni 2010 – 8 C 24.09

  1. OVG LSA – 3 L 55/06[]