Der Unfall bei der Gebäu­de­rei­ni­gung für Ver­wand­te

Bei einer unter­neh­mer­ähn­li­chen Tätig­keit besteht kein gesetz­li­cher Unfall­schutz. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob eine Gefäl­lig­keits­leis­tung unter Ver­wand­ten erbracht wor­den ist, wenn die Per­son jeden­falls nicht arbeit­neh­mer­ähn­lich tätig gewor­den ist.

Der Unfall bei der Gebäu­de­rei­ni­gung für Ver­wand­te

Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Gebäu­de­rei­ni­gers, der bei der Rei­ni­gungs­ar­beit bei sei­ner Schwes­ter ver­letzt wor­den ist und bei der Unfall­kas­se Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen bean­tragt hat, die Ableh­nung der Unfall­kas­se bestä­tigt und ein anders­lau­ten­des Urteil der Vor­in­stanz auf­ge­ho­ben. Ein 38-jäh­ri­ger Mann aus Kas­sel war seit dem 1995 als Gebäu­de­rei­ni­ger tätig. Als er für sei­ne Schwes­ter die Außen­fas­sa­de des Hau­ses rei­nig­te und das in die Mau­er­fu­gen ein­ge­wach­se­ne Efeu besei­tig­te, stürz­te er aus 3 m Höhe von der Lei­ter und ist seit­dem schwer­ver­letzt. Er bean­tra­ge bei der Unfall­kas­se Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen. Die­se lehn­te jedoch mit der Begrün­dung ab, dass es sich um eine unent­gelt­li­che Gefäl­lig­keits­leis­tung unter Ver­wand­ten gehan­delt habe, die nicht gesetz­lich unfall­ver­si­chert sei. Das Sozi­al­ge­richt Kas­sel 1 ver­ur­teil­te hin­ge­gen die Unfall­kas­se am 2. Dezem­ber 2010 zur Ent­schä­di­gung. Auf­grund des hohen Auf­wan­des kön­ne nicht von einer blo­ßen Gefäl­lig­keit aus­ge­gan­gen wer­den, die unter Geschwis­tern selbst­ver­ständ­lich sei. Gegen die­ses Urteil hat die Beklag­te Beru­fung bei dem Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts kom­me es nicht dar­auf an, ob der ver­un­glück­te Mann eine Gefäl­lig­keits­leis­tung unter Ver­wand­ten erbracht habe, da er jeden­falls nicht arbeit­neh­mer­ähn­lich tätig gewor­den sei. Viel­mehr habe er eine unter­neh­mer­ähn­li­che Tätig­keit aus­ge­übt, die nicht gesetz­lich unfall­ver­si­chert sei. Denn er sei gegen­über sei­ner Schwes­ter nicht wei­sungs­ge­bun­den gewe­sen. Er habe die Reno­vie­rungs­ar­bei­ten selbst ange­bo­ten, kei­ne kon­kre­ten Vor­ga­ben gemacht bekom­men und das nöti­ge Werk­zeug mit­ge­bracht.

Ergän­zend hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Mög­lich­keit einer frei­wil­li­gen Unfall­ver­si­che­rung bestehe, wel­che der Klä­ger jedoch nicht wahr­ge­nom­men habe.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 18. Juni 2013 – L 3 U 26/​11

  1. SG Kas­sel, Urteil vom 02.12.2010 – S 14 U 43/​07[]