Der Ter­ror­an­schlag wäh­rend einer Geschäfts­rei­se

Auf Dienst­rei­sen besteht kein lücken­lo­ser Ver­si­che­rungs­schutz. Die Gefahr eines Ter­ror­an­schlags stellt ein all­ge­mei­nes Lebens­ri­si­ko dar, das grund­sätz­lich an jedem Ort in Deutsch­land besteht. Der Restau­rant­be­such am Ort der Dienst­rei­se erhält allein durch den Auf­ent­halt dort kei­nen betrieb­li­chen Bezug.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Aner­ken­nung eines Arbeits­un­falls beim Opfer eines Ter­ror­an­schlags abge­lehnt. Ein 62-jäh­ri­ger Mann aus dem Land­kreis Hil­des­heim, der im Juli 2016 von sei­nem Arbeit­ge­ber zur einer Fort­bil­dung nach Ans­bach ent­sandt wur­de, hat­te die Kla­ge erho­ben. Im Außen­be­reich eines Alt­stadt­lo­kals aß er zu Abend und trank ein Glas Wein. Dort ver­üb­te ein syri­scher Selbst­mord­at­ten­tä­ter einen Spreng­stoff­an­schlag, durch den der Mann zahl­rei­che kör­per­li­che und see­li­sche Ver­let­zun­gen erlitt. Die Aner­ken­nung als Arbeits­un­fall ist von der Berufs­ge­nos­sen­schaft abge­lehnt wor­den mit der Begrün­dung, Essen und Trin­ken sei­en grund­sätz­lich pri­va­te Tätig­kei­ten, die nicht unter den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung fie­len.

Ande­rer Auf­fas­sung war der Klä­ger und argu­men­tier­te mit einer Aus­nah­me von die­sem Grund­satz. Sein Auf­ent­halt in dem Lokal habe eine betrieb­li­che Ursa­che, da er sich aus­schließ­lich aus dienst­li­chen Grün­den am Ort des Anschlags auf­ge­hal­ten habe.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men aus­drück­lich betont, dass auf Dienst­rei­sen kein lücken­lo­ser Ver­si­che­rungs­schutz bestehe. Der Schutz ent­fal­le dann, wenn sich der Ver­si­cher­te rein per­sön­li­chen Belan­gen wid­me, die von sei­nen betrieb­li­chen Auf­ga­ben nicht wesent­lich beein­flusst wür­den. Auch wenn der Mann sich auf Dienst­rei­se befun­den habe, so rei­che dies nicht aus um aus­nahms­wei­se einen Ver­si­che­rungs­schutz zu begrün­den. Denn allein durch den Auf­ent­halt in Ans­bach erhal­te der Restau­rant­be­such kei­nen betrieb­li­chen Bezug. Außer­dem sei der Anschlag kei­ne lokal begrenz­te Gefah­ren­quel­le, die dem Mann nicht auch an sei­nem Wohn- oder Arbeits­ort hät­te begeg­nen kön­nen. Die Gefahr eines Ter­ror­an­schlags stel­le ein all­ge­mei­nes Lebens­ri­si­ko dar, das grund­sätz­lich an jedem Ort in Deutsch­land bestehe.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men, Urteil vom 13. Mai 2020 – L 3 U 124/​17