Der Inkas­so-Ser­vice der Fami­li­en­kas­se

Seit März 2015 bear­bei­tet die Bun­des­agen­tur für Arbeit in Reck­ling­hau­sen bun­des­weit alle Inkas­so-Fäl­le, die Kin­der­geld betref­fen. Die Behör­de ent­schei­det u.a. über Anträ­ge auf Stun­dung und Erlass von Kin­der­geld­rück­for­de­rungs­an­sprü­chen. Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ist der Inkas­so-Ser­vice der Bun­des­agen­tur für Arbeit in Reck­ling­hau­sen hier­zu nicht berech­tigt.

Der Inkas­so-Ser­vice der Fami­li­en­kas­se

Im ent­schie­de­nen Fall wur­de der Kin­der­geld­emp­fän­ger von der für sei­nen Wohn­ort zustän­di­gen Fami­li­en­kas­se in D auf­ge­for­dert, zu Unrecht aus­ge­zahl­tes Kin­der­geld zurück­zu­zah­len. Sein Antrag auf Stun­dung des Rück­zah­lungs­be­trags wur­de durch den Inkas­so-Ser­vice der Bun­des­agen­tur für Arbeit in Reck­ling­hau­sen abge­lehnt.

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf gab dem Kin­der­geld­emp­fän­ger teil­wei­se Recht und hob den Ableh­nungs­be­scheid des Inkas­so-Ser­vices der Bun­des­agen­tur für Arbeit auf: Die­se Behör­de sei für die Ent­schei­dung über den Stun­dungs­an­trag nicht zustän­dig gewe­sen, so das Finanz­ge­richt. Zwar kön­ne der Vor­stand der Bun­des­agen­tur für Arbeit bestimm­te Zustän­dig­kei­ten sel­ber regeln. Eine Über­tra­gung der Zustän­dig­keit für Ent­schei­dun­gen im Erhe­bungs­ver­fah­ren für den Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleich auf die Behör­de in Reck­ling­hau­sen sei aber nicht erfolgt. Nach Auf­fas­sung des Gerichts hat über den Stun­dungs­an­trag des Kin­der­geld­emp­fän­gers nun "sei­ne" Fami­li­en­kas­se in Düs­sel­dorf zu ent­schei­den.

Nach § 222 Satz 1 AO kön­nen die Finanz­be­hör­den Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis ganz oder teil­wei­se stun­den, wenn die Ein­zie­hung bei Fäl­lig­keit eine erheb­li­che Här­te für den Schuld­ner bedeu­ten wür­de und der Anspruch durch die Stun­dung nicht gefähr­det erscheint. Die­se Zustän­dig­keit umfasst zugleich die Befug­nis, die Stun­dung abzu­leh­nen, wenn die dafür erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht vor­lie­gen.

Bei dem Anspruch, des­sen Stun­dung der Kin­der­geld­emp­fän­ger begehrt, han­delt es sich um einen Erstat­tungs­an­spruch i. S. von § 37 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 AO. Der Kin­der­geld­emp­fän­ger hat, wie bis zu einer Auf­he­bung des Auf­he­bungs­be­schei­des vom 10.03.2017 auf sei­nen Ein­spruch hin gemäß § 124 Abs. 2 AO bin­dend fest­steht, für den Zeit­raum von Sep­tem­ber 2014 bis Janu­ar 2017 für B ohne Rechts­grund Kin­der­geld bezo­gen. Bei dem nach den Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) zu gewäh­ren­den Kin­der­geld, um das es im Streit­fall geht, han­delt es sich gemäß § 31 Satz 3 EStG um eine Steu­er­ver­gü­tung i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 AO.

Ist eine Steu­er­ver­gü­tung ohne recht­li­chen Grund gezahlt wor­den, so hat der­je­ni­ge, auf des­sen Rech­nung die Zah­lung bewirkt wur­de, an den Leis­tungs­emp­fän­ger einen Anspruch auf Erstat­tung des gezahl­ten Betrags, und zwar auch dann, wenn der recht­li­che Grund für die Zah­lung – wie hier auf­grund der Auf­he­bung der Fest­set­zung des Kin­der­gel­des – erst spä­ter weg­fällt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 AO).

Finanz­be­hör­de, die nach § 222 Satz 1 AO für die Ent­schei­dung über den Stun­dungs­an­trag zustän­dig war, ist die Fami­li­en­kas­se NRW D. Finanz­be­hör­den i. S. der AO sind nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 AO u. a. die Fami­li­en­kas­sen, denen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 des Finanz­ver­wal­tungs­ge­set­zes (FVG) die Auf­ga­be der Durch­füh­rung des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs nach Maß­ga­be der §§ 31, 62 bis 78 EStG zuge­wie­sen ist, und zwar in der Wei­se, dass die Bun­des­agen­tur für Arbeit dem Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern zur Durch­füh­rung die­ser Auf­ga­ben ihre Dienst­stel­len als Fami­li­en­kas­sen zur Ver­fü­gung stellt (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 2 FVG). Dabei kann der Vor­stand der Bun­des­agen­tur für Arbeit inner­halb sei­nes Zustän­dig­keits­be­reichs abwei­chend von den Vor­schrif­ten der AO über die ört­li­che Zustän­dig­keit von Finanz­be­hör­den die Ent­schei­dung über den Anspruch auf Kin­der­geld für bestimm­te Bezir­ke oder Grup­pen von Berech­tig­ten einer ande­ren Fami­li­en­kas­se über­tra­gen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG).

Der Vor­stand der Bun­des­agen­tur für Arbeit hat von die­ser Ermäch­ti­gung zuletzt durch Beschluss 15/​2016 vom 14.04.2016 1 Gebrauch gemacht. Dadurch ist aber nicht der Agen­tur für Arbeit C die Zustän­dig­keit für Ent­schei­dun­gen im Erhe­bungs­ver­fah­ren betref­fend den Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleich über­tra­gen wor­den. In Ziff. 2.4 des Beschlus­ses ist ledig­lich gere­gelt, dass die Fami­li­en­kas­se NRW E im Bereich des steu­er­li­chen Kin­der­gel­des für die Bear­bei­tung von Rechts­be­hel­fen gegen Ent­schei­dun­gen des Inkas­so Ser­vices zustän­dig ist. Es kann dahin­ste­hen, ob die­se Rege­lung, die nicht die ört­li­che Zustän­dig­keit i. S. der §§ 17 ff. AO betrifft, son­dern eine funk­tio­na­le Zustän­dig­keit, wie § 368 Abs. 2 Satz 2 AO in der bis zum 31.12 1995 gel­ten­den Fas­sung dies für Ent­schei­dun­gen über Beschwer­den zuguns­ten der nächst höhe­ren Behör­de vor­sah, von der Ermäch­ti­gung in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG gedeckt ist. Eine Zustän­dig­keits­zu­wei­sung bezüg­lich Ent­schei­dun­gen im Erhe­bungs­ver­fah­ren zuguns­ten der Agen­tur für Arbeit C als Inkas­so-Ser­vice ist damit man­gels nähe­rer Rege­lung, wel­che Ent­schei­dun­gen eine für den Inkas­so-Ser­vice zustän­di­ge Behör­de tref­fen darf und wel­che Behör­den dazu beru­fen sind, nicht ver­bun­den. Ziff. 2.4 des Beschlus­ses regelt nicht ein­mal, um wel­che Behör­de oder Behör­den es sich bei dem Inkas­so-Ser­vice oder den Inkas­so-Ser­vices han­deln soll. Es ist schließ­lich auch nicht ersicht­lich, dass der Agen­tur für Arbeit C durch einen ande­ren Beschluss des Vor­stan­des der Bun­des­agen­tur für Arbeit die – mitt­ler­wei­le wohl bun­des­wei­te – Zustän­dig­keit für das Inkas­so des Kin­der­gel­des und damit ggf. ver­bun­de­ne Auf­ga­ben wie Stun­dung oder Erlass von Kin­der­geld­rück­for­de­rungs­an­sprü­chen zuge­wie­sen wor­den ist. Zustän­dig ist damit nach Ziff. 1 der Anla­ge 1 zum Vor­stands­be­schluss 15/​2016 die Fami­li­en­kas­se NRW D als die für Antrag­stel­ler mit Wohn­sitz im Kreis Z und damit für Z-Stadt zustän­di­ge Fami­li­en­kas­se.

Der Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes steht auch § 127 AO nicht ent­ge­gen. Danach kann die Auf­he­bung eines Ver­wal­tungs­ak­tes, der nicht nach § 125 AO nich­tig ist, nicht allein des­halb bean­sprucht wer­den, weil er unter Ver­let­zung von Vor­schrif­ten über das Ver­fah­ren, die Form oder die ört­li­che Zustän­dig­keit zustan­de gekom­men ist, wenn kei­ne ande­re Ent­schei­dung in der Sache hät­te getrof­fen wer­den kön­nen.

Bei der Stun­dung han­delt es sich nach § 222 Satz 1 AO um eine Ermes­sens­ent­schei­dung. Im Streit­fall dürf­te aller­dings davon aus­zu­ge­hen sein, dass die Ent­schei­dung der Beklag­ten, die Stun­dung abzu­leh­nen, weil die dafür erfor­der­li­chen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen nicht vor­lie­gen, nicht durch feh­len­de ört­li­che Zustän­dig­keit beein­flusst wur­de, was zur Fol­ge hät­te, dass § 127 AO trotz des Cha­rak­ters des § 222 AO als Ermes­sens­re­ge­lung anwend­bar wäre 2. Der Kin­der­geld­emp­fän­ger hat im Fra­ge­bo­gen zur Prü­fung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se ange­ge­ben, dass ihm ein monat­li­ches Net­to­ein­kom­men von ledig­lich 435, 98 Euro zur Ver­fü­gung steht. Zur Fra­ge unter Ziff. 8, in wel­cher Höhe monat­li­che Raten auf die rück­stän­di­gen Beträ­ge ent­rich­tet wer­den kön­nen, hat er ange­ge­ben: "kei­ne – es geht ein­fach nicht". Dem­entspre­chend hat der Kin­der­geld­emp­fän­ger die Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung bereits ab März 2018 und damit bereits nach einem Monat nicht mehr (oder gar nicht) ein­ge­hal­ten. Gestun­det wer­den darf ein Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis nach § 222 Satz 1 AO aber nur, wenn der Anspruch durch die Stun­dung nicht gefähr­det erscheint. § 222 Satz 1 AO dient damit nur dazu, den Ein­zug der For­de­rung zeit­wei­lig auf­zu­schie­ben, nicht aber dau­er­haft. Bei dau­er­haf­ter Zah­lungs­un­fä­hig­keit kommt allen­falls ein Erlass gemäß § 227 AO in Betracht. Der Kin­der­geld­emp­fän­ger ist auch nicht erkenn­bar in der Lage, die im Regel­fall bei einer Stun­dung zu stel­len­de Sicher­heit zu leis­ten (§ 222 Satz 2 AO). Fer­ner ist nicht ersicht­lich, wie er bei einer Ent­schei­dung zu sei­nen Guns­ten ange­sichts sei­ner Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­la­ge die nach § 234 AO anfal­len­den Stun­dungs­zin­sen soll­te auf­brin­gen kön­nen 3. Damit dürf­te ihm die Stun­dung im Ergeb­nis zu Recht ver­sagt wor­den sein.

§ 127 AO betrifft aller­dings nur Ver­stö­ße gegen die ört­li­che Zustän­dig­keit. Wie dar­ge­legt, ist jedoch schon nicht fest­stell­bar, dass die Beklag­te zur Fami­li­en­kas­se und damit zu einer Finanz­be­hör­de i. S. von § 6 Abs. 2 Nr. 6 AO bestimmt wur­de. Fäl­le sach­li­cher Unzu­stän­dig­keit der ent­schei­den­den Behör­de betrifft § 127 AO aber nicht.

Die durch die feh­len­de sach­li­che Zustän­dig­keit der Beklag­ten begrün­de­te Rechts­wid­rig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung ist auch nicht nach § 126 Abs. 2 AO dadurch geheilt wor­den, dass die Fami­li­en­kas­se NRW E den Ein­spruch des Kin­der­geld­emp­fän­gers als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen hat, weil auch sie kei­ne Stun­dungs­be­dürf­tig­keit gese­hen hat. Anders als bei einer Abhil­fe­ent­schei­dung oder einer ver­bö­sern­den Ent­schei­dung (vgl. § 367 Abs. 2 Satz 2 und 3 AO) trifft die Finanz­be­hör­de, die über den Ein­spruch ent­schei­det, durch die Zurück­wei­sung des Ein­spruchs kei­ne Ent­schei­dung in der Sache, die – anders als ein ändern­der oder erset­zen­der Ver­wal­tungs­akt gemäß § 365 Abs. 3 AO – an die Stel­le des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes trä­te. Weder § 126 Abs. 2 AO noch § 367 AO ist zu ent­neh­men, dass einer den Ein­spruch ledig­lich zurück­wei­sen­den Ent­schei­dung eine der­ar­ti­ge recht­li­che Bedeu­tung zukä­me. Wäre dies anders zu beur­tei­len, so hät­te dies aus Sicht des Gerichts die nicht hin­zu­neh­men­de Fol­ge, dass der Man­gel der sach­li­chen Zustän­dig­keit der den ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt erlas­se­nen Behör­de – abge­se­hen von Fäl­len der Ver­wer­fung des Ein­spruchs (§ 358 Satz 2 AO) – nie erfolg­reich gerügt wer­den könn­te.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Gerichts­be­scheid vom 14. Mai 2019 – 10 K 3317/​18 AO 4

  1. Amt­li­che Nach­rich­ten der Bun­des­agen­tur für Arbeit, Monats­heft Mai 2016, ver­öf­fent­licht unter Sta­tis­tik nach Themen>amtliche Nach­rich­ten der BA&[]
  2. vgl. auch BFH, Beschluss vom 02.08.2012 – V B 68/​11, Samm­lung der Ent­schei­dun­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs – BFH/​NV – 2013, 243[]
  3. vgl. dazu auch BFH, Beschlüs­se vom 10.10.1994 – X B 9/​94, BFH/​NV 1995, 472; und vom 27.04.2001 – XI S 8/​01, BFH/​NV 2001, 1362[]
  4. nicht rkr. – Revi­si­on beim BFH – III R 36/​19[]