Die Aner­ken­nung von Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten in der Ren­ten­ver­si­che­rung

Stich­tags­re­ge­lun­gen sind bei der Ein­füh­rung oder Erwei­te­rung von Sozi­al­leis­tungs­an­sprü­chen grund­sätz­lich zuläs­sig. So ist die der­zeit gel­ten­den Vor­schrif­ten bezüg­lich der Anrech­nung von Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ver­fas­sungs­ge­mäß.

Die Aner­ken­nung von Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten in der Ren­ten­ver­si­che­rung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall auf die Kla­ge einer Mut­ter die kür­ze­re Ren­ten­bei­trags­zeit für die Erzie­hung von vor 1992 gebo­re­nen Kin­dern für ver­fass­sungs­ge­mäß erklärt. Der aus Baum­hol­der stam­men­den Mut­ter eines vor dem 01.01.1992 gebo­re­nen Kin­des war für die Kin­der­er­zie­hung von der Ren­ten­ver­si­che­rung (nur) ein Jahr als Bei­trags­zeit zuer­kannt wor­den. Dies hielt sie für ver­fas­sungs­wid­rig, weil für ab dem 01.01.1992 gebo­re­ne Kin­der drei Jah­re je Kind als Bei­trags­zei­ten aner­kannt wer­den. Durch die Schlech­ter­stel­lung der älte­ren Müt­ter wer­de der Gleich­heits­grund­satz ver­letzt, und nach Ansicht der Klä­ge­rin die Erzie­hungs­leis­tung einer gan­zen Genera­ti­on von Müt­tern nicht aus­rei­chend gewür­digt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung ist das Sozi­al­ge­richt Mainz die­ser Argu­men­ta­ti­on nicht gefolgt: Stich­tags­re­ge­lun­gen sei­en bei der Ein­füh­rung oder Erwei­te­rung von Sozi­al­leis­tungs­an­sprü­chen grund­sätz­lich zuläs­sig. Die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten sei­en ein­deu­tig und könn­ten nicht im Sin­ne des Kla­ge­be­geh­rens aus­ge­legt wer­den. Nur der Gesetz­ge­ber kön­ne eine Ände­rung her­bei­füh­ren. Über eine sol­che Ände­rung wer­de der­zeit unter dem Stich­wort "Müt­ter­ren­te" in der Regie­rungs­ko­ali­ti­on auch tat­säch­lich dis­ku­tiert. Eine Vor­la­ge der Kla­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lehn­te das Sozi­al­ge­richt ab.

Sozi­al­ge­richt Mainz, Urteil vom 14. März 2013 – S 1 R 413/​12