Der Unfall im pri­vat und geschäft­lich genutz­ten Haus

Ereig­net sich ein Sturz im Trep­pen­haus eines Gebäu­des, in dem sich sowohl ein Büro als auch Wohn­räu­me befin­den, han­delt es sich um einen Arbeits­un­fall, wenn zum Unfall­zeit­punkt die Trep­pe aus betrieb­li­chen Grün­den genutzt wird.

Der Unfall im pri­vat und geschäft­lich genutz­ten Haus

So das Sozi­al­ge­richt Heil­bronn in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der wäh­rend er die Geschäfts­post in sein Büro brin­gen woll­te, im Trep­pen­haus stürz­te. Der 58jährige Klä­ger T ist Inha­ber einer Kfz-Werk­statt. Dane­ben han­delt er noch mit Kfz-Zube­hör und lei­tet ein Taxi-/Miet­wa­gen­un­ter­neh­men. Als Unter­neh­mer ist er bei der beklag­ten Berufs­ge­nos­sen­schaft unfall­ver­si­chert. Pri­vat­woh­nung des T und Betriebs­stät­te des Unter­neh­mens befin­den sich in einem Gebäu­de: Im Erd­ge­schoß ist die Werk­statt, im 1. Stock sind die Wohn­räu­me sowie das Büro unter­ge­bracht. Wie damals werk­tags üblich hol­te T im Juli 2011 gegen 14 Uhr nach Ende sei­ner Tätig­keit in der Werk­statt die Geschäfts­post aus dem Brief­kas­ten im Erd­ge­schoss. Er hat­te vor, sie in sei­nem Büro durch­zu­se­hen und anschlie­ßend von sei­ner im Betrieb mit­ar­bei­ten­den Ehe­frau erle­di­gen zu las­sen. Doch dazu kam es nicht: T ver­fehl­te auf der (ein­zi­gen) Trep­pe, die vom Erd- in das Ober­ge­schoß führt, eine Tritt­stu­fe. Er stürz­te so schwer, dass er sich sein rech­tes Schien­bein brach. Anschlie­ßend wur­de er mehr­fach ope­riert. Die Berufs­ge­nos­sen­schaft zahl­te T zwar 5.000 € Ver­letz­ten­geld als Vor­schuss, lehn­te dann aber die Aner­ken­nung des Unfalls als Arbeits­un­fall ab: T habe näm­lich sei­ne Arbeit in der Werk­stät­te bereits been­det, als er die Trep­pe hoch­ge­stie­gen sei. Dass er vor Fei­er­abend noch Post ins Büro habe brin­gen wol­len, begrün­de kei­nen Ver­si­che­rungs­schutz. Hier­ge­gen hat der Klä­ger Kla­ge erho­ben und gel­tend gemacht, sein rech­tes Bein müs­se womög­lich ver­steift wer­den und es sei frag­lich, inwie­weit er über­haupt noch in sei­ner Werk­statt arbei­ten kön­ne.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Heil­bronn sei die Trep­pe der ein­zi­ge Zugang zu den Büro­räu­men im OG gewe­sen und dem­nach mehr­mals täg­lich nicht nur von T, son­dern auch von Ange­stell­ten und Geschäfts­kun­den genutzt wor­den. Da T zum Unfall­zeit­punkt die Geschäfts­post zu sei­nem Büro habe brin­gen wol­len, um sie dort zu sich­ten und wei­ter­be­ar­bei­ten zu las­sen, habe er die Trep­pe auch aus betrieb­li­chen Grün­den genutzt. Daher hat das Sozi­al­ge­richt Heil­bronn die Berufs­ge­nos­sen­schaft ver­pflich­tet, den Sturz im Trep­pen­haus als Arbeits­un­fall anzu­er­ken­nen.

Sozi­al­ge­richt Heil­bronn, Urteil vom 17. Mai 2013 – S 3 U 2912/​12