Der Sturz eines Betriebs­rats nach Alko­hol­kon­sum

Der Sturz auf einer Tagung in alko­ho­li­sier­tem Zustand ist dann als Arbeits­un­fall anzu­er­ken­nen, wenn er sich auf dem Rück­weg ins Hotel­zim­mer ereig­net hat und beim gesel­li­gen Bei­sam­men­sein am Abend auch Dienst­li­ches bespro­chen wor­den ist. Bei beruf­li­chen Tagun­gen ist regel­mä­ßig eine kla­re Tren­nung zwi­schen pri­va­ten und betrieb­li­chen Belan­gen nicht mög­lich. Der Ver­si­che­rungs­schutz ist auch nicht durch den Alko­hol­kon­sum ent­fal­len.

Der Sturz eines Betriebs­rats nach Alko­hol­kon­sum

Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Heil­bronn in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Berufs­ge­nos­sen­schaft dazu ver­pflich­tet, den nächt­li­chen Sturz eines Betriebs­rats auf einer Tagung als Arbeits­un­fall anzu­er­ken­nen. Der 58jährige Klä­ger K ist Betriebs­rat bei einem inter­na­tio­na­len Kon­zern mit Sitz in der Regi­on Stutt­gart. Im April 2010 fand in einem Hotel in Bad Kis­sin­gen eine drei­tä­gi­ge Betriebs­rä­te­ver­samm­lung statt. Die­se dau­er­te am ers­ten Abend bis gegen 19:30h. Mit einem Blut­al­ko­hol­spie­gel von 1,99 Pro­mil­le stürz­te K in der Nacht gegen 1:00h im Trep­pen­haus des Tagungs­ho­tels, wo er mit Kopf- und Lun­gen­ver­let­zun­gen bewusst­los auf­ge­fun­den und gegen 4:00h in die Not­auf­nah­me gebracht wur­de. Anschlie­ßend war er län­ge­re Zeit arbeits­un­fä­hig. Noch heu­te lei­det er unter Schmer­zen und Kon­zen­tra­ti­ons­stö­run­gen. Gegen­über sei­ner Berufs­ge­nos­sen­schaft (BG) gab K an, sich nicht mehr an den Unfall­her­gang erin­nern zu kön­nen. Es sei auf der Tagung üblich, auch beim abend­li­chen gesel­li­gen Zusam­men­sein unter Kol­le­gen über betrieb­li­che Belan­ge zu spre­chen.

Die BG lehn­te die Aner­ken­nung des Unfalls als Arbeits­un­fall ab: So habe sich K zum Unfall­zeit­punkt in alko­ho­li­sier­tem Zustand befun­den und nicht bewie­sen, dass er dabei einer betrieb­li­chen Tätig­keit nach­ge­gan­gen sei. Hier­ge­gen rich­tet sich die ein­ge­reich­te Kla­ge.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Heil­bronn aus­ge­führt, dass K beim gesel­li­gen Bei­sam­men­sein auch Dienst­li­ches bespro­chen habe. Im Übri­gen habe sich der Arbeits­un­fall auf dem Rück­weg zum Hotel­zim­mer ereig­net. Die­ser "Arbeits­weg" sei hier selbst dann unfall­ver­si­chert, wenn K im Hotel nach "Ende des offi­zi­el­len Teils" nur pri­va­te Gesprä­che geführt hät­te. Denn bei beruf­li­chen Tagun­gen sei regel­mä­ßig eine kla­re Tren­nung zwi­schen pri­va­ten und betrieb­li­chen Belan­gen nicht mög­lich. Der Ver­si­che­rungs­schutz sei auch nicht durch den Alko­hol­kon­sum ent­fal­len. So gebe es bei Fuß­gän­gern (anders als bei Auto­fah­rern) kei­ne fes­te Pro­mil­le­gren­ze, ab der von einer abso­lu­ten Ver­kehrs­un­tüch­tig­keit aus­zu­ge­hen sei. Die Ermitt­lun­gen der BG hät­ten hier aber kei­nen Anhalts­punkt für kon­kre­te alko­hol­be­ding­te Aus­fall­erschei­nun­gen gezeigt (wie z.B. ein schwan­ken­der, tor­keln­der Schritt). Dem­nach sei nicht nach­ge­wie­sen, dass der Unfall auf der – dem K nicht ver­trau­ten – Hotel­trep­pe wesent­lich auf die Alko­ho­li­sie­rung zurück­zu­füh­ren ist.

Sozi­al­ge­richt Heil­bronn, Urteil vom 28. Mai 2014 – S 6 U 1404/​13