Der Unfall bei der Gebäudereinigung für Verwandte

Bei einer unternehmerähnlichen Tätigkeit besteht kein gesetzlicher Unfallschutz. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Gefälligkeitsleistung unter Verwandten erbracht worden ist, wenn die Person jedenfalls nicht arbeitnehmerähnlich tätig geworden ist.

Der Unfall bei der Gebäudereinigung für Verwandte

Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Gebäudereinigers, der bei der Reinigungsarbeit bei seiner Schwester verletzt worden ist und bei der Unfallkasse Entschädigungsleistungen beantragt hat, die Ablehnung der Unfallkasse bestätigt und ein anderslautendes Urteil der Vorinstanz aufgehoben. Ein 38-jähriger Mann aus Kassel war seit dem 1995 als Gebäudereiniger tätig. Als er für seine Schwester die Außenfassade des Hauses reinigte und das in die Mauerfugen eingewachsene Efeu beseitigte, stürzte er aus 3 m Höhe von der Leiter und ist seitdem schwerverletzt. Er beantrage bei der Unfallkasse Entschädigungsleistungen. Diese lehnte jedoch mit der Begründung ab, dass es sich um eine unentgeltliche Gefälligkeitsleistung unter Verwandten gehandelt habe, die nicht gesetzlich unfallversichert sei. Das Sozialgericht Kassel1 verurteilte hingegen die Unfallkasse am 2. Dezember 2010 zur Entschädigung. Aufgrund des hohen Aufwandes könne nicht von einer bloßen Gefälligkeit ausgegangen werden, die unter Geschwistern selbstverständlich sei. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung bei dem Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt eingelegt.

Nach Auffassung des Hessischen Landessozialgerichts komme es nicht darauf an, ob der verunglückte Mann eine Gefälligkeitsleistung unter Verwandten erbracht habe, da er jedenfalls nicht arbeitnehmerähnlich tätig geworden sei. Vielmehr habe er eine unternehmerähnliche Tätigkeit ausgeübt, die nicht gesetzlich unfallversichert sei. Denn er sei gegenüber seiner Schwester nicht weisungsgebunden gewesen. Er habe die Renovierungsarbeiten selbst angeboten, keine konkreten Vorgaben gemacht bekommen und das nötige Werkzeug mitgebracht.

Ergänzend hat das Hessische Landessozialgericht darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit einer freiwilligen Unfallversicherung bestehe, welche der Kläger jedoch nicht wahrgenommen habe.

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18. Juni 2013 – L 3 U 26/11

  1. SG Kassel, Urteil vom 02.12.2010 – S 14 U 43/07[]