Der Unfall beim Fuß­ball­tur­nier des Arbeit­ge­bers

Die Aner­ken­nung eines Arbeits­un­fal­les darf ver­wei­gert wer­den, wenn sich der Unfall nicht bei der haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit ereig­net hat, son­dern bei einem Fuß­ball­tur­nier, bei dem es sich dar­über hin­aus auch nicht um Betriebs­sport gehan­delt hat.

Der Unfall beim Fuß­ball­tur­nier des Arbeit­ge­bers

Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Dort­mund in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Anspruch auf Ent­schä­di­gungs­leis­tung aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­neint. Geklagt hat­te eine Zoo­tier­pfle­ge­rin, die bei einem am Wochen­en­de statt­ge­fun­de­nen Fuß­ball­tur­nier eines Zoo­ver­ban­des als Spie­le­rin eine dor­sa­le Luxa­ti­on des Knies erlit­ten hat. Die zustän­di­ge Berufs­ge­nos­sen­schaft lehn­te die Aner­ken­nung eines Arbeits­un­fal­les ab, da das Fuß­ball­spie­len nicht der Haupt­be­ruf der Tier­pfle­ge­rin gewe­sen sei und es sich bei dem Fuß­ball­tur­nier nicht um Betriebs­sport gehan­delt habe. Damit war die Betrof­fe­ne nicht ein­ver­stan­den und reich­te Kla­ge ein.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Sozi­al­ge­richt Dort­mund aus­ge­führt, dass es sich bei dem Fuß­ball­spie­len um kei­ne Ver­rich­tung gehan­delt habe, die mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit der Tier­pfle­ge­rin in einem sach­li­chen (inne­ren) Zusam­men­hang gestan­den habe. Gemes­sen am Rechts- und Pflich­ten­kreis sei die Teil­nah­me an dem Fuß­ball­tur­nier vom eigent­li­chen Pflich­ten­kreis der Tier­pfle­ge­rin, näm­lich dem Pfle­gen von Tie­ren, weit ent­fernt gewe­sen.

Zwar sei die Tier­pfle­ge­rin durch ihren Arbeit­ge­ber zur Teil­nah­me an dem Fuß­ball­tur­nier moti­viert wor­den. Eine arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Wei­sung zur Teil­nah­me, die die Tier­pfle­ge­rin als für sie ver­bind­lich hät­te anse­hen dür­fen, habe indes nicht vor­ge­le­gen. Aus der Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Tri­kots, der Geneh­mi­gung der Dienst­rei­se unter Ein­brin­gung von Frei­zeit und der Bereit­stel­lung eines Dienst­wa­gens kön­ne eine betrieb­li­che Anord­nung nicht abge­lei­tet wer­den. Eine rei­ne Erwar­tungs­hal­tung des Arbeit­ge­bers rei­che für die Begrün­dung eines Ver­si­che­rungs­schut­zes der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung nicht als. Auch wer­de ein Ver­si­che­rungs­schutz nicht dadurch begrün­det, dass der Arbeit­ge­ber der Tier­pfle­ge­rin gegen­über einen sol­chen – recht­lich unzu­tref­fend – zuge­si­chert habe. Ein ent­spre­chen­der inne­rer Zusam­men­hang las­se sich schließ­lich auch nicht durch die Anwen­dung der erwei­tern­den Recht­spre­chung der Ober­ge­rich­te fest­stel­len, die den Unfall­ver­si­che­rungs­schutz in erheb­li­chem Umfang auf Tätig­kei­ten aus­ge­dehnt haben, die mit der betrieb­li­chen Beschäf­ti­gung zwar noch inner­lich zusam­men­hän­gen, aber der eigent­li­chen beruf­li­chen Arbeit nicht mehr zuzu­rech­nen sind.

Weder habe die Tier­pfle­ge­rin bei der unfall­brin­gen­den Tätig­keit an einem (ver­si­cher­ten) Betriebs­sport teil­ge­nom­men; für den Betriebs­sport feh­le es schon an dem dafür zwin­gend erfor­der­li­chen Aus­gleichs­zweck sowie einer gewis­sen Regel­mä­ßig­keit. Noch habe es sich bei der unfall­brin­gen­den Tätig­keit um eine betrieb­li­che Gemein­schafts­ver­an­stal­tung gehan­delt; hier­für feh­le bereits der Zweck, die Ver­bun­den­heit der gesam­ten Beleg­schaft mit der Unter­neh­mens­lei­tung zu för­dern und somit auch nicht Sport­in­ter­es­sier­te ein­zu­be­zie­hen. Eben­so wenig wür­den die Aspek­te der Dienst­rei­se und des Ver­trau­ens­schut­zes sowie der Umstand, dass das Fuß­ball­tur­nier für die Pres­se­ar­beit des Unter­neh­mens ver­wen­det wur­de, einen Ver­si­che­rungs­schutz begrün­den.

Aus die­sen Grün­den habe die Tier­pfle­ge­rin kei­nen Anspruch auf Fest­stel­lung, dass das Ereig­nis beim Fuß­ball­spiel auf dem Fuß­ball­tur­nier des Zoo­ver­ban­des ein Arbeits­un­fall gewe­sen sei.

Sozi­al­ge­richt Dort­mund, Urteil vom 31. Okto­ber 2019 – S 17 U 27/​18