Der Unfall auf der Geschäfts­rei­se mit pri­va­tem Abend­essen

Bei einer Geschäfts­rei­se kann auch nach einem pri­va­ten Abend­essen der Unfall­ver­si­che­rungs­schutz wie­der auf­le­ben.

Der Unfall auf der Geschäfts­rei­se mit pri­va­tem Abend­essen

So das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men in dem hier volie­gen­den Fall eines Streits über die Aner­ken­nung eines Unfall­ereig­nis­ses als Arbeits­un­fall. Der Klä­ger befand sich im Dezem­ber 1965 im Rah­men sei­ner Tätig­keit als Innen­ar­chi­tekt auf einer mehr­tä­gi­gen Dienst­rei­se für sei­nen dama­li­gen Arbeit­ge­ber, einem Unter­neh­men für Büro­aus­stat­tun­gen. Die Dienst­rei­se war für den Zeit­raum vom 6. Dezem­ber 1965 bis zum 8. oder 9. Dezem­ber 1965 geplant. Zu die­sem Zweck bezog er ein Hotel­zim­mer in der Gast­stät­te "G. " in H. im Land­kreis I. (Nie­der­sach­sen), ca 18 km von J. ent­fernt. Am 6. Dezem­ber 1965 nahm der Klä­ger ganz­tä­gig, bis ca 20 Uhr, einen Geschäfts­ter­min in der Stadt­ver­wal­tung J. wahr. Anschlie­ßend traf er sich mit sei­ner Freun­din und spä­te­ren Ehe­frau, die zum dama­li­gen Zeit­punkt im K. -Kran­ken­haus J. arbei­te­te, in J. in einem Restau­rant. Auf dem Rück­weg ins Hotel wur­de sein Pkw gegen 0:30 Uhr auf der L. Land­stra­ße von einer Wind­bö erfasst und prall­te gegen einen Allee­baum. Aus­weis­lich des Durch­gangs­arzt­be­richts vom 24. Janu­ar 1965 erlitt der Klä­ger dabei eine Zer­trüm­me­rungs­frak­tur des klei­nen Beckens und eine Hüft­ge­lenks­lu­xa­ti­on links. Mit Bescheid vom 7. Juli 1966 lehn­te die dama­li­ge Maschi­nen­bau- und Klein­ei­sen­in­dus­trie-BG als Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten die Gewäh­rung einer Ent­schä­di­gung aus Anlass des Ereig­nis­ses vom 7. Dezem­ber 1965 ab. Der Bescheid ist bestands­kräf­tig gewor­den.

Im Mai 2010 wand­ten sich die Ärz­te des Klä­gers anläss­lich einer geplan­ten Total-Hüf­ten­do­pro­the­se (Hüft-TEP) an die Rechts­vor­gän­ge­rin mit der Bit­te um Kos­ten­er­stat­tung. Mit sei­nen Schrei­ben vom 28. Juni 2010 und 21. Janu­ar 2011 teil­te der Klä­ger mit, dass die BG in ihrem Bescheid vom 7. Juli 1966 nicht vom kor­rek­ten Unfall­da­tum und von einer unzu­tref­fen­den Zeit­span­ne zwi­schen Been­di­gung der dienst­li­chen Tätig­keit und Antritt des Heim­we­ges aus­ge­gan­gen sei. Mit Bescheid vom 22. Febru­ar 2011 lehn­te die Beklag­te das als Antrag auf Rück­nah­me des Beschei­des vom 7. Juli 1966 nach § 44 SGB X bewer­te­te Begeh­ren des Klä­gers ab.

Nach erfolg­lo­sem Wie­der­spruch ist eine Kla­ge vor dem Sozi­al­ge­richt Braun­schweig mit Urteil vom 10. Janu­ar 2012 1 abge­wie­sen wor­den. Der Ver­kehrs­un­fall vom 7. Dezem­ber 1965 ste­he nicht im inne­ren Zusam­men­hang mit sei­ner Tätig­keit als Beschäf­tig­ter der Fir­ma M.. Zwar sei der Klä­ger zunächst im Rah­men sei­ner Dienst­rei­se bei einer geschäft­li­chen Bespre­chung in J. gewe­sen, er habe jedoch die­se grund­sätz­lich ver­si­cher­te Tätig­keit durch das gemein­sa­me Abend­essen mit sei­ner Ver­lob­ten unter­bro­chen, ohne dass der Ver­si­che­rungs­schutz für die Rück­fahrt wie­der auf­ge­lebt sei. Für Wege vom oder zum Ort der Tätig­keit habe die Recht­spre­chung im Inter­es­se einer gleich­mä­ßi­ge­ren und rechts­si­che­ren Hand­ha­bung eine fes­te zeit­li­che Gren­ze von zwei Stun­den fest­ge­legt, bis zu der eine Unter­bre­chung für den Ver­si­che­rungs­schutz auf dem rest­li­chen Weg unschäd­lich sei. Wer­de die­se Gren­ze über­schrit­ten, sei der ver­si­cher­te Weg in der Regel nicht mehr nur unter­bro­chen, son­dern end­gül­tig been­det und der Ver­si­che­rungs­schutz lebe nicht mehr auf. Eine ver­gleich­ba­re star­re Zeit­gren­ze kön­ne bei Geschäfts­rei­sen nicht gezo­gen wer­den. Ob die Dienst­rei­se durch die pri­va­te Ver­rich­tung ledig­lich unter­bro­chen oder aber end­gül­tig been­det wor­den sei, hän­ge davon ab, wie sich unter Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen Zeit­dau­er und aller sons­ti­gen Umstän­de die Bedeu­tung der Rei­se zu der Bedeu­tung der unver­si­cher­ten pri­va­ten Tätig­keit ver­hal­te. Dem Klä­ger sei dem­nach zuzu­ge­ste­hen, dass im Rah­men einer Dienst­rei­se auch das Ein­neh­men von Mahl­zei­ten bzw die damit ver­bun­de­nen Wege grund­sätz­lich ver­si­cher­te Tätig­kei­ten sei­en. Die­ser Zusam­men­hang sei aber ent­fal­len, als der Klä­ger sich in dem Restau­rant, in dem er das Abend­essen zu sich nahm, mit sei­ner Ver­lob­ten getrof­fen habe. Unter Zugrund­le­gung der Anga­ben des Klä­gers sei er min­des­tens drei Stun­den mit sei­ner Ver­lob­ten zusam­men gewe­sen, bevor er sich zurück in sein Hotel bege­ben habe. Er sei damit ein­deu­tig einer pri­va­ten Tätig­keit nach­ge­gan­gen. Gegen die­ses Urteil hat der Klä­ger beim Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men Beru­fung ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nie­der­sach­sen-Bre­men stand der Klä­ger unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, als er am 7. Dezem­ber 1965 mit dem Pkw ver­un­glück­te. Der Bescheid der Beklag­ten vom 22. Febru­ar 2011 in der Gestalt des Wider­spruchs­be­schei­des vom 4. Juli 2011 ist des­halb rechts­wid­rig. Der Klä­ger hat Anspruch auf Rück­nah­me des Beschei­des vom 7. Juli 1966, mit dem die Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten die Aner­ken­nung des Ereig­nis­ses vom 7. Dezem­ber 1965 als Arbeits­un­fall abge­lehnt hat.

Nach § 44 Abs 1 SGB X ist ein Ver­wal­tungs­akt, auch nach­dem er unan­fecht­bar gewor­den ist, mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit zurück­zu­neh­men, soweit sich im Ein­zel­fall ergibt, dass bei Erlass des Ver­wal­tungs­ak­tes das Recht unrich­tig ange­wandt oder von einem Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen wor­den ist, der sich als unrich­tig erweist, und soweit des­halb Sozi­al­leis­tun­gen zu Unrecht nicht erbracht oder Bei­trä­ge zu Unrecht erho­ben wor­den sind. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend erfüllt. Bei dem Unfall­ereig­nis vom 7. Dezem­ber 1965 han­delt es sich um einen Arbeits­un­fall.

Nach dem hier noch maß­geb­li­chen § 548 Abs 1 RVO 2 ist ein Arbeits­un­fall ein Unfall, den ein Ver­si­cher­ter bei einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 genann­ten Tätig­kei­ten erlei­det. Sei­ne Fest­stel­lung erfor­dert im Regel­fall, dass die Ver­rich­tung des Ver­si­cher­ten zur Zeit des Unfalls der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen ist (inne­rer bzw sach­li­cher Zusam­men­hang), sie zu dem zeit­lich begrenz­ten, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­den Ereig­nis – dem Unfall­ereig­nis – geführt (Unfall­kau­sa­li­tät) und dass das Unfall­ereig­nis einen Gesund­heits­scha­den oder den Tod des Ver­si­cher­ten ver­ur­sacht hat (haf­tungs­be­grün­den­den Kau­sa­li­tät); das Ent­ste­hen von län­ger andau­ern­den Unfall­fol­gen auf­grund des Gesund­heits­erst­scha­dens (haf­tungs­aus­fül­len­de Kau­sa­li­tät) ist kei­ne Vor­aus­set­zung für die Fest­stel­lung eines Arbeits­un­falls 3.

Für das Vor­lie­gen eines Arbeits­un­falls ist daher in der Regel erfor­der­lich, dass das Ver­hal­ten des Ver­si­cher­ten, bei dem sich der Unfall ereig­net hat, einer­seits der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen ist, und dass die­se Tätig­keit ande­rer­seits den Unfall her­bei­ge­führt hat. Zunächst muss eine Ver­bin­dung mit der im Gesetz genann­ten ver­si­cher­ten Tätig­keit bestehen, der inne­re bzw sach­li­che Zusam­men­hang, der es recht­fer­tigt, das betref­fen­de Ver­hal­ten der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen 4. Der inne­re Zusam­men­hang ist wer­tend zu ermit­teln, indem unter­sucht wird, ob die jewei­li­ge Ver­rich­tung inner­halb der Gren­ze liegt, bis zu wel­cher der Ver­si­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung reicht 5. Inner­halb die­ser Wer­tung ste­hen bei der Fra­ge, ob der Ver­si­cher­te zur Zeit des Unfalls eine ver­si­cher­te Tätig­keit aus­ge­übt hat, Über­le­gun­gen nach dem Zweck des Han­delns im Vor­der­grund 6. Maß­geb­lich ist die Hand­lungs­ten­denz des Ver­si­cher­ten 7, so wie sie ins­be­son­de­re durch die objek­ti­ven Umstän­de des Ein­zel­fal­les bestä­tigt wird 8.

Vor­lie­gend besteht zwi­schen der Unfall­fahrt und der betrieb­li­chen Tätig­keit des Klä­gers inso­fern eine Ver­bin­dung, als unmit­tel­ba­rer Anlass für die Fahrt, die ihn nach H. geführt hat, eine geschäft­li­che Bespre­chung in der Stadt­ver­wal­tung J. als Bestand­teil einer mehr­tä­gi­gen Geschäfts­rei­se war und dass sich der Unfall auf einem Stre­cken­ab­schnitt der L. Land­stra­ße ereig­ne­te, den er für den Rück­weg zu sei­ner Unter­kunft ohne­hin hät­te benut­zen müs­sen, um von dort aus am nächs­ten Tag wei­te­re Geschäfts­ter­mi­ne wahr­zu­neh­men. Ent­ge­gen der Ein­schät­zung des Sozi­al­ge­richts ist vor­lie­gend von einem recht­lich bedeut­sa­men Zusam­men­hang mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit aus­zu­ge­hen.

Die Durch­füh­rung der Geschäfts­rei­se war für den Klä­ger grund­sätz­lich eine nach § 539 Abs 1 S 1 Nr 1 RVO ver­si­cher­te Tätig­keit. Aller­dings reicht allein die Tat­sa­che, dass der Klä­ger den Unfall wäh­rend einer Dienst- bzw Geschäfts­rei­se erlit­ten hat, für die Begrün­dung eines recht­lich bedeut­sa­men inne­ren Zusam­men­hangs mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit nicht aus. Obwohl ein der­ar­ti­ger Zusam­men­hang am Ort der aus­wär­ti­gen Beschäf­ti­gung oft­mals eher anzu­neh­men sein dürf­te als am Wohn- und Betriebs­ort, besteht grund­sätz­lich kein lücken­lo­ser Ver­si­che­rungs­schutz auf Geschäfts­rei­sen mit der Erwä­gung, dass der Rei­sen­de gezwun­gen sei, sich an einem frem­den Ort in einer frem­den Umge­bung auf­zu­hal­ten 9. Viel­mehr kommt es – in Anwen­dung der oben genann­ten Grund­sät­ze – dar­auf an, ob die Betä­ti­gung, bei der der Unfall ein­tritt, eine recht­lich bedeut­sa­me Bezie­hung zu der betrieb­li­chen Tätig­keit am aus­wär­ti­gen Dienst­ort auf­weist, wel­che die Annah­me eines inne­ren Zusam­men­hangs recht­fer­tigt. Auch auf Geschäfts­rei­sen ent­fällt der Ver­si­che­rungs­schutz, wenn der Rei­sen­de sich rein per­sön­li­chen, von sei­nen betrieb­li­chen Auf­ga­ben nicht mehr wesent­lich beein­fluss­ten Belan­gen wid­met 10.

Bei einer Dienst- oder Geschäfts­rei­se geht der Ver­si­che­rungs­schutz durch eine ein­ge­scho­be­ne pri­va­te Ver­rich­tung im Regel­fall nicht end­gül­tig ver­lo­ren, son­dern lebt nach deren Been­di­gung mit der Fort­set­zung des ange­fan­ge­nen Weges wie­der auf 11. Das gilt aber dann nicht mehr, wenn aus der Dau­er und der Art der Unter­bre­chung auf eine end­gül­ti­ge Lösung des Zusam­men­hangs mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit geschlos­sen wer­den muss, wenn also den zwi­schen­zeit­li­chen betriebs­frem­den Akti­vi­tä­ten gegen­über dem ursprüng­li­chen Zweck des Weges ein sol­ches Über­ge­wicht zukommt, dass sich der wei­te­re Weg aus der Sicht eines unbe­tei­lig­ten Drit­ten nicht mehr als Fort­set­zung des frü­he­ren, son­dern als Antritt eines neu­en, durch die pri­va­te Tätig­keit ver­an­lass­ten Weges dar­stellt.

Wie bereits das Soo­zi­al­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, kann die in der Recht­spre­chung für Wege vom und zum Ort der Tätig­keit ent­wi­ckel­te fes­te zeit­li­che Gren­ze von zwei Stun­den bei Geschäft­rei­sen nicht gezo­gen wer­den. Auf sol­chen Rei­sen erlischt der Ver­si­che­rungs­schutz durch eine Unter­bre­chung des betrieb­li­chen Zusam­men­hangs im All­ge­mei­nen weni­ger leicht als auf Wegen nach und von der Arbeits­stel­le. Das beruht zum einen dar­auf, dass Hin- und Rück­fahrt zum und vom Ort des aus­wär­ti­gen Dienst­ge­schäfts selbst Bestand­teil der Betriebs­tä­tig­keit sind, zum ande­ren dar­auf, dass Geschäfts­rei­sen oft­mals über grö­ße­re Ent­fer­nun­gen füh­ren und einen erheb­li­chen zeit­li­chen Umfang haben, so dass auch durch eine län­ge­re Unter­bre­chung das Gesamt­bild einer ein­heit­li­chen Geschäfts­rei­se nicht ohne wei­te­res ver­lo­ren geht. Ob die Dienst­rei­se durch die pri­va­te Ver­rich­tung ledig­lich unter­bro­chen oder aber end­gül­tig been­det wur­de, hängt davon ab, wie sich unter Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen Zeit­dau­er und aller sons­ti­gen Umstän­de die Bedeu­tung der Rei­se zu der Bedeu­tung der unver­si­cher­ten pri­va­ten Tätig­keit ver­hält 12. Bei die­ser Gewich­tung ist auf das zeit­li­che Ver­hält­nis (einer­seits) der Dau­er der gesam­ten Geschäfts­rei­se und (ande­rer­seit­san­de­rer­seits) der pri­va­ten Unter­bre­chung abzu­stel­len 13, sodass bei mehr­tä­gi­gen Betriebs- oder Geschäfts­rei­sen eine eigen­wirt­schaft­li­che Unter­bre­chung von eini­gen Stun­den 14 oder sogar von mehr als einem Tag 15 unschäd­lich sein kann (anders dage­gen bei einer nur ein­tä­gi­gen Geschäfts­rei­se und einem pri­va­ten Auf­ent­halt von zwei Tagen und zwei Näch­ten 13). Von Belang ist dabei auch, wie die Bedeu­tung der pri­va­ten Unter­bre­chung im Ver­hält­nis zur Geschäfts­rei­se nach der Ver­kehrs­an­schau­ung 16 und den übli­cher­wei­se bei Betriebs­fahr­ten der jewei­li­gen Bran­che anzu­tref­fen­den Umstän­den 17 zu wer­ten ist.

Nach die­sen Maß­stä­ben stand die Fahrt von J. nach H., auf der der Klä­ger ver­un­glück­te, noch in einem Ver­si­che­rungs­schutz begrün­den­den inne­ren Zusam­men­hang mit der aus­ge­üb­ten geschäft­li­chen Tätig­keit. Dabei war für das Lan­des­so­zi­al­ge­richt weni­ger ent­schei­det, wie der Klä­ger am 6. Dezem­ber 1965 den zeit­li­chen Ablauf sei­nes Auf­ent­halts im Restau­rant Q. nach Been­di­gung des Geschäfts­ter­mins im Ein­zel­nen aus­ge­stal­te­te. Fest­steht, dass das Tref­fen mit sei­ner (spä­te­ren) Ver­lob­ten ein­deu­tig pri­va­ten Cha­rak­ter hat­te. Aus­schlag­ge­bend für die Annah­me des inne­ren Zusam­men­hangs war viel­mehr der Umstand, dass sich der Klä­ger mit der Zweck­rich­tung nach H. in sein Über­nach­tungs­ho­tel begab, um am 7. und 8. Dezem­ber 1965 wei­te­re Geschäfts­ter­mi­ne in der Umge­bung wahr­zu­neh­men. Dem weni­ge Stun­den andau­ern­den pri­va­ten Tref­fen mit der Ver­lob­ten kam im Ver­hält­nis zur Gesamt­dau­er der geplan­ten Dienst­rei­se von ins­ge­samt drei Tagen nicht ein sol­ches Gewicht zu, dass die Rück­kehr ins Über­nach­tungs­ho­tel nicht mehr als Fort­set­zung der Geschäfts­rei­se zu wer­ten war.

Für die­ses Ergeb­nis spricht auch, dass es bei mehr­tä­gi­gen Geschäfts­rei­sen erfah­rungs­ge­mäß der Üblich­keit ent­spricht, sich nach Abschluss des Arbeits­tags nicht sofort ins Über­nach­tungs­ho­tel zu bege­ben, son­dern den Abend gesel­lig oder mit Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten (Besu­che von Restau­rants, Gast­stät­ten, Kino, Thea­ter, Sport­stät­ten etc) zu ver­brin­gen. Es wür­de den bei Geschäfts­rei­sen ange­mes­se­nen Unfall­ver­si­che­rungs­schutz unan­ge­bracht ver­kür­zen, wenn allein dies dazu füh­ren wür­de, dass im Anschluss dar­an der Weg zur – aus betrieb­li­chen Grün­den erfor­der­li­chen – Hotel­über­wa­chung nicht mehr unter Ver­si­che­rungs­schutz ste­hen wür­de. Die Annah­me einer recht­lich bedeut­sa­men Unter­bre­chung mit hier­aus resul­tie­ren­der Lösung vom Betriebs­zweck wür­de im Übri­gen auch zu dem schwer ver­ständ­li­chen Ergeb­nis füh­ren, dass die Wie­der­auf­nah­me der geschäft­li­chen Tätig­keit am nächs­ten Tag als Beginn einer neu­en ver­si­cher­ten Geschäfts­rei­se ange­se­hen wer­den müss­te. Für den vor­lie­gen­den Fall kann nichts ande­res gel­ten. Denn es macht wer­tungs­mä­ßig kei­nen Unter­schied, ob ein Ver­si­cher­ter sich am Abend des Arbeits­tags durch Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten ent­spannt oder dadurch, dass er sich mit am Ort leben­den Freun­den, Ver­wand­ten oder mit der Ver­lob­ten trifft.
Die Beru­fung hat­te des­halb Erfolg.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2012 – L 3 U 28/​12

  1. SG Braun­schweig, Urteil vom 10.01.2012 – S 16 U 109/​11[]
  2. vgl auch § 8 Abs 1 SGB VII []
  3. BSG, SozR 4 – 2700 § 2 Nr 13; vgl auch BSG SozR 4 – 2700 § 8 Nr 24 Rn 9[]
  4. BSGE 63, 273, 274 = SozR 2200 § 548 Nr 92; BSG SozR 2200 § 548 Nr 82 und 97; BSG SozR 3 – 2200 § 548 Nr 19 und 26[]
  5. BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr 70; BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr 84[]
  6. BSG SozR 3 – 2200 § 550 Nr 4 und 17[]
  7. BSG aaO[]
  8. BSG SozR 2200 § 548 Nr 90; SozR 4 – 2700 § 8 Nr 25 Rn 9; BSGE 107, 197, 199[]
  9. vgl ua BSG SozR 4 – 2700 § 8 Nr 26[]
  10. vgl BSGE 39, 180 f = SozR 2200 § 548 Nr 7; BSG SozR 2200 § 548 Nr 21; BSG SozR 2200 § 539 Nr 110[]
  11. BSG SozR 4 – 2700 § 8 Nr 19 mwN[]
  12. BSG SozR Nr 7 zu § 548 RVO; BSG SozR 4 – 2700 § 8 Nr 19[]
  13. vgl BSG SozR 4 – 2700 § 8 Nr 19[][]
  14. BSG SozR 2200 § 548 Nr 50[]
  15. Schles­wig-Hol­stei­ni­sches LSG, Urteil vom 19.06.2008 – L 1 U 104/​06[]
  16. BSG SozR 2200 § 548 Nr 63; Schwer­dtfe­ger in: Lau­ter­bach, UV-SGB VII, Stand: April 2012, § 8 SGB VII Rn 293[]
  17. vgl BSG SozR 2200 § 548 Nr 50[]