Der Wil­le des Klä­gers und das gegen­tei­li­ge Han­deln sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Teil­an­er­kennt­nis, Erle­di­gungs­er­klä­rung und Ver­gleich sind vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten auch dann wirk­sam erklärt wor­den, wenn der Klä­ger behaup­tet, mit den Erklä­run­gen nicht ein­ver­stan­den gewe­sen zu sein.

Der Wil­le des Klä­gers und das gegen­tei­li­ge Han­deln sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Nach § 101 Abs. 2 SGG erle­digt das ange­nom­me­ne Aner­kennt­nis inso­weit den Rechts­streit in der Haupt­sa­che.

Die über­ein­stim­men­de Erle­di­gung als pro­zess­be­en­den­der Tat­be­stand ist auch in der Sozi­al­ge­richts­bar­keit aner­kannt 1. Die über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­rung ist danach wie in ande­ren Gerichts­bar­kei­ten auch eine Pro­zess­hand­lung, die den Rechts­streit been­det und durch Schrift­satz mög­lich ist. Da die über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­rung Pro­zess­erklä­rung ist, gilt die Erle­di­gung auch dann als ein­ge­tre­ten, wenn in der Sache selbst mate­ri­ell kei­ne Erle­di­gung ein­ge­tre­ten sein soll­te.

Der Klä­ger kann sich nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass die von sei­nem dama­li­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, Rechts­an­walt B, schrift­sätz­lich abge­ge­be­ne Erklä­rung (Teil­an­er­kennt­nis und über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­rung) ihn nicht bin­de, da er mit einer sol­chen Erklä­rung nicht ein­ver­stan­den gewe­sen wäre. Zum einen ist auf die unbe­schränk­te Pro­zess­voll­macht des Rechts­an­wal­tes B hin­zu­wei­sen, die aus­drück­lich die Ermäch­ti­gung ent­hält, den Rechts­streit – u.a. auch durch Aner­kennt­nis, Ver­zicht oder Rück­nah­me – zu erle­di­gen. Der Klä­ger muss sich schon des­halb die Erle­di­gungs­er­klä­rung sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten als bin­dend ent­ge­gen­hal­ten las­sen. Auf die Fra­ge, inwie­weit eine Pro­zess­voll­macht hät­te im Hin­blick auf ein Aner­kennt­nis beschränkt wer­den kön­nen, kommt es damit nicht an, da eine sol­che Beschrän­kung offen­sicht­lich nicht vor­ge­le­gen hat. Eben­so wenig liegt ein Erlö­schen der Voll­macht vor, so dass die Rege­lung des § 169 BGB schon des­halb kei­ne Anwen­dung fin­det.

Uner­heb­lich bleibt auch, ob und ggf. wel­che Abspra­chen es zwi­schen dem Klä­ger per­sön­lich und sei­nem dama­li­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, Rechts­an­walt B, gege­ben haben mag. Die abge­ge­be­ne Erklä­rung sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bin­det den Klä­ger wie eine eige­ne. Ein Betei­lig­ter ist selbst dann an die Erklä­rung gebun­den, wenn der Bevoll­mäch­tig­te sie wei­sungs­wid­rig abge­ge­ben haben soll­te 2. Eine Aus­nah­me gilt nur dann, wenn die Wei­sungs­wid­rig­keit für den Pro­zess­geg­ner offen­sicht­lich ist 3. Dies ist im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Rechts­streit schon des­halb nicht der Fall, weil zwi­schen dem modi­fi­zier­ten Aner­kennt­nis vom 31.10.2011 und sei­ner Annah­me am 9.11.2011 aus­rei­chend Zeit für Bespre­chun­gen zwi­schen dem Klä­ger und sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten lag. Ermitt­lun­gen zu einer mög­li­chen Wei­sungs­wid­rig­keit muss die Beklag­te nicht anstel­len.

Das Teil­an­er­kennt­nis der Beklag­ten ist auch nicht rechts­miss­bräuch­lich. Allein die Beklag­te ent­schei­det, wel­chen Teil der gel­tend gemach­ten Ansprü­che sie auf­grund des Ermitt­lungs­er­geb­nis­ses im Ver­fah­ren aner­ken­nen will. Es obliegt dann allein dem Klä­ger, dar­über zu befin­den, ob er die­ses Aner­kennt­nis annimmt oder nicht. Hier hat die Beklag­te am 31.10.2011 ein Teil­an­er­kennt­nis abge­ge­ben, das ohne Zwei­fel die Rechts­po­si­ti­on des Klä­gers zu wei­te­ren Ermitt­lun­gen nicht berück­sich­tigt hat. Dies ist aber auch in kei­ner Wei­se not­wen­dig. Denn die Beklag­te ent­schei­det im Rah­men pflicht­ge­mä­ßen Ver­wal­tungs­han­delns allein dar­über, wel­che Ansprü­che sie für begrün­det hält und wel­che nicht.

Weder trifft die Beklag­te noch das Gericht eine Pflicht zu ermit­teln, wel­che Kom­mu­ni­ka­ti­on inso­weit zwi­schen dem Klä­ger und sei­nem dama­li­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten statt­ge­fun­den hat. Dies ist für die Wirk­sam­keit der vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten abge­ge­be­nen Pro­zess­erklä­run­gen ohne jede Bedeu­tung. Auch die Beklag­te hat nicht nach­zu­for­schen, ob der Klä­ger und sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter sich wohl auch aus­rei­chend aus­ge­tauscht hät­ten.

Folg­te man der Ansicht nicht, dass es sich mit den Schrift­sät­zen um ein Teil­an­er­kennt­nis und eine bei­der­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung gehan­delt hat, blie­be die Mög­lich­keit, die Schrift­sät­ze als Ver­gleich aus­zu­le­gen, was dem Umstand Rech­nung tra­gen könn­te, dass die Beklag­te mög­li­cher­wei­se eine Ver­knüp­fung zwi­schen dem Teil­an­er­kennt­nis einer­seits und der voll­um­fäng­li­chen Erle­di­gung des Rechts­streits ande­rer­seits her­stel­len woll­te. Teil­te man die­se Aus­le­gung, dass die Beklag­te das Teil­an­er­kennt­nis ohne die über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­rung nicht abge­ge­ben hät­te, dürf­te es sich beim Schrei­ben um das Ange­bot eines Ver­glei­ches han­deln. Inso­weit hät­te für den Klä­ger dann nicht die Mög­lich­keit bestan­den, das Teil­an­er­kennt­nis ohne die Abga­be einer Erle­di­gungs­er­klä­rung anzu­neh­men. Folgt man einer sol­chen Aus­le­gung der Schrift­sät­ze, ergibt sich der Abschluss eines – außer­ge­richt­li­chen – Ver­gleichs über die im Ver­fah­ren strei­ti­gen Ansprü­che auf Ver­letz­ten­geld und Ver­letz­ten­ren­te und die Pflicht, den Rechts­streit im Übri­gen für erle­digt zu erklä­ren. Denn für die­sen Fall ergibt sich, dass die Beklag­te die im Schrift­satz ange­bo­te­nen Leis­tun­gen nur für den Fall der Erle­di­gung des Rechts­streits im Übri­gen erbrin­gen woll­te. Denn im Schrift­satz ist unter Punkt 5. vom Erfor­der­nis einer Erle­di­gungs­er­klä­rung des Rechts­streits im Übri­gen die Rede. Dar­auf hat die Beklag­te im Schrift­satz vom 31.10.2011 noch ein­mal aus­drück­lich Bezug genom­men. Das inso­weit modi­fi­zier­te Ver­gleichs­an­ge­bot, dann fälsch­li­cher­wei­se als Aner­kennt­nis bezeich­net, hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers schrift­sätz­lich ange­nom­men 4. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers hat das modi­fi­zier­te (Vergleichs-)Angebot ange­nom­men und den Rechts­streit fol­ge­rich­tig auch nicht fort­ge­führt und auf die vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt ver­füg­ten Erle­di­gungs­schrift­sät­ze auch wei­ter nicht reagiert. Auch dem Schrei­ben vom 24.10.2011, das letzt­lich zur Abga­be des modi­fi­zier­ten Ange­bots der Beklag­ten geführt hat, war zu ent­neh­men, dass es bei der Modi­fi­zie­rung um die schnel­le Been­di­gung des Rechts­streits im Gan­zen ging. Jede ande­re Aus­le­gung wäre hier lebens­fremd.

Liegt ein außer­ge­richt­li­cher Ver­gleich vor, so erle­digt die­ser den Rechts­streit nicht, denn nach § 101 Abs. 1 SGG erle­digt nur der zur Nie­der­schrift des Gerichts geschlos­se­ne Ver­gleich den Rechts­streit. Dies bedeu­tet aber nicht, dass der außer­ge­richt­li­che Ver­gleich mit sei­nen gegen­sei­ti­gen Rech­ten und Pflich­ten für das gericht­li­che Ver­fah­ren bedeu­tungs­los bleibt. Viel­mehr folgt aus dem außer­ge­richt­li­chen Ver­gleich dann die Ver­pflich­tung des Klä­gers, die Erle­di­gung des Rechts­strei­tes auch her­bei­zu­füh­ren, wie dies unter Punkt 5. des Schrift­sat­zes der Beklag­ten vom 19.09.2011 auch gefor­dert war. Gibt der Klä­ger kei­ne Been­di­gungs­er­klä­rung ab, so han­delt er wider Treu und Glau­ben, so dass der Fort­set­zung des Rechts­streits eine ent­spre­chen­de Ein­re­de der Beklag­ten ent­ge­gen­steht 5. Ver­pflich­tet sich der Klä­ger im außer­ge­richt­li­chen Ver­gleich daher zur Pro­zess­be­en­di­gung, ist die wei­te­re Pro­zess­füh­rung arg­lis­tig und führt zur Unzu­läs­sig­keit der Kla­ge. So liegt der Fall hier.

Dass die Beklag­te die Ein­re­de auch gel­tend macht, ergibt sich aus ihrer Wei­ge­rung den Rechts­streit fort­zu­set­zen, bzw. die Rechts­la­ge zu über­prü­fen.

Für das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen einer Anfech­tung der Annah­me­er­klä­rung vom 09.11.2011 wegen Wil­lens­män­geln erge­ben sich vor­lie­gend kei­ne Anhalts­punk­te. Kei­nes­falls ist der Klä­ger durch die Beklag­te in irgend­ei­ner Wei­se arg­lis­tig getäuscht wor­den. Die­se hat im modi­fi­zier­ten Ange­bot vom 31.10.2011 deut­lich gemacht, dass sie dem Ansin­nen des Klä­gers im Schrei­ben vom 26.10.2011 nicht fol­gen woll­te. Es hät­te dem Klä­ger und sei­nem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten dann oble­gen, das Ange­bot nicht anzu­neh­men. Wel­che ande­ren Wil­lens­män­gel vor­ge­le­gen haben sol­len, nach­dem der dama­li­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers die Modi­fi­zie­rung des Ange­bots mit Schrei­ben vom 24.10.2011 noch abge­spro­chen hat, ist nicht ersicht­lich. Even­tu­el­le Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stö­run­gen zwi­schen dem Klä­ger und sei­nem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten betref­fen nicht das Ver­fah­ren und den Ver­gleichs­ab­schluss, son­dern den Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag im Ver­hält­nis zwi­schen dem Klä­ger und sei­nem Anwalt und die dar­aus even­tu­ell fol­gen­de Haf­tung.

Die Erle­di­gung des Rechts­streits war damit fest­zu­stel­len.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 24. Janu­ar 2013 – L 2 U 201/​12 WA

  1. vgl. all­ge­mei­ne Mei­nung Mey­er-Lade­wi­g/Kel­ler/​Leitherer, SGG, Sozi­al­ge­richts­ge­setz, Kom­men­tar, 10. Auf­la­ge, § 125 Rdnr. 7[]
  2. Mey­er-Lade­wi­g/Kel­ler/­Leit­he­rer, SGG, 10. Auf­la­ge, § 73 Rn. 73[]
  3. a.a.O. m.w.N.[]
  4. vgl. zur Abgren­zung zwi­schen Ver­gleich und Aner­kennt­nis: Masuch und Blüg­gel, SGb 2005, Sei­te 613 f[]
  5. Mey­er-Lade­wi­g/Kel­ler/­Leit­he­rer, a. a. O., § 101 Rdnr. 18 a[]