Der UG-Geschäfts­füh­rer und das Kurz­ar­bei­ter­geld

Steht der Geschäfts­füh­rer einer UG in einem die Bei­trags­pflicht begrün­den­den Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis, kann ihm Kurz­ar­bei­ter­geld gewährt wer­den.

Der UG-Geschäfts­füh­rer und das Kurz­ar­bei­ter­geld

So hat das Sozi­al­ge­richt Spey­er in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung dem Antrag auf Gewäh­rung von Kurz­ar­bei­ter­geld statt­ge­ge­ben. Eine haf­tungs­be­schränk­te Unter­neh­mens­ge­sell­schaft (UG) aus dem Bereich Tou­ris­mus und Sport hat­te den Antrag gestellt, da sie auf­grund der Aus­wir­kun­gen der Covid-19-Pan­de­mie in ihrer wirt­schaft­li­chen Exis­tenz bedroht ist.

Dage­gen ver­trat die Antrags­geg­ne­rin die Auf­fas­sung, Kurz­ar­bei­ter­geld kön­ne für den Geschäfts­füh­rer der GmbH nicht gewährt wer­den, weil er die Geschi­cke des Unter­neh­mens lei­te und es gera­de sei­ne Auf­ga­be sei neue Kun­de zu fin­den und Kurz­ar­beit zu ver­mei­den.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Sozi­al­ge­richt Spey­er dar­auf abge­stellt, dass es kei­ne Anhalts­punk­te dafür gab, dass der UG-Geschäfts­füh­rer nicht in einem die Bei­trags­pflicht begrün­den­den Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis stand. Da die Antrag­stel­le­rin im Wesent­li­chen ihren Unter­neh­mens­zweck auf die Durch­füh­rung von Rei­sen und Schü­ler­be­för­de­rung ver­legt hat, steht zu befürch­ten, dass durch die Nicht­zah­lung von Kurz­ar­bei­ter­geld das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Geschäfts­füh­rer gelöst wer­den müss­te und damit Arbeits­lo­sig­keit ein­tritt. Dies wider­sprä­che der gesetz­li­chen Inten­ti­on, die ins­be­son­de­re durch das Gesetz zur befris­te­ten kri­sen­be­ding­ten Ver­bes­se­rung der Rege­lun­gen für das Kurz­ar­bei­ter­geld vom 13. März 2020 erreicht wer­den soll­te, näm­lich mög­lichst vie­le Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer durch die Gewäh­rung von Kurz­ar­bei­ter­geld in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis zu hal­ten. Aus die­sen Grün­den ist dem Antrag statt­ge­ge­ben wor­den.

Sozi­al­ge­richt Spey­er, Urteil vom 30. Juli 2020 – S 1 AL 134/​20