Der Kran­ken­haus­arzt als Flug­be­glei­ter

Die Neben­tä­tig­keit eines ange­stell­ten Kran­ken­haus­arz­tes außer­halb sei­ner regu­lä­ren Arbeits­zeit als flug­be­glei­ten­der Arzt beim Ret­tungs­dienst mit dem Hub­schrau­ber kann sich als ver­si­cher­te Tätig­keit im Rah­men eines sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses dar­stel­len1. Maß­geb­lich sind die von der Recht­spre­chung für die Abgren­zung zwi­schen selbst­stän­di­ger Tätig­keit und abhän­gi­ger Beschäf­ti­gung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze.

Der Kran­ken­haus­arzt als Flug­be­glei­ter

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le von Ver­si­cher­ten in Fol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit (ver­si­cher­te Tätig­keit). Unfäl­le sind nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zeit­lich begrenz­te, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­de Ereig­nis­se, die zu einem Gesund­heits­scha­den oder zum Tod füh­ren. Ein Arbeits­un­fall setzt vor­aus, dass der Ver­letz­te durch eine Ver­rich­tung vor dem frag­li­chen Unfall­ereig­nis den gesetz­li­chen Tat­be­stand einer ver­si­cher­ten Tätig­keit erfüllt hat und des­halb „Ver­si­cher­ter” ist. Die Ver­rich­tung muss ein zeit­lich begrenz­tes, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­des Ereig­nis und dadurch einen Gesund­heits­erst­scha­den oder den Tod des Ver­si­cher­ten objek­tiv und recht­lich wesent­lich ver­ur­sacht haben (Unfall­kau­sa­li­tät und haf­tungs­be­grün­den­de Kau­sa­li­tät)2. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier vor.

Im vor­lie­gen­den Fall erlitt der Arzt, Dr. M., am 28.09.2005 einen von der beklag­ten Unfall­ver­si­che­rung zu ent­schä­di­gen­den Arbeits­un­fall. Bei dem Hub­schrau­ber­ab­sturz han­delt es sich um ein zeit­lich begrenz­tes, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­des Ereig­nis, das zum Tod des Dr. M. geführt hat. Bei der Ver­rich­tung zur Zeit des Unfall­ereig­nis­ses, näm­lich der Tätig­keit als Not­arzt bei einem Inten­siv­trans­port­flug, war die­ser als Beschäf­tig­ter der D. im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bei der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­si­chert.

Die Beglei­tung des Flu­ges als Not­arzt am 28.09.2005 stell­te kei­ne bei der Bei­gela­de­nen ver­si­cher­te Tätig­keit im Rah­men des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses bei der Kli­nik S. dar. Eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ver­si­cher­te Tätig­keit als Beschäf­tig­ter wird ver­rich­tet, wenn der Ver­letz­te zur Erfül­lung eines von ihm begrün­de­ten Rechts- und damit Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses, ins­be­son­de­re eines Arbeits­ver­hält­nis­ses, eine eige­ne Tätig­keit in Ein­glie­de­rung in das Unter­neh­men eines ande­ren (vgl. § 7 Abs. 1 SGB IV) zu dem Zweck ver­rich­tet, dass die Ergeb­nis­se sei­ner Ver­rich­tung die­sem und nicht ihm selbst unmit­tel­bar zum Vor­teil oder Nach­teil gerei­chen3. Dies war vor­lie­gend im Hin­blick auf das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mit der Kli­nik S. nicht der Fall, da Dr. M. den Flug am 28.09.2005 nicht in Erfül­lung einer gegen­über der Kli­nik S. bestehen­den arbeits­ver­trag­li­chen Pflicht beglei­te­te, son­dern in Erfül­lung einer Haupt­pflicht aus dem Ver­trag mit der D.

Zwar wäre Dr. M. nach § 2 des abge­schlos­se­nen Arbeits­ver­tra­ges vom 10.01.1986 – wonach der Bun­des­an­ge­stell­ten­ta­rif­ver­trag (BAT) vom 23.02.1961 und die zur Ergän­zung und Abän­de­rung geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge und sons­ti­gen tarif­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen im Rah­men des Arbeits­ver­hält­nis­ses anwend­bar sind – sowie nach Nr. 3 der Anla­ge 2 c zum BAT ver­pflich­tet gewe­sen, am Ret­tungs­dienst teil­zu­neh­men. Ent­schei­dend für die vor­lie­gend zu klä­ren­de Fra­ge, ob der Ein­satz von Dr. M. als Not­arzt auf dem Flug am 28.09.2005 im Rah­men des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Kli­nik S. erfolg­te, ist jedoch nicht, ob die Arbeit­ge­be­rin abs­trakt nach den gesetz­li­chen, arbeits­ver­trag­li­chen bzw. tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen die Mög­lich­keit gehabt hät­te, Dr. M. anzu­wei­sen, im Rah­men der Flug­ret­tung tätig zu wer­den, son­dern ob sie von die­sem Wei­sungs­recht Gebrauch gemacht hat. Dies war vor­lie­gend nicht der Fall. Die Beglei­tung des Flu­ges durch Dr. M. erfolg­te allein im Rah­men sei­ner Tätig­keit für die D. Er hat­te an die­sem Tag bei der Kli­nik S. dienst­frei. Dies ent­spricht auch der grund­sätz­li­chen Aus­ge­stal­tung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses zwi­schen Dr. M. und der D. einer­seits und der Kli­nik S. ande­rer­seits. Die­se hat­te dem Klä­ger eine Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung aus­schließ­lich für Tätig­kei­ten außer­halb der Arbeits­zeit erteilt. Nach Aus­kunft der Kli­nik vom 20.10.2005 erfolg­te die Mit­wir­kung der Ärz­te des Kli­ni­kums beim Ret­tungs­dienst in der Frei­zeit, wobei kei­ne Anrech­nung auf die Arbeits­zeit erfolg­te. Die Teil­nah­me am Ret­tungs­dienst erfolg­te frei­wil­lig, und die Kli­nik erhielt hier­für kei­ne Gebühr. Nach der genann­ten Aus­kunft vom 20.10.2005 gehör­te die Absol­vie­rung von Not­arzt­ein­sät­zen nicht zu den arbeits­ver­trag­lich fest­ge­leg­ten Dienst­auf­ga­ben des Dr. M, was auch dadurch bestä­tigt wird, dass die Kli­nik S. des­sen Tätig­wer­den für die D. von der Ertei­lung einer Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung abhän­gig mach­te. Wei­ter­hin hat die Kli­nik bestä­tigt, dass obwohl die Ver­le­gung am 28.09.2005 eine Pati­en­tin des Kli­ni­kums betraf, der Ein­satz von Dr. M. nicht zu sei­nen Auf­ga­ben in der Kli­nik gehör­te, da er an die­sem Tag dienst­frei hat­te und inso­weit an dem Hub­schrau­ber­trans­port nicht als Kli­nik­arzt teil­nahm. Die Kli­nik war auch nicht in den Ret­tungs­dienst mit Hub­schrau­bern invol­viert. Ent­spre­chend der gesetz­li­chen Vor­ga­be (§ 2 Abs. 1 R.) hat das Sozi­al­mi­nis­te­ri­um auf Lan­des­ebe­ne zur Gewähr­leis­tung der bedarfs­ge­rech­ten Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit leis­tungs­fä­hi­gen Ein­rich­tun­gen des Ret­tungs­diens­tes mit der D. eine Ver­ein­ba­rung über die Durch­füh­rung der Luft­ret­tung abge­schlos­sen. Ein Koope­ra­ti­ons­ver­trag zwi­schen der D. und der Kli­nik S. bestand nicht. Im Kla­ge­ver­fah­ren hat die D. unter dem 20.11.2009 ange­ge­ben, dass sich bis­her immer aus­rei­chend Ärz­te frei­wil­lig für den Ret­tungs­dienst gemel­det hät­ten und falls dies nicht der Fall wäre, noch die Mög­lich­keit bestehe, am Markt ver­füg­ba­re Ärz­te mit­tels Hono­rar­ver­trag zum Dienst zu ver­pflich­ten. Dahin­ste­hen kann daher, ob die Ver­pflich­tung der Kran­ken­haus­trä­ger, im Rah­men ihrer Leis­tungs­fä­hig­keit gegen Kos­ten­aus­gleich Ärz­te für den Ret­tungs­dienst zur Ver­fü­gung zu stel­len, nach § 10 Abs. 1 R. in der Fas­sung vom 16.07.19984 auch für Kran­ken­trans­por­te mit Luft­fahr­zeu­gen gilt. Eine Not­wen­dig­keit, an die Kran­ken­häu­ser her­an­zu­tre­ten, damit die­se auf­grund einer nach § 10 R. even­tu­ell bestehen­den Ver­pflich­tung Ärz­te für den Ret­tungs­dienst bereit stel­len, war im Jahr 2005 nicht gege­ben, so dass die Kli­nik S. kei­nen Grund hat­te, Dr. M. zu einer Teil­nah­me am Ret­tungs­dienst zu ver­pflich­ten. Ent­spre­chend erfolg­te auch die Ein­tei­lung für den Flug am 28.09.2005 durch Herrn J. nicht im Rah­men von des­sen Tätig­keit für die Kli­nik S., son­dern für die D., was letz­te­re in der Aus­kunft vom 02.06.2014 bestä­tigt hat. Mit der Beglei­tung des Flu­ges erfüll­te Dr. M. daher kei­ne arbeits­ver­trag­li­che Ver­pflich­tung gegen­über der Kli­nik S. und war inso­weit auch nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bei die­ser Ver­rich­tung bei der Bei­gela­de­nen ver­si­chert. Es bestehen auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass Dr. M. glaub­te, mit der Beglei­tung des Flu­ges eine Ver­trags­pflicht gegen­über der Klink S. zu erfül­len. Dr. M. hat die Tätig­keit jeweils der D. in Rech­nung gestellt, so dass ihm bewusst war, dass er für die­se tätig wur­de. Dies ergibt sich auch aus der Bean­tra­gung der Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung bei der Kli­nik S.

Die Ver­rich­tung erfolg­te jedoch als Beschäf­tig­ter der D., so dass er nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bei der Unfall­ver­si­che­rung ver­si­chert war. § 7 Abs. 1 SGB IV defi­niert für das gesam­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht den Begriff der Beschäf­ti­gung als nicht selb­stän­di­ge Arbeit, ins­be­son­de­re in einem Arbeits­ver­hält­nis. Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung sind bei feh­len­den oder abwei­chen­den Ver­ein­ba­run­gen die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se, ein Ver­trag ist für die Annah­me eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses nicht zwin­gend erfor­der­lich5. Ent­schei­dend ist, ob die strei­ti­ge Ver­rich­tung eine Tätig­keit war, die in Ein­glie­de­rung in das Unter­neh­men eines ande­ren erfolg­te und dass die Ergeb­nis­se die­ser Ver­rich­tung die­sem und nicht dem Ver­si­cher­ten selbst unmit­tel­bar zum Vor- oder Nach­teil gerei­chen6. Nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB IV ist Anhalts­punkt für eine Beschäf­ti­gung die Ein­glie­de­rung in eine frem­de Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on und die Unter­ord­nung unter das Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers, ins­be­son­de­re in Bezug auf Zeit, Dau­er, Ort und Art der Arbeits­aus­füh­rung. Das Wei­sungs­recht kann aller­dings beson­ders bei Diens­ten höhe­rer Art erheb­lich ein­ge­schränkt und zur funk­ti­ons­ge­recht die­nen­den Teil­ha­be am Arbeits­pro­zess ver­fei­nert sein7. Kenn­zeich­nend für eine selbst­stän­di­ge Tätig­keit sind dem­ge­gen­über das eige­ne Unter­neh­mens­ri­si­ko, die Ver­fü­gungs­mög­lich­keit über die eige­ne Arbeits­kraft und die Mög­lich­keit, frei über Arbeits­ort und Arbeits­zeit zu ver­fü­gen8. Für eine selbst­stän­di­ge Tätig­keit spricht auch das Vor­han­den­sein eige­ner Betriebs­mit­tel und einer eige­nen Betriebs­stät­te. Ob ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis vor­liegt, ent­schei­det sich im Ein­zel­fall nach dem Gesamt­bild der Tätig­keit9. Nach die­sen Kri­te­ri­en ist vor­lie­gend vom Bestehen eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII aus­zu­ge­hen, da die Merk­ma­le für eine abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung die einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit über­wie­gen. Dr. M. hat für sei­ne Tätig­keit kei­ne eige­nen Betriebs­mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt. Er war in den Betrieb der D. ein­ge­glie­dert. Es wur­den im Auf­trag der D. durch Herrn J. Dienst­plä­ne für die Not­arzt­ein­sät­ze erstellt. Nach Über­nah­me des Diens­tes und Ein­tei­lung auf dem Dienst­plan war nach Mit­tei­lung der D. der Arzt ver­pflich­tet, den Dienst anzu­tre­ten. Eine Ver­säu­mung des Diens­tes hät­te ein Mit­ar­bei­ter­ge­spräch und eine Ermah­nung zur Fol­ge gehabt. Bei einer kurz­fris­ti­gen Ver­hin­de­rung war die­se dem für den Dienst­plan ver­ant­wort­li­chen Arzt anzu­zei­gen. In die­sem Fall sorg­te die D. und nicht der ein­ge­teil­te Not­arzt für ent­spre­chen­den Per­so­na­ler­satz. Bei den Ein­sät­zen wur­de erwar­tet, dass die zur Ver­fü­gung gestell­te Dienst­klei­dung getra­gen wird, die unter Ande­rem dazu dien­te, die Cor­po­ra­te Iden­ti­ty des Unter­neh­mens zu unter­stüt­zen. Dr. M. hat­te zudem kei­ner­lei unter­neh­me­ri­sches Risi­ko. Er setz­te kein eige­nes Kapi­tal ein und auch die eige­ne Arbeits­kraft wur­de nicht mit der Gefahr des Ver­lus­tes ein­ge­setzt. Er erhielt eine Tages­pau­scha­le bzw. eine pau­scha­le Ver­gü­tung in Stun­den, die unab­hän­gig davon bezahlt wur­de, ob ein Ein­satz erfolg­te. Eine Ver­gü­tung pro Not­arzt­be­hand­lung erfolg­te inso­weit nicht, was eben­falls gegen das Bestehen einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit spricht10. Allein dass die Mög­lich­keit bestand, bei Erstel­lung der Dienst­plä­ne Ein­fluss auf den Tag des Ein­sat­zes zu neh­men, führt nicht zur Annah­me einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit. Die­se Vor­ge­hens­wei­se ist der Tat­sa­che geschul­det, dass die von der D. ein­ge­setz­ten Ärz­te mehr­heit­lich einer wei­te­ren haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit als Kran­ken­haus­arzt oder nie­der­ge­las­se­ner Arzt nach­ge­hen, die mit der Tätig­keit für die D. in Ein­klang gebracht wer­den muss. Nicht ent­schei­dend ist auch, dass die Bezah­lung pro Dienst erfolg­te und inso­weit kei­ne Bezah­lung bei krank­heits- oder urlaubs­be­ding­ten Aus­fäl­len erfolg­te. Die Über­bür­dung des Risi­kos, bei krank­heits- oder urlaubs­be­ding­ten Aus­fäl­len kein Hono­rar zu erhal­ten, spricht nur dann für eine Selbst­stän­dig­keit, wenn dem auch eine grö­ße­re Unab­hän­gig­keit oder höhe­re Ver­dienst­chan­cen gegen­über ste­hen. Allein die Belas­tung eines Erwerbs­tä­ti­gen mit zusätz­li­chen Risi­ken recht­fer­tigt nicht die Annah­me von Selb­stän­dig­keit11. Da inso­weit durch die D. kei­ne Bezah­lung bei Arbeits­un­fä­hig­keit erfolg­te, ist auch nicht ent­schei­dend, dass die Ärz­te nicht ver­pflich­tet waren, bei Krank­heit Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen vor­zu­le­gen. Eben­so erach­tet das Lan­des­so­zi­al­ge­richt es als nicht wesent­lich, dass Dr. M. bei der Aus­füh­rung der Tätig­keit wei­test­ge­hend frei war. Wie bereits aus­ge­führt kann vor­nehm­lich bei Diens­ten höhe­rer Art das Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers ein­ge­schränkt sein. Bei jeg­li­cher ärzt­li­cher Tätig­keit besteht ein grö­ße­rer Ent­schei­dungs­spiel­raum. Es ergibt sich inso­weit aus der Natur der Tätig­keit, dass Dr. M. wäh­rend eines Ret­tungs- oder Ver­le­gungs­flu­ges als ein­zig anwe­sen­der Arzt die im Rah­men sei­ner Tätig­keit erfor­der­li­chen Ent­schei­dun­gen tref­fen muss­te, ohne dass sich hier­aus ablei­ten lässt, dass eine selbst­stän­di­ge Tätig­keit vor­liegt12. Zudem war Dr. M. nur in der Art der Aus­übung der ärzt­li­chen Tätig­keit frei. Er hat­te jedoch kei­nen Ein­fluss auf die Orga­ni­sa­ti­on der Ret­tungs- und Ver­le­gungs­flü­ge.

Die Ent­schei­dung des BSG vom 28.05.200813 zur Annah­me einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit von als sog. „Free­lan­cer” täti­gen Flug­zeug­füh­rern, die bei Bedarf für ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men ein­zel­ne Flü­ge nach Ver­ein­ba­rung durch­füh­ren, führt zur Über­zeu­gung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts zu kei­ner abwei­chen­den Beur­tei­lung, da die dor­ti­gen Umstän­de des Ein­zel­fal­les von denen im vor­lie­gen­den Fall maß­geb­lich abwei­chen. Zwar bestehen Ähn­lich­kei­ten in der Fall­ge­stal­tung inso­weit, als die neben­be­ruf­lich täti­gen Pilo­ten eine Tages­pau­scha­le für über­nom­me­ne Flü­ge erhiel­ten und kei­ne stän­di­ge Dienst­be­reit­schaft erwar­tet wur­de. Die vom BSG ent­schie­de­ne Fall­ge­stal­tung und die vor­lie­gen­de wei­sen jedoch ent­schei­den­de Unter­schie­de auf. So bestand in dem vom BSG ent­schie­de­nen Fall trotz der pau­scha­len Ver­gü­tung ein Unter­neh­mer­ri­si­ko, da die Pilo­ten die Kos­ten zur Auf­recht­erhal­tung ihrer Flug­li­zen­zen, für deren Erwerb sie min­des­tens 40.000 bis 50.000 EUR auf­ge­wen­det hat­ten sowie wei­te­re Begleit­kos­ten selbst tra­gen muss­ten. Auch konn­ten sie nicht mit der regel­mä­ßi­gen Ertei­lung von Auf­trä­gen rech­nen, ein gemein­sa­mer Ein­satz­plan für alle Pilo­ten (fest ange­stell­te und Free­lan­cer) wur­de nicht erstellt. Zudem muss­ten die Pilo­ten den Auf­trag nicht per­sön­lich abwi­ckeln, son­dern durf­ten für geeig­ne­ten Ersatz sor­gen. Bei der rechts­wid­ri­gen und schuld­haf­ten Ver­let­zung von Ver­trags­pflich­ten, ins­be­son­de­re der Nicht­durch­füh­rung oder Ver­zö­ge­rung eines Ein­sat­zes, war eine Ver­trags­stra­fe zu zah­len. Im Gegen­satz dazu bestand für Dr. M., wie dar­ge­legt, kein Unter­neh­mer­ri­si­ko, es exis­tier­te ein Ein­satz­plan, der ein­heit­lich für alle für die D. täti­gen Ärz­te (auch die fest ange­stell­ten Ärz­te der D.) erstellt wur­de. Im Ver­hin­de­rungs­fall sorg­te die D. selbst für Ersatz, unent­schul­dig­te Dienst­ver­säum­nis hät­te ein Mit­ar­bei­ter­ge­spräch und kei­ne Ver­trags­stra­fe zur Fol­ge gehabt. Die Ein­sät­ze von Dr. M. für die D. erfolg­ten regel­mä­ßig, nach den vor­lie­gen­den Dienst­plä­nen und Abrech­nun­gen ein bis drei Mal monat­lich. Allein die Tat­sa­che, dass die D. kei­ne stän­di­ge Dienst­be­reit­schaft erwar­ten und Dr. M. nicht dazu zwin­gen konn­te, einen bestimm­ten Dienst zu über­neh­men, kann in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on nicht ent­schei­dend sein, da dies mit der haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit als Ober­arzt unver­ein­bar gewe­sen wäre. Wür­de man die feh­len­de stän­di­ge Dienst­be­reit­schaft als ein­zig maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um für eine selbst­stän­di­ge Tätig­keit anse­hen, wäre eine abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung im Rah­men einer Neben­tä­tig­keit kaum denk­bar, da die­se immer mit den zeit­li­chen Vor­ga­ben des Haupt­be­rufs koor­di­niert wer­den muss. Da vor­lie­gend mehr und gewich­ti­ge­re Kri­te­ri­en für als gegen eine abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung spre­chen, ist bei der gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung von einer sol­chen aus­zu­ge­hen.

Da somit zur Über­zeu­gung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mit der D. vor­lag, stellt der Hub­schrau­ber­ab­sturz einen Arbeits­un­fall dar, für den die Unfall­ver­si­che­rung gemäß § 128 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII zustän­dig ist. Nach § 128 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII sind die Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger im Lan­des­be­reich zustän­dig für Per­so­nen, die in Ein­rich­tun­gen zur Hil­fe bei Unglücks­fäl­len tätig sind oder an Aus­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen die­ser Ein­rich­tun­gen teil­neh­men. Die D. nimmt pri­mär Auf­ga­ben im Bereich der Luft­ret­tung wahr, und Dr. M. war in die­sem Bereich auch tätig, so dass eine Beschäf­ti­gung in einer Ein­rich­tung zur Hil­fe bei Unglücks­fäl­len statt­fand. Die Zustän­dig­keit erfasst auch alle in dem Unter­neh­men nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Beschäf­tig­ten14.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 29. Juli 2014 – L 9 U 4701/​11

  1. Abgren­zung zu BSG, Urteil vom 28.05.2008 – B 12 KR 13/​07 R – (Free­lan­cer)
  2. vgl. BSG, Urteil vom 14.11.2013 – B 2 U 15/​12 R, SozR 4 – 2700 § 2 Nr. 27
  3. BSG a.a.O.
  4. GBl. S. 437
  5. vgl. Mehr­tens in: Brei­ter-Hahn/­Mehr­tens, Hand­kom­men­tar zur gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, Stand Febru­ar 2014, § 2 Rn.06.2, See­wald in Kass­ler Kom­men­tar zum Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, Stand Mai 2014, § 7 SGB IV Rn. 15 ff., 48
  6. Mehr­tens, a.a.O.
  7. BSG, Urteil vom 25.01.2006, B 12 KR 12/​05 R, SozR 4 – 2400 § 7 Nr. 6
  8. BSG, Urteil vom 14.12.1999, B 2 U 38/​98 R, BSGE 85, 214-224 m.w.N.
  9. BSG, Urteil vom 22.02.1973, 2 RU 110/​71, BSGE 212 – 215
  10. vgl. BSG, Urteil vom 22.02.1973, 2 RU 110/​71, BSGE 35, 210 – 215
  11. LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men, Urteil vom 18.12.2013, L 2 R 64/​10, m.w.N.
  12. vgl. LSG Nie­der­sach­sen Bre­men a.a.O.
  13. BSG, Urteil vom 28.05.2008 – B 12 KR 13/​07 R
  14. Brei­ter-Hahn/­Mehr­tens a.a.O. § 128 Rn.7