Der Unfall der Job­cen­ter-Mit­ar­bei­te­rin beim Fir­men­lauf

Kommt es wäh­rend der Teil­nah­me an einem pri­vat orga­ni­sier­ten Fir­men­lauf zu einem Unfall, besteht kein Ver­si­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, wenn es sich weder um eine Teil­nah­me an einem Betriebs­sport, noch um eine betrieb­li­che Gemein­schafts­ver­an­stal­tung han­delt.

Der Unfall der Job­cen­ter-Mit­ar­bei­te­rin beim Fir­men­lauf

So hat das Sozi­al­ge­richt Dort­mund in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer beim Job­cen­ter beschäf­tig­ten Per­son ent­schie­den, die sich bei einem Fir­men­lauf ver­letzt hat. Die Mit­ar­bei­te­rin des Job­cen­ters hat­te zusam­men mit 80 Arbeits­kol­le­gen an einem von einem pri­va­ten Ver­an­stal­ter orga­ni­sier­ten, ins­ge­samt 10.000 Men­schen umfas­sen­den Fir­men­lauf teil­ge­nom­men und durch einen Sturz u.a. eine Frak­tur des rech­ten Hand­ge­lenks erlit­ten. Die zustän­di­ge Berufs­ge­nos­sen­schaft lehn­te die Aner­ken­nung eines Arbeits­un­fal­les ab, da es sich bei dem Fir­men­lauf weder um Betriebs­sport noch um eine Gemein­schafts­ver­an­stal­tung des Job­cen­ters gehan­delt habe. Hier­ge­gen hat sich die Betrof­fe­ne mit ihrer Kla­ge gewehrt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Dort­mund deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass die Klä­ge­rin den Unfall nicht bei der Aus­übung ihrer Beschäf­ti­gung als sol­cher erlit­ten habe. Auch habe sie den Unfall nicht bei einer Akti­vi­tät erlit­ten, die mit ihrer Beschäf­ti­gung in engem recht­li­chen Zusam­men­hang ste­he. Die Klä­ge­rin habe bei der unfall­brin­gen­den Tätig­keit nicht an einem (ver­si­cher­ten) Betriebs­sport teil­ge­nom­men. Betriebs­sport müs­se Aus­gleichs- und nicht Wett­kampf­cha­rak­ter besit­zen sowie die­sen Aus­gleichs­zweck durch eine Regel­mä­ßig­keit anstre­ben; bei­des tref­fe auf den ein­mal jähr­lich statt­fin­den­den Fir­men­lauf, wel­cher auch durch einen Wett­kampf geprägt sei, nicht zu.

Dar­über hin­aus habe es sich bei der unfall­brin­gen­den Tätig­keit nicht um eine betrieb­li­che Gemein­schafts­ver­an­stal­tung gehan­delt. Maß­ge­bend sei dabei das arbeit­ge­ber­sei­tig ver­folg­te Ziel, mit der Ver­an­stal­tung die Betriebs­ge­mein­schaft zu för­dern; auch die­ses tref­fe auf den Fir­men­lauf nicht zu. Zwar habe der Arbeit­ge­ber die Klä­ge­rin durch bestimm­te För­der­maß­nah­men bei der Teil­nah­me am Fir­men­lauf unter­stützt. Nach dem Vor­trag der Klä­ge­rin habe ihr Arbeit­ge­ber die Ver­an­stal­tung bewor­ben und geneh­migt; auch habe er Tri­kots gestellt und die Start­ge­bühr ent­rich­tet.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Dort­mund habe es sich bei der Ver­an­stal­tung jedoch nicht um eine Ver­an­stal­tung des Job­cen­ters gehan­delt. Der Fir­men­lauf sei von einem pri­va­ten Ver­an­stal­ter für eine Viel­zahl ande­rer Fir­men und deren Beschäf­tig­ten orga­ni­siert wor­den. Es habe sich um eine groß ange­leg­te Ver­an­stal­tung gehan­delt, die eine Anzahl von Lauf­teil­neh­mern ange­zo­gen habe, von denen die Läu­fe­rin­nen und Läu­fer der Ein­rich­tung der Klä­ge­rin nicht ein­mal 1 % aus­ge­macht haben. Ent­spre­chend kön­ne dem Fir­men­lauf nicht der Cha­rak­ter eines Events zum bes­se­ren Ken­nen­ler­nen und Ver­ste­hen der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter bei­gemes­sen wer­den, so dass bereits aus die­sem Grun­de eine unfall­ver­si­che­rungs­recht­lich geschütz­te Gemein­schafts­ver­an­stal­tung des Job­cen­ters aus­schei­de.

Aus die­sen Grün­den habe die Klä­ge­rin kei­nen Anspruch auf Fest­stel­lung, dass das Ereig­nis beim Fir­men­lauf ein Arbeits­un­fall gewe­sen ist.

Sozi­al­ge­richt Dort­mund, Urteil vom 4. Febru­ar 2020 – S 17 U 237/​18