Der schwer­be­hin­der­te Rechts­an­walt und die Aus­gleichs­ab­ga­be

Pri­va­te und öffent­li­che Arbeit­ge­ber mit im Jah­res­durch­schnitt mehr als 20 Arbeit­neh­mern sind gesetz­lich ver­pflich­tet, eine Aus­gleichs­ab­ga­be zu zah­len, wenn sie nicht auf wenigs­tens 5 Pro­zent der Arbeits­plät­ze einen schwer­be­hin­der­ten Men­schen beschäf­ti­gen. Dabei wird grund­sätz­lich auch ein schwer­be­hin­der­ter Arbeit­ge­ber auf einen Pflicht­ar­beits­platz für schwer­be­hin­der­te Men­schen ange­rech­net. Dies gilt jedoch nach Ansicht des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­land-Pfalz nicht für den Gesell­schaf­ter der als Arbeit­ge­ber auf­tre­ten­den GbR oder Part­ner­schaft, so dass auch kei­ne Anrech­nung eines schwer­be­hin­der­ten Sozi­us einer Rechts­an­walts­kanz­lei auf die Schwer­be­hin­der­ten­ab­ga­be erfolgt.

Der schwer­be­hin­der­te Rechts­an­walt und die Aus­gleichs­ab­ga­be

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz die Beru­fung einer Anwalts­so­zie­tät zurück­ge­wie­sen, die einen ihrer Part­ner auf einen Pflicht­ar­beits­platz ange­rech­net haben woll­te, nach­dem bei die­sem die Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft aner­kannt wor­den war.

Nicht der schwer­be­hin­der­te Sozi­us, son­dern die als Gesell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts orga­ni­sier­te Kanz­lei sei Arbeit­ge­ber im Sin­ne der gesetz­li­chen Vor­schrift. Auch einen Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Grund­ge­set­zes ver­nein­te das Lan­des­so­zi­al­ge­richt. Die gesetz­li­che Unter­schei­dung zwi­schen einer als Ein­zel­un­ter­neh­mer auf­tre­ten­den natür­li­chen Per­son, bei der die Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft aner­kannt ist und dem Mit­glied einer Per­so­nen­ge­samt­heit oder dem Organ einer juris­ti­schen Per­son sei sach­lich gerecht­fer­tigt. Bereits die Berück­sich­ti­gung eines schwer­be­hin­der­ten Arbeit­ge­bers stellt einen Aus­nah­me­fall dar, ist aber durch die Inten­ti­on des Geset­zes, die Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Men­schen zu för­dern, noch zu recht­fer­ti­gen. Dem­ge­gen­über wür­de der Sinn und Zweck des Geset­zes über­spannt, wenn ein Unter­neh­men bereits dann von der Aus­gleichs­ab­ga­be befreit wür­de, wenn eines sei­ner Orga­ne oder einer sei­ner Gesell­schaf­ter schwer­be­hin­dert ist. Das eben die­ser schwer­be­in­der­te Gesell­schaf­ter in der Gesell­schaft selbst arbei­tet, inter­es­sier­te das rhein­land-pfäl­zi­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt dabei nicht wei­ter.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2009 – L 1 AL 115/​08