Der Unfall eines Tier­pfle­gers in Viet­nam

Nicht nur wenn eine Beschäf­ti­gung in Deutsch­land aus­ge­übt wird, son­dern auch wenn eine Ent­sen­dung ins Aus­land vor­liegt, gilt das deut­sche Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht. Dabei schließt eine Frei­stel­lungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber eine Ent­sen­dung nicht von vorn­her­ein aus, denn maß­geb­lich kommt es auf die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se wäh­rend der Aus­lands­be­schäf­ti­gung an.

Der Unfall eines Tier­pfle­gers in Viet­nam

Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Tier­pfle­ger, der im viet­na­me­si­schen Natio­nal­park einen Unfall erlit­ten hat, die Aner­ken­nung als Arbeits­un­fall zuge­spro­chen. Der Tier­pfle­ger des Leip­zi­ger Zoos wur­de für das Jahr 2009 für eine Tätig­keit in einem Pro­jekt eines viet­na­me­si­schen Natio­nal­parks frei­ge­stellt. Das Pro­jekt wur­de vom Zoo Leip­zig finan­zi­ell geför­dert. Wäh­rend einer Exkur­si­on erlitt der Mann einen schwe­ren Unfall. Sein lin­kes Bein muss­te zum Teil ampu­tiert wer­den. Die Unfall­kas­se lehn­te die Aner­ken­nung als Arbeits­un­fall ab. Der Tier­pfle­ger sei bei dem Natio­nal­park in Viet­nam beschäf­tigt gewe­sen und gehö­re daher nicht zum gesetz­lich unfall­ver­si­cher­ten Per­so­nen­kreis. Hier­ge­gen klag­te der jetzt 32-jäh­ri­ge Mann. Der Zoo Leip­zig, der seit 2007 Per­so­nal an den viet­na­me­si­schen Natio­nal­park ent­sen­de, habe sei­ne Tätig­keit in Viet­nam bezahlt.

Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts sei trotz der Frei­stel­lungs­ver­ein­ba­rung davon aus­zu­ge­hen, dass das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis des ver­un­glück­ten Tier­pfle­gers mit dem Zoo Leip­zig auch wäh­rend der Tätig­keit in Viet­nam fort­be­stan­den habe. Der Leip­zi­ger Zoo sei an der Per­so­nal­aus­wahl betei­ligt gewe­sen und habe sei­ne finan­zi­el­le Unter­stüt­zung von dem Ein­satz eines „Leip­zi­ger Tier­pfle­gers“, der die ein­hei­mi­schen Tier­pfle­ger habe schu­len sol­len, abhän­gig gemacht. Die Zah­lun­gen hät­ten aus­schließ­lich der Finan­zie­rung der ent­spre­chen­den Stel­le gedient. Auch habe der Leip­zi­ger Zoo auf­grund der Frei­stel­lungs­ver­ein­ba­rung den Tier­pfle­ger jeder­zei­tig zurück­ru­fen und damit stets sein Direk­ti­ons­recht aus­üben kön­nen. Dass der im Aus­land ansäs­si­ge Betrieb das Ent­gelt aus­ge­zahlt habe, sei auf­grund der zweck­ge­bun­de­nen Finan­zie­rung der Stel­le durch den Leip­zi­ger Zoo unbe­acht­lich. Zudem habe die­ser Zoo dem Tier­pfle­ger auch die Impf- und Visa­kos­ten sowie die Kos­ten für den Hin- und Rück­flug gezahlt und sich für die Finan­zie­rung zusätz­li­cher Urlaubs­heim­flü­ge ver­pflich­tet. Daher sei der Unfall im viet­na­me­si­schen Natio­nal­park als Arbeits­un­fall anzu­er­ken­nen.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2013 – L 3 U 167/​11