Die Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung für die Agen­tur für Arbeit

In Aus­nah­me­fäl­len kann die Agen­tur für Arbeit von ihren Wei­sun­gen abwei­chen und auf die bei einer Erkran­kung sonst not­wen­di­ge Vor­la­ge einer Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung durch den Arbeits­lo­sen ver­zich­ten, wenn die­ser einen Ter­min krank­heits­be­dingt nicht ein­hal­ten kann.

Die Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung für die Agen­tur für Arbeit

Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine ein­wö­chi­ge Sper­re für den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld auf­ge­ho­ben. Die Agen­tur für Arbeit Dil­len­burg lud einen 39jährigen Arbeits­lo­sen aus dem Lahn Dill Kreis zu einem Ter­min am 22.12.2011, 13:00 Uhr, ein. Bei die­sem Ter­min soll­te des­sen aktu­el­le beruf­li­che Situa­ti­on bespro­chen wer­den. An dem Tag Uhr rief der Klä­ger gegen 10:00 Uhr dort an und teil­te mit, er kön­ne nicht kom­men, da er an aku­tem Durch­fall lei­de und stän­dig erbre­chen müs­se. Die Mit­ar­bei­te­rin der Agen­tur für Arbeit for­der­te ihn dar­auf­hin auf, eine Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung vor­zu­le­gen. Als der Arbeits­lo­se am nächs­ten Tag die Pra­xis sei­nes Haus­arz­tes auf­such­te, war die­se wegen Weih­nachts­ur­laubs geschlos­sen. Auch die Ver­tre­te­rin des Haus­arz­tes, zu der er sich dann begab, war in Weih­nachts­ur­laub.

Nach­dem der Klä­ger Anfang Janu­ar sei­nen aus dem Urlaub zurück­ge­kehr­ten Haus­arzt wie­der auf­such­te und ihn um die Aus­stel­lung einer Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung bat, lehn­te die­ser das mit der Begrün­dung ab, für einen zurück­lie­gen­den Zeit­raum kön­ne er kei­ne Beschei­ni­gung aus­stel­len. Die Agen­tur für Arbeit stell­te dar­auf­hin eine ein­wö­chi­ge Sperr­zeit für den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld fest und begrün­de­te dies damit, der Arbeits­lo­se habe sein Nicht­er­schei­nen zu dem Ter­min nicht aus­rei­chend ent­schul­digt.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Gie­ßen war die Ent­schul­di­gung des Klä­gers glaub­wür­dig und sei­ne Dar­stel­lung auch im Hin­blick auf die Situa­ti­on an den Weih­nachts­fei­er­ta­gen nach­voll­zie­hen. Der Klä­ger hat­te in der münd­li­chen Ver­hand­lung zudem einen glaub­wür­di­gen Ein­druck hin­ter­las­sen und sei­ne Aus­sa­ge war frei von Wider­sprü­chen.

Dar­über hin­aus hät­te in einem Fall wie hier die Agen­tur für Arbeit daher aus­nahms­wei­se ein­mal von ihren Wei­sun­gen abwei­chen und auf die bei einer Erkran­kung sonst not­wen­di­ge Vor­la­ge einer Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung ver­zich­ten kön­nen, zumal bei dem Ter­min nur über die all­ge­mei­ne beruf­li­che Situa­ti­on des Klä­gers hät­te gespro­chen wer­den sol­len.

Sozi­al­ge­richt Gie­ßen, Urteil vom 14. Mai 2014 – S 14 Al 112/​12