Der Über­fall im Home Office

Bei einem vor­sätz­li­chen tät­li­chen Angriff steht ein abhän­gig Beschäf­tig­ter nur dann unter Ver­si­che­rungs­schutz, wenn der Angriff des Täters aus betriebs­be­zo­ge­nen Moti­ven erfolgt.

Der Über­fall im Home Office

So das Sozi­al­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mit­ar­bei­ter einer Bau­spar­kas­se, der bei einem Über­fall in sei­nem Home Office Schuss­ver­let­zun­gen erlitt und die­ses Ereig­nis als Arbeits­un­fall aner­kannt wis­sen woll­te. Der inzwi­schen 51-jäh­ri­ge Klä­ger arbei­te­te im eige­nen Wohn­haus in Dres­den. Im März 2007 öff­ne­te er auf ein Läu­ten die Haus­ein­gangs­tür und wur­de sofort von zwei Män­nern mit einer Pis­to­le bedroht. Im Schlaf­zim­mer schos­sen ihn die Täter in bei­de Knie­ge­len­ke. Danach ver­lie­ßen sie das Haus, ohne Wert­sa­chen mit­zu­neh­men. Im Rah­men der poli­zei­li­chen Ermitt­lun­gen gab der Klä­ger an, bei dem Über­fall sei es um Strei­te­rei­en um För­der­mit­tel­zu­sa­gen von einer Mil­li­on an einen Ver­ein gegan­gen. Die Ver­eins­mit­glie­der hät­ten ihm gedroht, mal zwei Rus­sen vor­bei­zu­schi­cken, falls das schief­ge­hen soll­te. Für den Ver­ein war der Klä­ger pri­vat als Bera­ter tätig. Die Berufs­ge­nos­sen­schaft lehn­te den Antrag des Klä­gers auf Aner­ken­nung des Ereig­nis­ses als Arbeits­un­fall ab. Der Über­fall sei auf pri­va­te Grün­de zurück­zu­füh­ren. Dar­auf­hin hat der Klä­ger vor dem Sozi­al­ge­richt Dres­den Kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Dres­den steht bei einem vor­sätz­li­chen tät­li­chen Angriff ein abhän­gig Beschäf­tig­ter nur dann unter Ver­si­che­rungs­schutz, wenn der Angriff des Täters aus betriebs­be­zo­ge­nen Moti­ven erfolgt. Die Moti­ve der Täter waren am ehes­ten auf die pri­va­te Tätig­keit des Klä­gers als Bera­ter für einen Ver­ein zurück­zu­füh­ren. Uner­heb­lich ist dabei, dass der Über­fall zufäl­lig zum Zeit­punkt sei­ner Tätig­keit als Ver­si­che­rungs­an­ge­stell­ter erfolg­te. Ein Zusam­men­hang des Über­falls mit einer ver­si­cher­ten Tätig­keit ist daher nicht fest­stell­bar.

Die bei­den Ange­klag­ten rus­si­scher Abstam­mung wur­den im März 2008 rechts­kräf­tig zu Frei­heits­stra­fen von fünf bzw. vier Jah­ren und sechs Mona­ten ver­ur­teilt.

Sozi­al­ge­richt Dres­den, Gerichts­be­scheid vom 8. Mai 2013 – S 5 U 293/​12