Der Stra­ßen­wär­ter als Erst­hel­fer – und die post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rung

Für die Aner­ken­nung einer post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rung (PTBS) eines mehr­fach als Erst­hel­fer tätig gewor­de­nen Stra­ßen­wär­ters als Wie-Berufs­krank­heit fehlt es nach Ansicht des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts an einem gene­rel­len Ursa­chen­zu­sam­men­hang.

Der Stra­ßen­wär­ter als Erst­hel­fer – und die post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rung

Stra­ßen­wär­ter sind als Erst­hel­fer beson­de­ren Ein­wir­kun­gen durch die Kon­fron­ta­ti­on mit trau­ma­ti­schen Ereig­nis­sen ande­rer Per­so­nen (z.B. deren tat­säch­li­chem oder dro­hen­dem Tod oder deren ernst­haf­ter Ver­let­zung) in einem erheb­lich höhe­ren Gra­de als die übri­ge Bevöl­ke­rung aus­ge­setzt. Für die Aner­ken­nung einer PTBS bei Stra­ßen­wär­tern als Wie-Berufs­krank­heit durch das wie­der­hol­te Erle­ben trau­ma­ti­scher Ereig­nis­se bei ande­ren Per­so­nen fehlt es jedoch an der Vor­aus­set­zung eines gene­rel­len Ursa­chen­zu­sam­men­hangs zwi­schen die­ser Erkran­kung und den beson­de­ren Ein­wir­kun­gen. Nach aktu­el­lem wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­stand lie­gen kei­ne gesi­cher­ten Erkennt­nis­se dafür vor, dass allein die wie­der­hol­te Erfah­rung der Erst­hel­fer mit trau­ma­ti­schen Ereig­nis­sen bei ande­ren Per­so­nen gene­rell geeig­net ist, eine spä­te­re PTBS zu ver­ur­sa­chen. Nur wenn das Voll­bild einer PTBS zu einem belie­bi­gen frü­he­ren Zeit­punkt hin­rei­chend zeit­nah nach­weis­bar ist, ist die wei­te­re Erfah­rung trau­ma­ti­scher Ereig­nis­se durch Erst­hel­fer gene­rell geeig­net, die vor­be­stehen­de PTBS im Sin­ne einer Ret­rau­ma­ti­sie­rung zu reak­ti­vie­ren.

Berufs­krank­hei­ten sind eben­so wie Arbeits­un­fäl­le Ver­si­che­rungs­fäl­le der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Eine Aner­ken­nung als Wie-Berufs­krank­heit kommt in Betracht, wenn eine Erkran­kung – wie z.B. eine post­trau­ma­ti­sche Belas­tungs­stö­rung (PTBS) – nicht in die Ver­ord­nung als Berufs­krank­heit auf­ge­nom­men ist, aber auf­grund neu­er Erkennt­nis­se der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft die Vor­aus­set­zun­gen für eine Auf­nah­me vor­lie­gen.

Wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se dafür, dass allein die wie­der­hol­te Erfah­rung von Erst­hel­fern – wie z.B. Stra­ßen­wär­ter – mit trau­ma­ti­schen Ereig­nis­sen bei ande­ren Per­so­nen gene­rell sei, eine post­trau­ma­ti­sche Belas­tungs­stö­rung zu ver­ur­sa­chen, bestehen nach Ansicht des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts jedoch nicht.

Anlass für die­se Ent­schei­dung war der Fall eines 1960 gebo­re­nen Man­nes aus dem Lahn-Dill-Kreis, der sein gesam­tes Berufs­le­ben als Stra­ßen­wär­ter arbei­te­te. Er hat­te unter ande­rem Ver­kehrs­un­fäl­le auf­zu­neh­men und muss­te am Unfall­ort blei­ben, bis Not­arzt, Feu­er­wehr und Kri­mi­nal­po­li­zei ihre Arbeit vor Ort been­det hat­ten. Er erlitt eine schwe­re psy­chi­sche Erkran­kung. Seit 2013 bezieht er eine Ren­te der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Gegen­über der Unfall­kas­se mach­te er gel­tend, dass er mit sehr vie­len Unfäl­len und sehr vie­len ver­letz­ten Men­schen und Ver­kehrs­to­ten zu tun gehabt habe und hier­durch trau­ma­ti­siert wor­den sei. Die Unfall­kas­se lehn­te die gel­tend gemach­te PTBS als Berufs­krank­heit ab. Die­se Erkran­kung sei nicht in der Ver­ord­nung als Berufs­krank­heit auf­ge­führt. Auch eine Wie-Berufs­krank­heit sei nicht anzu­er­ken­nen, da die erfor­der­li­chen medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­se nicht vor­lä­gen.

Die Rich­ter bestä­tig­ten die Auf­fas­sung der Unfall­kas­se: Bei Erst­hel­fern ist eine PTBS nicht gene­rell auf die beruf­li­che Belas­tung zurück­zu­füh­ren.

Die Erkran­kung des Ver­si­cher­ten sei weder als Berufs­krank­heit noch als Wie-Berufs­krank­heit anzu­er­ken­nen. Stra­ßen­an­wär­ter sei­en zwar als Erst­hel­fer beson­de­ren Ein­wir­kun­gen durch die Kon­fron­ta­ti­on mit trau­ma­ti­schen Ereig­nis­sen – wie tat­säch­li­chem oder dro­hen­dem Tod sowie schwe­ren Ver­let­zun­gen – ande­rer Per­so­nen aus­ge­setzt. Für die Aner­ken­nung einer PTBS durch das wie­der­hol­te Erle­ben die­ser trau­ma­ti­schen Ereig­nis­se feh­le es jedoch am gene­rel­len Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen die­ser Erkran­kung und den beson­de­ren beruf­li­chen Ein­wir­kun­gen. Denn nach aktu­el­lem wis­sen­schaft­li­chem Erkennt­nis­stand lägen kei­ne gesi­cher­ten Erkennt­nis­se dafür vor, dass allein die wie­der­hol­te Erfah­rung der Erst­hel­fer mit trau­ma­ti­schen Ereig­nis­sen bei ande­ren Per­so­nen gene­rell geeig­net sei, eine PTBS zu ver­ur­sa­chen.

Nach § 9 Abs. 2 SGB VII haben die Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger eine Krank­heit, die – wie vor­lie­gend – nicht in der Rechts­ver­ord­nung bezeich­net ist oder bei der die dort bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht vor­lie­gen, wie eine Berufs­krank­heit als Ver­si­che­rungs­fall anzu­er­ken­nen, sofern im Zeit­punkt der Ent­schei­dung nach neu­en Erkennt­nis­sen der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft die Vor­aus­set­zun­gen für eine Bezeich­nung nach Abs. 1 Satz 2 erfüllt sind (sog. Öff­nungs­klau­sel für Wie-Berufs­krank­hei­ten). Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Bezeich­nung sind nach Abs. 1 Satz 2 erfüllt, wenn bestimm­te Per­so­nen­grup­pen durch ihre ver­si­cher­te Tätig­keit in erheb­lich höhe­rem Maße als die übri­ge Bevöl­ke­rung beson­de­ren Ein­wir­kun­gen aus­ge­setzt sind, die nach den Erkennt­nis­sen der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft eine Krank­heit her­vor­ru­fen.

Mit der Rege­lung des § 9 Abs. 2 SGB VII soll nicht in der Art einer "Gene­ral­klau­sel" erreicht wer­den, dass jede Krank­heit, deren ursäch­li­cher Zusam­men­hang mit der Berufs­tä­tig­keit im Ein­zel­fall nach­ge­wie­sen oder wahr­schein­lich ist, wie eine Berufs­krank­heit zu ent­schä­di­gen ist. Viel­mehr erfor­dert die Fest­stel­lung einer Wie-Berufs­krank­heit nach dem Wort­laut der Vor­schrift neben der Kau­sa­li­tät im kon­kre­ten Ein­zel­fall auch das Vor­lie­gen der­sel­ben mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen, die der Ver­ord­nungs­ge­ber für die Auf­nah­me einer Erkran­kung in die Lis­te zu beach­ten hat, damit die Fest­stel­lung eines gene­rel­len Ursa­chen­zu­sam­men­hangs [1]. Denn mit der Rege­lung des § 9 Abs. 2 SGB VII sol­len Krank­hei­ten zur Ent­schä­di­gung gelan­gen, die nur des­halb nicht in die Lis­te der Berufs­krank­hei­ten auf­ge­nom­men wur­den, weil die Erkennt­nis­se der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft über die beson­de­re Gefähr­dung bestimm­ter Per­so­nen­grup­pen durch ihre Arbeit bei der letz­ten Fas­sung der Anla­ge 1 zur BKV noch nicht vor­han­den waren oder trotz Nach­prü­fung noch nicht aus­reich­ten [2]. Das Erfor­der­nis eines gene­rel­len Ursa­chen­zu­sam­men­hangs für die Aner­ken­nung einer Wie-Berufs­krank­heit bzw. das Vor­lie­gen wis­sen­schaft­lich gesi­cher­ter Kau­sal­be­zie­hun­gen ist im Übri­gen ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den [3].

Die Fest­stel­lung einer Wie-Berufs­krank­heit ist somit von dem Vor­lie­gen fol­gen­der Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig [4]:

  1. Es muss eine bestimm­te Per­so­nen­grup­pe bei ihrer Arbeit in erheb­lich höhe­rem Maße als die übri­ge Bevöl­ke­rung beson­de­ren Ein­wir­kun­gen aus­ge­setzt sein.
  2. Die­se beson­de­ren Ein­wir­kun­gen müs­sen nach den Erkennt­nis­sen der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft gene­rell geeig­net sein, Krank­hei­ten sol­cher Art her­vor­zu­ru­fen.
  3. Die­se medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­se müs­sen bei der letz­ten Ergän­zung der Anla­ge 1 zur BKV noch nicht in aus­rei­chen­dem Maße vor­ge­le­gen haben oder unge­prüft geblie­ben sein.
  4. Der ursäch­li­che Zusam­men­hang der Krank­heit mit der gefähr­den­den Arbeit muss im kon­kre­ten Fall hin­rei­chend wahr­schein­lich sein.

Der Stra­ßen­wär­ter war auf Grund sei­ner ver­si­cher­ten Tätig­keit als Stra­ßen­wär­ter bzw. Stre­cken­wart bei der Auto­bahn­meis­te­rei A-Stadt und sei­ner Zuge­hö­rig­keit zur Berufs­grup­pe der Erst­hel­fer beson­de­ren Ein­wir­kun­gen durch die Kon­fron­ta­ti­on mit trau­ma­ti­schen Ereig­nis­sen ande­rer Per­so­nen (z. B. deren tat­säch­li­chem oder dro­hen­dem Tod oder deren ernst­haf­ter Ver­let­zung) in einem erheb­lich höhe­ren Gra­de als die übri­ge Bevöl­ke­rung aus­ge­setzt. Für die­se Fest­stel­lung stützt sich das Lan­des­so­zi­al­ge­richt auf die über­zeu­gen­den und schlüs­si­gen Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen Prof. Dr. Dr. H., wonach die wie­der­hol­te Kon­fron­ta­ti­on mit trau­ma­ti­schen Ereig­nis­sen ande­rer Per­so­nen zum typi­schen Berufs­bild von Erst­hel­fern gehört. Die­se see­li­schen Ein­wir­kun­gen sind auch beson­de­re Ein­wir­kun­gen im Sin­ne des § 9 Abs.1 Satz 2 SGB VII. Denn als Ein­wir­kung kommt jedes auf den Men­schen ein­wir­ken­de Gesche­hen in Betracht [5]. Ob der Stra­ßen­wär­ter tat­säch­lich wie von ihm gel­tend gemacht an einer PTBS durch die Sum­me der über Jah­re erleb­ten trau­ma­ti­schen Ereig­nis­se bei ande­ren Per­so­nen lei­det, ist nicht zu erör­tern; die Unfall­kas­se hat in dem ange­foch­te­nen Bescheid jeden­falls das Vor­lie­gen einer sol­chen (kumu­la­ti­ven) PTBS ohne wei­te­re Begrün­dung fest­ge­stellt. Für die Aner­ken­nung einer PTBS als Wie-Berufs­krank­heit fehlt es aber an der Vor­aus­set­zung eines gene­rel­len Ursa­chen­zu­sam­men­hangs zwi­schen die­ser Erkran­kung und der beson­de­ren Ein­wir­kung.

Ob eine Krank­heit inner­halb einer bestimm­ten Per­so­nen­grup­pe im Rah­men der ver­si­cher­ten Tätig­keit häu­fi­ger auf­tritt als bei der übri­gen Bevöl­ke­rung, erfor­dert in der Regel den Nach­weis einer Fül­le gleich­ar­ti­ger Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen und eine lang­fris­ti­ge zeit­li­che Über­wa­chung der Krank­heits­bil­der. Mit wis­sen­schaft­li­chen Metho­den und Über­le­gun­gen muss zu begrün­den sein, dass bestimm­te Ein­wir­kun­gen die gene­rel­le Eig­nung besit­zen, eine bestimm­te Krank­heit zu ver­ur­sa­chen. Erst dann lässt sich anhand von gesi­cher­ten "Erkennt­nis­sen der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft" im Sin­ne des § 9 Abs. 2 SGB VII nach­voll­zie­hen, dass die Ursa­che für die Krank­heit in einem schä­di­gen­den Arbeits­le­ben liegt. Sol­che Erkennt­nis­se set­zen regel­mä­ßig vor­aus, dass die Mehr­heit der medi­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen, die auf dem jeweils in Betracht kom­men­den Fach­ge­biet über beson­de­re Erfah­run­gen und Kennt­nis­se ver­fü­gen, zu der­sel­ben wis­sen­schaft­lich fun­dier­ten Mei­nung gelangt ist. Es ist nicht erfor­der­lich, dass die­se Erkennt­nis­se die ein­hel­li­ge Mei­nung aller Medi­zi­ner wider­spie­geln. Ande­rer­seits rei­chen ver­ein­zel­te Mei­nun­gen eini­ger Sach­ver­stän­di­ger grund­sätz­lich nicht aus [6].

Vor­lie­gend lie­gen kei­ne gesi­cher­ten Erkennt­nis­se dafür vor, dass (allein) die wie­der­hol­te Kon­fron­ta­ti­on der Erst­hel­fer mit trau­ma­ti­schen Ereig­nis­sen bei ande­ren Per­so­nen gene­rell geeig­net ist, eine PTBS zu ver­ur­sa­chen.

Der ärzt­li­che Sach­ver­stän­di­gen­bei­rat "Berufs­krank­hei­ten" beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les, des­sen Auf­ga­be die Sich­tung und Bewer­tung des wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­stands im Hin­blick auf die Aktua­li­sie­rung bestehen­der oder die Auf­nah­me neu­er Berufs­krank­hei­ten in die BKV ist, hat sich mit der Fra­ge einer PTBS als Berufs­krank­heit durch das Erle­ben einer Viel­zahl trau­ma­ti­scher Ereig­nis­se, die ande­re Per­so­nen betref­fen, bis­her nicht befasst. Ein der­ar­ti­ges The­ma gehört nicht zu den The­men, die aktu­ell vom Sach­ver­stän­di­gen­bei­rat geprüft wer­den.

Seit der letz­ten Ergän­zung der Anla­ge 1 zur BKV lie­gen in der Lite­ra­tur auch kei­ne "neu­en" wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se zu die­sem The­ma vor. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt stützt sich für die­se Fest­stel­lung auf das von ihm ein­ge­hol­te Gut­ach­ten von Prof. Dr. Dr. H. Der Sach­ver­stän­di­ge hat (auf­trags­ge­mäß) nach sorg­fäl­ti­ger Lite­ra­tur­re­cher­che und Ana­ly­se über­zeu­gend dar­ge­legt, dass sich eine hin­rei­chen­de Evi­denz in der vor­han­de­nen wis­sen­schaft­li­chen Lite­ra­tur bis­lang nicht dafür ergibt, dass allein die wie­der­hol­te Erfah­rung trau­ma­ti­scher Ereig­nis­se bei Erst­hel­fern im Sin­ne der Kumu­la­ti­on geeig­net ist, eine spä­te­re PTBS zu ver­ur­sa­chen. Hier­zu bedarf es nach den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen geeig­ne­ter pro­spek­ti­ver Stu­di­en anhand struk­tu­rier­ter psy­cho­pa­tho­lo­gi­scher Unter­su­chun­gen, die aber fehl­ten. Die vor­han­de­nen Stu­di­en sind nach Prof. Dr. Dr. H. hin­ge­gen äußerst hete­ro­gen, es bestehe kei­ne Einig­keit über die Bedeu­tung kumu­la­ti­ver poten­zi­ell trau­ma­ti­sie­ren­der Ereig­nis­se (PTE). Außer­dem wür­den sich die vor­lie­gen­den Arbei­ten so gut wie aus­schließ­lich ledig­lich auf Fra­ge­bo­gen­ak­tio­nen zum Vor­han­den­sein von Sym­pto­men einer PTBS bezie­hen, ohne jedoch durch eine kon­kre­te Unter­su­chung fest­zu­stel­len, ob einer der­ar­ti­ge Stö­rung auch ent­spre­chend der hier­zu vor­lie­gen­den Kri­te­ri­en nach den psych­ia­tri­schen Klas­si­fi­ka­ti­ons­sys­te­men (ICD-10, DSM‑5) zu dia­gnos­ti­zie­ren sei. Ins­be­son­de­re zei­ge sich auch anhand der Lite­ra­tur, dass eine der­ar­ti­ge Sym­ptom­be­las­tung, sowohl in der All­ge­mein­be­völ­ke­rung als auch bei Erst­hel­fern, nicht trau­ma­spe­zi­fisch sei, son­dern auch nach all­täg­li­chen Lebens­er­eig­nis­sen wie Unzu­frie­den­heit oder Mob­bing am Arbeits­platz sowie sozia­len Stress­fak­to­ren auf­tre­te. Nicht zuletzt fän­den sich ver­gleich­ba­re Sym­ptom­häu­fig­kei­ten auch bei medi­zi­ni­schem Per­so­nal, das kei­ne spe­zi­fi­schen trau­ma­ti­sie­ren­den Situa­tio­nen gemäß den ICD-10- und DSM-5-Defi­ni­tio­nen erle­be. Zwar wer­de in der Lite­ra­tur auch von der Mög­lich­keit einer PTBS mit ver­zö­ger­tem Beginn gespro­chen, wenn das Voll­bild erst nach Ablauf von sechs Mona­ten ein­tre­te. Die Stu­di­en­la­ge dazu sei jedoch unein­heit­lich. In der Ein­zel­ana­ly­se zei­ge sich, dass der­ar­tig ver­zö­ger­te Sym­pto­me nur nach schwe­ren, lang andau­ern­den trau­ma­ti­schen Erleb­nis­sen (z.B. Kriegs­er­leb­nis­sen, Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger, Miss­brauchs­er­leb­nis­sen in der Kind­heit) auf­tre­ten wür­den. Ansons­ten ent­wi­ckel­ten sich selbst nach Flut­ka­ta­stro­phen, Ter­ror­at­ta­cken oder Flug­zeug­ka­ta­stro­phen die post­trau­ma­ti­schen Sym­pto­me stets zeit­nah.

Nach den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen zum aktu­el­len wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­stand lässt die Auf­ar­bei­tung der dies­be­züg­li­chen Lite­ra­tur die wei­te­re Aus­sa­ge zu, dass die wie­der­hol­te Erfah­rung trau­ma­ti­scher Ereig­nis­se bei ande­ren Per­so­nen durch Erst­hel­fer (gene­rell) geeig­net ist, eine vor­be­stehen­de PTBS im Sin­ne einer Ret­rau­ma­ti­sie­rung zu reak­ti­vie­ren und/​oder in ihrer Aus­prä­gung zu ver­stär­ken. Vor­aus­set­zung hier­für ist jedoch, dass zuvor bereits zu einem belie­bi­gen frü­he­ren Zeit­punkt das Voll­bild einer PTBS vor­ge­le­gen hat, das hin­rei­chend zeit­nah in einem Zeit­raum von übli­cher­wei­se 3 – 6 Mona­ten nach­weis­bar ist. Auch unter die­sem Gesichts­punkt kommt hier die Aner­ken­nung einer Wie-Berufs­krank­heit nicht in Betracht. Denn ein sol­ches "Indext­rau­ma" ist nach Ansicht des Sach­ver­stän­di­gen bei dem Stra­ßen­wär­ter nicht gesi­chert, da eine PTBS-Sym­pto­ma­tik erst­mals in den Akten 2010 doku­men­tiert ist und nicht in zeit­li­chem Zusam­men­hang zu einem geeig­ne­ten Trau­ma gemäß den psych­ia­tri­schen Klas­si­fi­ka­ti­ons­sys­te­men steht. Der Stra­ßen­wär­ter selbst hat aus­drück­lich ein sol­ches ein­zel­nes Trau­ma als Ursa­che sei­ner Erkran­kung ver­neint. Er beruft sich aus­drück­lich auf die Sum­me sei­ner Erfah­run­gen wäh­rend der Berufs­tä­tig­keit. Die ihn behan­deln­den Ärz­te haben ihre Dia­gno­se einer PTBS aus­schließ­lich und aus­drück­lich begrün­det mit der Belas­tung des Stra­ßen­wär­ters durch die vie­len Erleb­nis­se wäh­rend der jahr­zehn­te­lan­gen Arbeit als Stre­cken­wart und nicht mit einem initia­len Trau­ma und anschlie­ßen­den Ret­rau­ma­ti­sie­run­gen. Auf Grund die­ses Vor­brin­gens des Stra­ßen­wär­ters und der Berich­te sei­nes behan­deln­den Arz­tes hat die Unfall­kas­se im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren auch nicht die Aner­ken­nung eines Arbeits­un­falls durch ein kon­kre­tes Ereig­nis geprüft, son­dern das Vor­lie­gen einer Berufs­krank­heit bzw. Wie-Berufs­krank­heit durch die Sum­me belas­ten­der Erleb­nis­se. Auf eine sol­che PTBS, allein ver­ur­sacht durch wie­der­hol­te Erfah­run­gen, bezie­hen sich die Fest­stel­lun­gen der Unfall­kas­se in dem ange­foch­te­nen Bescheid.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 10. Okto­ber 2019 – L 3 U 145/​14

  1. vgl. BSG, Urtei­le vom 18.06.2013 – B 2 U 6/​12 R –; und vom 20.07.2010 – B 2 U 19/​09 R[]
  2. BSG, Urtei­le vom 18.06.2013, a. a. O.; und vom 13.02.2013 – B 2 U 33/​11 R[]
  3. BSG, Urteil vom 18.06.2013, a. a. O.[]
  4. vgl. Hess. LSG, Urteil vom 20.09.2011 – L 3 U 30/​05; sowie BSG, Urteil vom 20.07.2010, a. a. O.[]
  5. BSG, Urteil vom 18.06.2013, a. a. O.; Ent­wick­lungs­hel­fer­ur­tei­le[]
  6. BSG, Urteil vom 18.06.2013, a. a. O., m. w. N. aus der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung[]