Der Unfall beim Fußballturnier des Arbeitgebers

Die Anerkennung eines Arbeitsunfalles darf verweigert werden, wenn sich der Unfall nicht bei der hauptberuflichen Tätigkeit ereignet hat, sondern bei einem Fußballturnier, bei dem es sich darüber hinaus auch nicht um Betriebssport gehandelt hat.

Der Unfall beim Fußballturnier des Arbeitgebers

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden Fall einen Anspruch auf Entschädigungsleistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung verneint. Geklagt hatte eine Zootierpflegerin, die bei einem am Wochenende stattgefundenen Fußballturnier eines Zooverbandes als Spielerin eine dorsale Luxation des Knies erlitten hat. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalles ab, da das Fußballspielen nicht der Hauptberuf der Tierpflegerin gewesen sei und es sich bei dem Fußballturnier nicht um Betriebssport gehandelt habe. Damit war die Betroffene nicht einverstanden und reichte Klage ein.

In seiner Entscheidung hat das Sozialgericht Dortmund ausgeführt, dass es sich bei dem Fußballspielen um keine Verrichtung gehandelt habe, die mit der versicherten Tätigkeit der Tierpflegerin in einem sachlichen (inneren) Zusammenhang gestanden habe. Gemessen am Rechts- und Pflichtenkreis sei die Teilnahme an dem Fußballturnier vom eigentlichen Pflichtenkreis der Tierpflegerin, nämlich dem Pflegen von Tieren, weit entfernt gewesen.

Zwar sei die Tierpflegerin durch ihren Arbeitgeber zur Teilnahme an dem Fußballturnier motiviert worden. Eine arbeitgeberseitige Weisung zur Teilnahme, die die Tierpflegerin als für sie verbindlich hätte ansehen dürfen, habe indes nicht vorgelegen. Aus der Zurverfügungstellung von Trikots, der Genehmigung der Dienstreise unter Einbringung von Freizeit und der Bereitstellung eines Dienstwagens könne eine betriebliche Anordnung nicht abgeleitet werden. Eine reine Erwartungshaltung des Arbeitgebers reiche für die Begründung eines Versicherungsschutzes der gesetzlichen Unfallversicherung nicht als. Auch werde ein Versicherungsschutz nicht dadurch begründet, dass der Arbeitgeber der Tierpflegerin gegenüber einen solchen – rechtlich unzutreffend – zugesichert habe. Ein entsprechender innerer Zusammenhang lasse sich schließlich auch nicht durch die Anwendung der erweiternden Rechtsprechung der Obergerichte feststellen, die den Unfallversicherungsschutz in erheblichem Umfang auf Tätigkeiten ausgedehnt haben, die mit der betrieblichen Beschäftigung zwar noch innerlich zusammenhängen, aber der eigentlichen beruflichen Arbeit nicht mehr zuzurechnen sind.

Weder habe die Tierpflegerin bei der unfallbringenden Tätigkeit an einem (versicherten) Betriebssport teilgenommen; für den Betriebssport fehle es schon an dem dafür zwingend erforderlichen Ausgleichszweck sowie einer gewissen Regelmäßigkeit. Noch habe es sich bei der unfallbringenden Tätigkeit um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gehandelt; hierfür fehle bereits der Zweck, die Verbundenheit der gesamten Belegschaft mit der Unternehmensleitung zu fördern und somit auch nicht Sportinteressierte einzubeziehen. Ebenso wenig würden die Aspekte der Dienstreise und des Vertrauensschutzes sowie der Umstand, dass das Fußballturnier für die Pressearbeit des Unternehmens verwendet wurde, einen Versicherungsschutz begründen.

Aus diesen Gründen habe die Tierpflegerin keinen Anspruch auf Feststellung, dass das Ereignis beim Fußballspiel auf dem Fußballturnier des Zooverbandes ein Arbeitsunfall gewesen sei.

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 31. Oktober 2019 – S 17 U 27/18

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