Der Unfall wäh­rend der Ziga­ret­ten­pau­se

Der Weg von und zur Rau­cher­pau­se ist nicht der unfall­ver­si­che­rungs­recht­lich geschütz­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen. Das Rau­chen ist nicht mit der Nah­rungs­auf­nah­me ver­gleich­bar. Im Gegen­satz zum not­wen­di­gen und die Arbeits­kraft auf­recht­erhal­ten­den Essen und Trin­ken han­delt es sich beim Rau­chen um den Kon­sum eines Genuss­mit­tels, das dem per­sön­li­chen und nicht dem beruf­li­chen Lebens­be­reich zuzu­rech­nen ist.

Der Unfall wäh­rend der Ziga­ret­ten­pau­se

Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer 46jährigen Pfle­ge­hel­fe­rin aus Ber­lin-Neu­kölln auf Aner­ken­nung eines Arbeits­un­falls abge­wie­sen. Die Klä­ge­rin arbei­te­te in einem Ber­li­ner Senio­ren­heim. Im Janu­ar 2012 ging sie wegen des im Gebäu­de gel­ten­den Rauch­ver­bots auf eine Ziga­ret­te vor die Tür. Auf dem Rück­weg zu ihrem Arbeits­platz stieß sie in der Ein­gangs­hal­le mit dem Haus­meis­ter zusam­men. Die­ser ver­lor einen Eimer Was­ser, die Klä­ge­rin rutsch­te aus und brach sich den rech­ten Arm. Die Klä­ge­rin mein­te, dass es sich um einen Arbeits­un­fall han­del­te. Sie sei am Arbeits­platz gestürzt. Den Weg durch die Ein­gangs­hal­le wür­de sie täg­lich mehr­mals bei allen mög­li­chen Gele­gen­hei­ten zurück­le­gen. Dass sie in die­sem Fall vom Rau­chen zurück­ge­kom­men sei, dür­fe kei­ne Rol­le spie­len. Die beklag­te Berufs­ge­nos­sen­schaft für Gesund­heits­dienst und Wohl­fahrts­pfle­ge lehn­te die Aner­ken­nung eines Arbeits­un­falls ab. Hier­ge­gen hat die Klä­ge­rin Kla­ge erho­ben.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Ber­lin die Auf­fas­sung der Unfall­ver­si­che­rung bestä­tigt: Der Weg von und zur Rau­cher­pau­se sei nicht der unfall­ver­si­che­rungs­recht­lich geschütz­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen. Es sei die freie Pri­va­tent­schei­dung der Klä­ge­rin, ob sie zum Rau­chen gehe oder nicht. Ein Bezug zur beruf­li­chen Tätig­keit bestehe nicht.

Das Rau­chen sei ins­be­son­de­re nicht mit der Nah­rungs­auf­nah­me ver­gleich­bar. Essen und Trin­ken sei­en unter ande­rem not­wen­dig, um die Arbeits­kraft auf­recht­zu­er­hal­ten. Beim Rau­chen han­de­le es sich hin­ge­gen um den Kon­sum eines Genuss­mit­tels und damit um eine Hand­lung aus dem per­sön­li­chen, nicht dem beruf­li­chen Lebens­be­reich. Des­halb sei zwar der Weg zur Kan­ti­ne ver­si­chert, nicht aber der Weg zur Rau­cher­pau­se.

Sozi­al­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 23. Janu­ar 2013 – S 68 U 577/​12