Der Ski­un­fall als Dienst­un­fall wäh­rend einer Dienst­rei­se in den USA

Für den gesetz­li­chen Ver­si­che­rungs­schutz muss die kon­kre­te Tätig­keit auf einer Dienst­rei­se mit dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis wesent­lich zusam­men­hän­gen und die­sem die­nen. Ski­fah­ren gehört nicht zu den arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten eines Geschäfts­füh­rers. Die Pfle­ge geschäft­li­cher Kon­tak­te begrün­det kei­ne ver­si­cher­te Tätig­keit. Ski­fah­ren ist nicht gesetz­lich unfall­ver­si­chert, soweit es dem Frei­zeit­be­reich zuzu­ord­nen ist.

Der Ski­un­fall als Dienst­un­fall wäh­rend einer Dienst­rei­se in den USA

Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Ski-Unfall wäh­rend der Dienst­rei­se nicht als Arbeits­un­fall aner­kannt. Für Fir­men­kun­den orga­ni­sier­te der in Darm­stadt leben­de Geschäfts­füh­rer eines Fach­han­dels­un­ter­neh­mens eine sechs­tä­gi­ge Ski­rei­se nach Aspen in Colo­ra­do, mit wel­cher die Kun­den­bin­dung inten­si­viert wer­den soll­te. Wäh­rend der Rei­se stürz­te der 50-Jäh­ri­ge bei einer Ski­ab­fahrt, als sich beim Umset­zen sei­ne Ski­er ver­kan­te­ten. Er zog sich eine Ober­schen­kel­frak­tur zu, die noch in den USA ope­ra­tiv ver­sorgt wur­de. Von der Berufs­ge­nos­sen­schaft wur­de die Aner­ken­nung eines Arbeits­un­falls abge­lehnt, da sich der Unfall nicht wäh­rend einer ver­si­cher­ten Tätig­keit ereig­net habe. Rei­ne Frei­zeit­be­tä­ti­gun­gen sei­en auch dann nicht ver­si­chert, wenn sie in eine Ver­an­stal­tung ein­ge­bet­tet sei­en, wel­che dienst­li­chen Belan­gen die­ne. Die Teil­neh­mer der Ski­rei­se hät­ten sich zwar täg­lich zum Früh­stück und Abend­essen getrof­fen, ansons­ten sei­en sie in der Gestal­tung der täg­li­chen Akti­vi­tä­ten aber voll­kom­men frei gewe­sen.

Dage­gen hat sich der Betrof­fe­ne gewehrt. Er berief sich dar­auf, dass er von sei­ner Arbeit­ge­be­rin beauf­tragt wor­den sei, die geschäft­li­chen Kon­tak­te zu den mit­rei­sen­den Füh­rungs­kräf­ten der Geschäfts­part­ner zu pfle­gen. Der Fir­ma sei es wich­tig gewe­sen, dass er an den Akti­vi­tä­ten ein­schließ­lich des Ski­fah­rens teil­neh­me. Die Mit­rei­sen­den hät­ten am Unfall­tag aus­drück­lich sei­ne Teil­nah­me an der Ski­ab­fahrt gewünscht. Beim Auf­stieg sei fer­ner über geschäft­li­che Din­ge gespro­chen wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts sei die maß­geb­li­che Ski­ab­fahrt eine pri­vat­wirt­schaft­li­che Tätig­keit gewe­sen. Die­se Frei­zeit­ak­ti­vi­tät ste­he mit der ver­si­cher­ten Beschäf­ti­gung des Geschäfts­füh­rers in kei­nem sach­li­chen Zusam­men­hang und sei daher nicht gesetz­lich unfall­ver­si­chert. Ski­fah­ren habe offen­kun­dig nicht zu des­sen arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten gehört. Auch sei ihm kei­ne ent­spre­chen­de Wei­sung zur Teil­nah­me an einer Ski­ab­fahrt erteilt wor­den.

Außer­dem sei die Ski­fahrt nicht im Rah­men einer Dienst­rei­se gesetz­lich unfall­ver­si­chert gewe­sen. Denn nicht alle für ein Unter­neh­men nütz­li­chen Akti­vi­tä­ten stün­den unter Ver­si­che­rungs­schutz. Gera­de bei län­ge­ren Dienst­rei­sen lie­ßen sich viel­mehr regel­mä­ßig Tätig­kei­ten unter­schei­den, die für das Unter­neh­men in einem wesent­li­chen Zusam­men­hang stün­den und sol­chen, bei denen dies in den Hin­ter­grund tre­te. Nach Mei­nung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts sei es schon frag­lich, ob die Ski­rei­se über­haupt eine Geschäfts- bzw. Dienst­rei­se oder nicht viel­mehr eine sog. Moti­va­tions- bzw. Incen­ti­ve­rei­se gewe­sen sei. Jeden­falls aber habe das Ski­fah­ren im Mit­tel­punkt der Rei­se gestan­den und sei nach dem vor­ge­leg­ten Fly­er sogar der ein­zi­ge Pro­gramm­punkt gewe­sen.

Dar­über hin­aus begrün­de auch die Pfle­ge geschäft­li­cher Kon­tak­te kei­ne ver­si­cher­te Tätig­keit. Der Ver­si­cher­te und sei­ne Arbeit­ge­be­rin hät­ten es schließ­lich nicht in der Hand, Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten (Ski­fah­ren) ins­ge­samt dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung zu unter­stel­len, indem sie die­se mit betrieb­li­chen Moti­ven (Kun­den­bin­dung) ver­knüpf­ten. Dies gel­te glei­cher­ma­ßen für die betrieb­li­che Finan­zie­rung der Ski­rei­se, die Frei­stel­lung des Geschäfts­füh­rers von der Arbeit und die Erwar­tung der Arbeit­ge­be­rin, dass er an der Frei­zeit­ak­ti­vi­tät teil­neh­me.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 7. Sep­tem­ber 2020 – L 9 U 188/​18