Der Trans­port im Ret­tungs­wa­gen – und die Kos­ten

Erfolgt die ärzt­li­che Unter­su­chung nicht durch Ärz­te in der zen­tra­len Not­auf­nah­me, son­dern durch den ambu­lan­ten Not­dienst, ist des­we­gen nicht anzu­neh­men, dass die Ret­tungs­fahrt mit dem Ziel einer ambu­lan­ten Behand­lung vor­ge­nom­men wur­de, für die der Pati­ent bei Feh­len einer ärzt­li­chen Ver­ord­nung allein die Kos­ten zu tra­gen hat.

Der Trans­port im Ret­tungs­wa­gen – und die Kos­ten

So hat das Sozi­al­ge­richt Det­mold in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­si­cher­ten ent­schie­den, der die Kos­ten für die Fahrt mit dem Ret­tungs­wa­gen ins Kran­ken­haus tra­gen soll­te. Auf­grund einer Blut­zu­cker­ent­glei­sung ist der Klä­ger zu Hau­se zusam­men gebro­chen und mit dem Ret­tungs­dienst in die Not­auf­nah­me des nächst­ge­le­ge­nen Kran­ken­hau­ses beför­dert wor­den. Er wur­de dort aller­dings erst behan­delt, nach­dem er zuvor vom ambu­lan­ten Not­dienst, der sich in unmit­tel­ba­rer räum­li­cher Nähe zur Not­auf­nah­me des Kran­ken­hau­ses befand, unter­sucht wur­de. Nach Aus­stel­lung einer Ver­ord­nung für sta­tio­nä­re Behand­lung wur­de der Klä­ger erneut in der Not­auf­nah­me behan­delt, der Ver­si­cher­te wur­de jedoch nicht sta­tio­när auf­ge­nom­men, son­dern nach Nor­ma­li­sie­rung der Blut­zu­cker­wer­te um 00:30 Uhr nach Hau­se ent­las­sen.

Die Stadt Min­den erließ am 14. Janu­ar 2016 einen Gebüh­ren­be­scheid mit dem die Kos­ten für die Fahrt mit dem Ret­tungs­wa­gen ins Kran­ken­haus in Höhe von 425,18 € dem Klä­ger in Rech­nung gestellt wur­den. Die Beklag­te ver­nein­te ihre Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht mit der Begrün­dung, eine ärzt­li­che Ver­ord­nung für den Trans­port habe nicht vor­ge­le­gen.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Det­mold muss die Kran­ken­kas­se die Kos­ten der Ret­tungs­fahrt zum Kran­ken­haus abzüg­lich der Zuzah­lung durch den Ver­si­cher­ten über­neh­men, auch wenn im Anschluss an die Ret­tungs­fahrt zunächst eine ambu­lan­te Behand­lung statt­ge­fun­den hat. Aus dem Ein­satz­pro­to­koll des Ret­tungs­diens­tes ergab sich ein­deu­tig, dass die Fahrt mit dem Ziel einer Behand­lung in der Not­auf­nah­me durch­ge­führt wur­de. Daher kann die Beklag­te nicht mit dem Argu­ment durch­drin­gen, eine Behand­lung habe dort unmit­tel­bar nach der Fahrt nicht statt­ge­fun­den. Dass die ärzt­li­che Unter­su­chung nicht durch die Ärz­tin­nen und Ärz­te in der zen­tra­len Not­auf­nah­me erfolgt ist, son­dern durch den ambu­lan­ten Not­dienst, kann nicht dazu füh­ren, eine Ret­tungs­fahrt mit dem Ziel einer ambu­lan­ten Behand­lung anzu­neh­men, für die der Klä­ger bei Feh­len einer ärzt­li­chen Ver­ord­nung allein die Kos­ten zu tra­gen hät­te. Das Feh­len einer Ver­ord­nung schließt die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs nicht grund­sätz­lich aus. Ins­be­son­de­re war der Klä­ger nicht ver­pflich­tet, für die Ver­ord­nung der Trans­port­leis­tung zu sor­gen.

Sozi­al­ge­richt Det­mold, Urteil vom 5. Novem­ber 2019 – S 5 KR 460/​16