Der schwerbehinderte Rechtsanwalt und die Ausgleichsabgabe

Private und öffentliche Arbeitgeber mit im Jahresdurchschnitt mehr als 20 Arbeitnehmern sind gesetzlich verpflichtet, eine Ausgleichsabgabe zu zahlen, wenn sie nicht auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Dabei wird grundsätzlich auch ein schwerbehinderter Arbeitgeber auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen angerechnet. Dies gilt jedoch nach Ansicht des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz nicht für den Gesellschafter der als Arbeitgeber auftretenden GbR oder Partnerschaft, so dass auch keine Anrechnung eines schwerbehinderten Sozius einer Rechtsanwaltskanzlei auf die Schwerbehindertenabgabe erfolgt.

Der schwerbehinderte Rechtsanwalt und die Ausgleichsabgabe

Mit dieser Begründung hat jetzt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz die Berufung einer Anwaltssozietät zurückgewiesen, die einen ihrer Partner auf einen Pflichtarbeitsplatz angerechnet haben wollte, nachdem bei diesem die Schwerbehinderteneigenschaft anerkannt worden war.

Nicht der schwerbehinderte Sozius, sondern die als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts organisierte Kanzlei sei Arbeitgeber im Sinne der gesetzlichen Vorschrift. Auch einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verneinte das Landessozialgericht. Die gesetzliche Unterscheidung zwischen einer als Einzelunternehmer auftretenden natürlichen Person, bei der die Schwerbehinderteneigenschaft anerkannt ist und dem Mitglied einer Personengesamtheit oder dem Organ einer juristischen Person sei sachlich gerechtfertigt. Bereits die Berücksichtigung eines schwerbehinderten Arbeitgebers stellt einen Ausnahmefall dar, ist aber durch die Intention des Gesetzes, die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu fördern, noch zu rechtfertigen. Demgegenüber würde der Sinn und Zweck des Gesetzes überspannt, wenn ein Unternehmen bereits dann von der Ausgleichsabgabe befreit würde, wenn eines seiner Organe oder einer seiner Gesellschafter schwerbehindert ist. Das eben dieser schwerbeinderte Gesellschafter in der Gesellschaft selbst arbeitet, interessierte das rheinland-pfälzische Landessozialgericht dabei nicht weiter.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. September 2009 – L 1 AL 115/08

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