Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung

Stichtagsregelungen sind bei der Einführung oder Erweiterung von Sozialleistungsansprüchen grund­sätz­lich zuläs­sig. So ist die der­zeit gel­ten­den Vorschriften bezüg­lich der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetz­li­chen Rentenversicherung ver­fas­sungs­ge­mäß.

Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung

Mit die­ser Begründung hat das Sozialgericht Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall auf die Klage einer Mutter die kür­ze­re Rentenbeitragszeit für die Erziehung von vor 1992 gebo­re­nen Kindern für ver­fass­sungs­ge­mäß erklärt. Der aus Baumholder stam­men­den Mutter eines vor dem 01.01.1992 gebo­re­nen Kindes war für die Kindererziehung von der Rentenversicherung (nur) ein Jahr als Beitragszeit zuer­kannt wor­den. Dies hielt sie für ver­fas­sungs­wid­rig, weil für ab dem 01.01.1992 gebo­re­ne Kinder drei Jahre je Kind als Beitragszeiten aner­kannt wer­den. Durch die Schlechterstellung der älte­ren Mütter wer­de der Gleichheitsgrundsatz ver­letzt, und nach Ansicht der Klägerin die Erziehungsleistung einer gan­zen Generation von Müttern nicht aus­rei­chend gewür­digt.

In sei­ner Urteilsbegründung ist das Sozialgericht Mainz die­ser Argumentation nicht gefolgt: Stichtagsregelungen sei­en bei der Einführung oder Erweiterung von Sozialleistungsansprüchen grund­sätz­lich zuläs­sig. Die gesetz­li­chen Vorschriften sei­en ein­deu­tig und könn­ten nicht im Sinne des Klagebegehrens aus­ge­legt wer­den. Nur der Gesetzgeber kön­ne eine Änderung her­bei­füh­ren. Über eine sol­che Änderung wer­de der­zeit unter dem Stichwort „Mütterrente” in der Regierungskoalition auch tat­säch­lich dis­ku­tiert. Eine Vorlage der Klage an das Bundesverfassungsgericht lehn­te das Sozialgericht ab.

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 14. März 2013 – S 1 R 413/​12