Der Warnstreik der Vertragsärzte – und ihre Sanktionierung durch die Kassenärztliche Vereinigung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Vertragsarztes gegen die disziplinarrechtliche Sanktion eines „Warnstreiks“ durch die Kassenärztliche Vereinigung nicht zur Entscheidung angenommen:

Der Warnstreik der Vertragsärzte – und ihre Sanktionierung durch die Kassenärztliche Vereinigung

Der Arzt ist Facharzt für Allgemeinmedizin und als Vertragsarzt zugelassen. Am 10.10.2012 schloss er nach entsprechender Ankündigung gegenüber der für ihn zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg zusammen mit fünf anderen Kollegen während der Sprechzeiten seine Praxis zum Zwecke eines „Warnstreiks“. Durch diesen „Streik“ sollte der Forderung nach einem ärztlichen Honorarsystem, das feste Preise ohne irgendeine Form von Mengenbegrenzungen vorsieht, Ausdruck verliehen werden. Auf einen die Notfallversorgung übernehmenden Kollegen wies der Vertragsarzt durch einen Aushang und per Anrufbeantworter hin. Am 21.11.2012 schloss er seine Praxis nach entsprechender Ankündigung erneut. Nachdem er die „Streiks“ durchgeführt hatte, erteilte die Kassenärztliche Vereinigung dem Arzt einen disziplinarrechtlichen Verweis.

Dagegen wandte sich dieser erfolglos vor dem Sozialgericht Stuttgart1 und dem Bundessozialgericht2. Mit seiner daraufhin erhobenen Verfassungsbeschwerde rügte der Arzt eine Verletzung von Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1 und Art.20 Abs. 3 GG. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da ihr keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukomme. Ihre Annahme sei auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Arztes angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe3:

Die Möglichkeit einer Verletzung von Art. 9 Abs. 3 GG ist nicht dargelegt.

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Das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG schützt die individuelle Freiheit, Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden und diesen Zweck gemeinsam zu verfolgen, ihnen fernzubleiben oder sie zu verlassen. Geschützt ist zudem das Recht der Vereinigungen selbst, durch spezifisch koalitionsmäßige Betätigung die in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Zwecke zu verfolgen, wobei die Wahl der Mittel, die die Koalitionen zur Erreichung dieses Zwecks für geeignet halten, mit Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich ihnen selbst überlassen ist4. Koalitionsspezifische Verhaltensweisen beziehen sich insbesondere auf die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht5; vom Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG erfasst sind auch Arbeitskampfmaßnahmen6. Entscheidend für die Zugehörigkeit solcher Maßnahmen zum Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG ist, dass es sich um gewerkschaftlich getragene, auf Tarifverhandlungen bezogene Aktionen handelt7.

Hier ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass es sich bei der vom Vertragsarzt als „Warnstreik“ bezeichneten Schließung seiner ärztlichen Praxis um eine koalitionsmäßige Betätigung im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG handelte. Der bloße Hinweis darauf, dass er an zwei Tagen „zusammen mit fünf anderen Kollegen“ seine Praxis schloss, nachdem er zuvor der Kassenärztlichen Vereinigung gegenüber erklärt hatte, dass er damit das allen Berufsgruppen zustehende Streikrecht ausübe, reicht insofern nicht aus.

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Aus einer Auslegung des Art. 9 Abs. 3 GG unter Berücksichtigung des Art. 11 Abs. 1 EMRK und sonstigen einschlägigen Völkerrechts8 ergibt sich nichts anderes. Wenn der Vertragsarzt geltend macht, der in allen Konventionsstaaten bekannte Begriff der „Gewerkschaft“ setze einen Zusammenschluss abhängig Beschäftigter zur Vertretung ihrer Interessen aus dem Beschäftigungsverhältnis voraus, ist nicht dargelegt, was sich daraus für Angehörige eines freien, wenn auch verkammerten und vielfach regulierten Berufs schließen lässt.

Die Rüge einer Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG genügt ebenfalls nicht den Substantiierungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist insoweit der mit einer Verletzung der Präsenzpflicht begründete Verweis gegenüber dem Vertragsarzt durch die beklagte Kassenärztliche Vereinigung.

Rechtsgrundlage dieser Disziplinarmaßnahme ist § 81 Abs. 5 SGB V in Verbindung mit § 3 Abs. 2 der Satzung der Kassenärztlichen Vereinigung. Danach kann die Kassenärztliche Vereinigung gegen Mitglieder, die ihre vertragsärztlichen Pflichten nicht oder in nicht ausreichender Weise erfüllen, eine Disziplinarmaßnahme verhängen. Zum Pflichtenkatalog gehört die sich aus der Gesamtschau von § 24 Abs. 2 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) in Verbindung mit § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB V, § 17 Abs. 1, 1a Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) – in der zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt gültigen Fassung – ergebende Präsenzpflicht des Vertragsarztes.

Der dem Vertragsarzt erteilte Verweis gründet auf einer Verletzung dieser Präsenzpflicht. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BMV-Ä sind Sprechstunden entsprechend dem Bedürfnis nach einer ausreichenden und zweckmäßigen vertragsärztlichen Versorgung festzusetzen und bekannt zu geben. Die Sprechstunden sind grundsätzlich mit festen Uhrzeiten auf dem Praxisschild anzugeben (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BMV-Ä). Unstreitig war der Vertragsarzt an zwei Tagen zu den angekündigten Sprechzeiten nicht vor Ort.

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Die Verfassungsbeschwerde zeigt jedoch nicht den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend substantiiert auf, inwiefern mit dem Verweis ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Berufsfreiheit und damit eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG gegeben sein kann. Die Beschwerdeschrift setzt sich nicht hinreichend mit der Reichweite der Präsenzpflicht und deren verfassungsrechtlicher Rechtfertigung auseinander.

Die die Berufsausübung regelnde Präsenzpflicht der am Vertragsarztsystem teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte folgt aus der Verpflichtung zur vertragsärztlichen Versorgung nach § 95 Abs. 3 SGB V. Ziel des kassenärztlichen Systems ist es, wie das Bundessozialgericht zutreffend herausstellt, die ärztliche Versorgung der gesetzlich Versicherten sicherzustellen (§ 72 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung stellt dabei ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut dar9, das grundsätzlich auch Einschränkungen der Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen kann10. Wird ein solches legitimes Ziel verfolgt, sind neben den Anforderungen an die gesetzliche Regelung auch die Anforderungen der Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Das Bundessozialgericht hat insoweit zutreffend die Möglichkeit von ungeschriebenen Ausnahmen von der Präsenzpflicht in Erwägung gezogen. Im Rahmen dessen verlangt Art. 12 Abs.1 GG für die Ausgestaltung der Berufsausübung darüber hinaus allerdings auch die Prüfung, inwieweit eine Praxisschließung trotz Erfüllung der vorgegebenen Mindeststunden zulässig sein kann, oder ob allein die Nichteinhaltung von angekündigten Sprechstunden an in beiden Fällen jeweils nur einem Wochentag überhaupt zu einer Gefährdung der vertragsärztlichen Versorgung führen kann. Dazu trägt der Vertragsarzt jedoch nicht weiter vor.

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Von vornherein unzureichend ist auch der Vortrag des Arztes, das in den Entscheidungen zum Ausdruck kommende Verbot von Arbeitskampfmaßnahmen stelle eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG dar. Ob Arbeitskampfmaßnahmen in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG fallen, hat das Bundessozialgericht in der angegriffenen Entscheidung offengelassen. Zwar hat auch das Bundesverfassungsgericht über diese Frage noch nicht ausdrücklich entschieden. Dies entbindet den Vertragsarzt aber nicht von jeglicher Darlegungslast. Ein Verweis auf einen Aufsatz, der insoweit aber keine Begründung enthält, genügt dem nicht.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Oktober 2019 – 1 BvR 887/17

  1. SG Stuttgart, Urteil vom 23.07.2015 – S 4 KA 3147/13[]
  2. BSG, Urteil vom 30.11.2016 – B 6 KA 38/15 R[]
  3. vgl. BVerfGE 90, 22, 25 f.; 96, 245, 250; 108, 129, 136; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 146, 71, 114 Rn. 130 m.w.N.[]
  5. vgl. BVerfGE 116, 202, 219; 146, 71, 114 f. Rn. 131 m.w.N.[]
  6. vgl. BVerfGE 84, 212, 224 f.; 88, 103, 114; 92, 365, 393 f.; 146, 71, 114 f. Rn. 131; 148, 296, 359 Rn. 140[]
  7. vgl. BVerfGE 148, 296, 359 Rn. 140; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26.03.2014 – 1 BvR 3185/09, Rn. 26 ff.[]
  8. vgl. BVerfGE 146, 71, 143 ff. Rn.206 f.[]
  9. vgl. BVerfGE 103, 172, 184 f.[]
  10. vgl. schon BVerfGE 7, 377, 405 ff.; 22, 1, 20 f.; 87, 363, 382 ff.[]
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