Der Sport­roll­stuhl vom Sozi­al­hil­fe­trä­ger

Auf­ga­be der Ein­glie­de­rungs­hil­fe ist es, einen Quer­schnitts­ge­lähm­ten in die Lage zu ver­set­zen, am Ver­eins­sport teil­neh­men zu kön­nen.

Der Sport­roll­stuhl vom Sozi­al­hil­fe­trä­ger

Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Mann­heim in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Sozi­al­hil­fe­trä­ger ver­pflich­tet, einen Klä­ger mit einem Sport­roll­stuhl zu ver­sor­gen. Bei dem 1993 gebo­re­nen Klä­ger liegt eine Schwer­be­hin­de­rung vor auf­grund einer Quer­schnitts­läh­mung, wel­che die unte­ren Extre­mi­tä­ten betrifft. Er befin­det sich in einer Aus­bil­dung zum Erzie­her und bezieht Arbeits­lo­sen­geld II. Die Trä­ge­rin der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung ver­sorg­te ihn mit einem All­tags­roll­stuhl, von der er nun einen Sport­roll­stuhl begehr­te, um am Reha‑, Frei­zeit- und Brei­ten­sport teil­neh­men zu kön­nen, was ihm ärzt­lich ver­ord­net wur­de. Die Kran­ken­kas­se lei­te­te den Antrag an den Sozi­al­hil­fe­trä­ger wei­ter, wel­cher den Antrag ablehn­te. Dage­gen hat der Klä­ger Kla­ge erho­ben.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Mann­heim aus­ge­führt, dass es zu den Auf­ga­ben der Ein­glie­de­rungs­hil­fe gehört, den Klä­ger in die Lage zu ver­set­zen, am Ver­eins­sport teil­neh­men zu kön­nen. Denn sport­li­che Betä­ti­gung in der Gemein­schaft eines Ver­eins gehö­re in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zum nor­ma­len gesell­schaft­li­chen Leben und die­ne somit dem Leben in der Gemein­schaft. Es han­de­le sich daher um eine sozi­al­ad­äqua­te Form der Frei­zeit­ge­stal­tung, die in beson­de­rer Wei­se geeig­net sei, die Inklu­si­on zu för­dern und Men­schen mit Behin­de­rung eine gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be zu ermög­li­chen. Der Nach­rang der Ein­glie­de­rungs­hil­fe ste­he nicht ent­ge­gen. Denn die Hilfs­mit­tel­ver­sor­gung im Bereich der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung erstre­cke sich nur auf die Grund­be­dürf­nis­se des täg­li­chen Lebens. Inso­weit sei aner­kannt, dass dies bei Hilfs­mit­teln zum Aus­gleich von Mobi­li­täts­de­fi­zi­ten bei Erwach­se­nen nur Wege oder Distan­zen mit­ein­schlie­ße, wel­che übli­cher­wei­se noch zu Fuß zurück­ge­legt wer­den. Ledig­lich bei Kin­dern und Jugend­li­chen umfas­se die kran­ken­ver­si­che­rungs­recht­li­che Hilfs­mit­tel­ver­sor­gung auch wei­ter­ge­hen­de sport­li­che oder gesell­schaft­li­che Akti­vi­tä­ten.

Sozi­al­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 4. Febru­ar 2020 – S 9 SO 1824/​19