Der Unfall auf dem Arbeits­weg

Nicht immer ist ein Unfall auf dem Arbeits­weg als Wege­un­fall anzu­se­hen. Fährt ein Ver­si­cher­ter meh­re­re Stun­den frü­her als gewöhn­lich von zu Hau­se los, um noch pri­va­te Besor­gun­gen zu erle­di­gen, han­delt es sich im Fal­le eines Unfalls nicht um einen Wege­un­fall.

Der Unfall auf dem Arbeits­weg

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Aner­ken­nung eines Arbeits­un­falls ver­neint. Am Unfall­tag hat­te der 50jährige Klä­ger um 13:30 Uhr Arbeits­be­ginn, fuhr mit dem Motor­rol­ler aber schon um halb 10 Uhr los, weil er auf dem Weg zur Arbeit noch zu einem Wasch­sa­lon auf dem Weg woll­te, um Klei­dung zu waschen. Die übli­che Fahrt­zeit zur Arbeit beträgt ca. 25 – 30 Minu­ten. Auf der Weg­stre­cke sei­nes gewöhn­li­chen Arbeits­wegs, noch vor Errei­chen der Wäsche­rei, erlitt er bei einem Ver­kehrs­un­fall ein Schä­del-Hirn-Trau­ma und meh­re­re Kno­chen­brü­che und muss­te meh­re­re Wochen im Kran­ken­haus behan­delt wer­den.

Die beklag­te Unfall­ver­si­che­rung lehn­te die Aner­ken­nung eines Arbeits­un­falls ab, da der Ver­si­cher­te nur wegen des geplan­ten Zwi­schen­stopps am Wasch­sa­lon so früh los­ge­fah­ren sei. Der Ver­si­cher­te mach­te gel­tend, er habe u.a. Dienst­klei­dung rei­ni­gen wol­len und er sei davon aus­ge­gan­gen, dass Dienst­klei­dungs­pflicht bestehe. Auf einem Klei­dungs­stück sei ein Logo sei­nes Arbeits­ge­bers gewe­sen.

Die Kla­ge auf Aner­ken­nung als Arbeits­un­fall ist vom Sozi­al­ge­richt Frei­burg abge­wie­sen wor­den, nach­dem der Arbeit­ge­ber mit­ge­teilt hat­te, es bestehe für den Ver­si­cher­ten seit Jah­ren kei­ne Dienst­klei­dungs­pflicht. Mit der Beru­fung hat der Klä­ger sein Ziel vor dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg wei­ter­ver­folgt.

In sei­ner Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg betont, dass das Zurück­le­gen des Weges zum Wasch­sa­lon – auch wenn es die nor­ma­le Stre­cke zur Arbeit war – nicht in Zusam­men­hang mit der Arbeit stand, son­dern das frü­he Los­fah­ren von zu Hau­se rein pri­va­te Grün­de hat­te, da der Klä­ger in die­sem Moment nicht zum Arbei­ten, son­dern zum Wäsche­wa­schen fah­ren woll­te. Ohne die Absicht, an die­sem Tag zum Wasch­sa­lon zu gehen, wäre er nicht frü­her zur Arbeit los­ge­fah­ren. Dienst­klei­dung hat­te der Ver­si­cher­te nicht zu tra­gen, ein etwai­ger Irr­tum hier­über ist weder glaub­haft noch rele­vant, da er ohne wei­te­res ver­meid­bar gewe­sen wäre. Aus die­sen Grün­den ist die Beru­fung zurück­ge­wie­sen wor­den.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 29. Juni 2018 – L 8 U 4324/​16