Dia­be­tes mel­li­tus als Begrün­dung für das Merk­zei­chen "B" ?

Bei einem behin­der­ten Kind mit Dia­be­tes mel­li­tus reicht die laten­te Gefahr hypo­gly­kä­mi­scher Zustän­de allein nicht aus, die Not­wen­dig­keit einer stän­di­gen Beglei­tung bei der Benut­zung von öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln zu begrün­den. Zur Aner­ken­nung des Merk­zei­chens "B" bei einem behin­der­ten Kind sind die­sel­ben Kri­te­ri­en wie bei einem Erwach­se­nen maß­ge­bend.

Dia­be­tes mel­li­tus als Begrün­dung für das Merk­zei­chen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Baye­ri­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass einem insu­lin­pflich­ti­gen Kind nicht allein aus die­sem Grund das Merk­zei­chen "B" zuer­kannt wer­den darf. Zur kos­ten­frei­en Mit­nah­me einer Begleit­per­son in öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln sind Men­schen nach dem Schwer­be­hin­der­ten­recht berech­tigt, die infol­ge ihrer Behin­de­rung regel­mä­ßig auf Hil­fe ange­wie­sen sind. Das 2007 gebo­re­ne schwer­be­hin­der­te Kind lei­det an einem Dia­be­tes mel­li­tus, es ist auf Insu­lin­ga­ben ange­wie­sen. Das zustän­di­ge Amt erkann­te die gesund­heit­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für das Merk­zei­chen "H" an, lehn­te aber die Zuer­ken­nung des Merk­zei­chens "B" ab. Dia­be­tes Mel­li­tus füh­re nicht regel­haft zur Zuer­ken­nung des Merk­zei­chens "B" bei Kin­dern. Wie bei Erwach­se­nen sei dar­auf abzu­stel­len, ob schwe­rer "Unter­zu­cker" dro­he. Das sei der fal­sche Maß­stab – so die Klä­ge­rin. Es sei ein Ver­gleich mit nicht­be­hin­der­ten gleich­alt­ri­gen Nicht­be­hin­der­ten zu zie­hen, andern­falls lie­ge eine Dis­kri­mi­nie­rung wegen des jugend­li­chen Alters vor.

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt füh­re die Zuer­ken­nung des Merk­zei­chens "H" bei einem Kind, das an insu­lin­pflich­ti­gem Dia­be­tes lei­det, nicht auto­ma­tisch zur Zuer­ken­nung auch des Merk­zei­chens "B". Die laten­te Gefahr hypo­gly­kä­mi­scher Zustän­de allein rei­che nicht aus, die Not­wen­dig­keit einer stän­di­gen Beglei­tung bei der Benut­zung von öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln zu begrün­den. Für die Beur­tei­lung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des Nach­teils "B" bei einem behin­der­ten Kind vor­lie­gen, sei­en viel­mehr die­sel­ben Kri­te­ri­en wie bei einem Erwach­se­nen maß­ge­bend. Alters­ty­pi­sche Beein­träch­ti­gun­gen führ­ten nicht zu einem Nach­teils­aus­gleich im Schwer­be­hin­der­ten­recht.

Baye­ri­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 28. Juli 2014 – L 3 SB 195/​13