Die Behand­lung eines Schlaf­apnoe­syn­droms mit Can­na­bis und die Kosten

Bei einem Schlaf­apnoe­syn­drom mit Zäh­ne­knir­schen und Tages­mü­dig­keit han­delt es sich nicht um eine lebens­be­droh­li­che oder die Lebens­qua­li­tät auf Dau­er nach­hal­tig beein­träch­ti­gen­de Erkrankung.

Die Behand­lung eines Schlaf­apnoe­syn­droms mit Can­na­bis und die Kosten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­sor­gung mit Can­na­bis auf Rezept ver­neint und damit die Beru­fung gegen die gleich­lau­ten­de Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts zurückgewiesen. 

Nach § 31 Abs. 6 SGB V haben Ver­si­cher­te mit einer schwer­wie­gen­den Erkran­kung Anspruch auf Ver­sor­gung mit Can­na­bis in Form von getrock­ne­ten Blü­ten oder Extrak­ten in stan­dar­di­sier­ter Qua­li­tät und auf Ver­sor­gung mit Arz­nei­mit­teln mit den Wirk­stof­fen Dro­nabi­nol oder Nabi­lon, wenn
1. eine all­ge­mein aner­kann­te, dem medi­zi­ni­schen Stan­dard ent­spre­chen­de Leis­tung nicht zur Ver­fü­gung steht oder im Ein­zel­fall nach der begrün­de­ten Ein­schät­zung der behan­deln­den Ver­trags­ärz­tin oder des behan­deln­den Ver­trags­arz­tes unter Abwä­gung der zu erwar­ten­den Neben­wir­kun­gen und unter Berück­sich­ti­gung des Krank­heits­zu­stan­des der oder des Ver­si­cher­ten nicht zur Anwen­dung kom­men kann,
2. eine nicht ganz ent­fernt lie­gen­de Aus­sicht auf eine spür­ba­re posi­ti­ve Ein­wir­kung auf den Krank­heits­ver­lauf oder auf schwer­wie­gen­de Sym­pto­me besteht.

Der 48-jäh­ri­ge Klä­ger K bean­trag­te die Ver­sor­gung mit Medi­zi­nal-Can­na­bis­blü­ten von abend­lich 2,5g zur Behand­lung eines Schlaf­apnoe­syn­droms mit Schlaf­stö­run­gen, Tages­mü­dig­keit und Zäh­ne­knir­schen. Trotz der CPAP-Ver­sor­gung mit einer Nasen­mas­ke bestehe stän­dig Tages­mü­dig­keit, da der Schlaf sehr unru­hig sei und er sich stän­dig hin- und her wäl­ze. Alle The­ra­pie­ver­su­che hät­ten nichts gebracht. Wei­te­re alter­na­ti­ve Behand­lungs­op­tio­nen gebe es nicht. Die Ver­wen­dung von Can­na­bis­blü­ten habe hin­ge­gen zu einem erhol­sa­men und ruhi­gen Schlaf geführt; eine Tages­mü­dig­keit habe dann nicht mehr bestan­den. K leg­te einen von sei­nem Haus­arzt aus­ge­füll­ten Arzt­fra­ge­bo­gen vor. Hier­in wur­de die Ver­sor­gung mit Can­na­bis­blü­ten von 2,5g täg­lich befür­wor­tet. Das Schlaf­apnoe­syn­drom sei vor­lie­gend als beson­ders schwe­re Erkran­kung zu klas­si­fi­zie­ren. Die Lebens­qua­li­tät des K sei auf Dau­er nach­hal­tig beeinträchtigt.

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Nach­dem die beklag­te Kran­ken­kas­se die Über­nah­me der Kos­ten für can­na­bis­hal­ti­ge Arz­nei­mit­tel mit der Begrün­dung abge­lehnt hat­te, dass selbst bei nicht zufrie­den­stel­len­dem The­ra­pie­er­folg mit einer CPAP-Mas­ke wei­te­re, aner­kann­te The­ra­pie­me­tho­den (Gewichts­re­duk­ti­on, Unter­kie­fer­pro­tru­si­ons­schie­ne, Maß­nah­men zur Ver­mei­dung des Schla­fes in Rücken­la­ge sowie chir­ur­gi­sche The­ra­pie­ver­fah­ren) zur Ver­fü­gung stün­den, hat K Kla­ge erho­ben. Sein Ziel hat er trotz erfolg­lo­ser Kla­ge mit der Beru­fung wei­ter verfolgt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg aus­führ­lich dar­ge­legt, dass ein Anspruch auf Ver­sor­gung mit Can­na­bis in Form von getrock­ne­ten Blü­ten oder Extrak­ten nach § 31 Abs. 6 SGB V schon dar­an schei­te­re, dass K nicht schwer­wie­gend erkrankt sei. Weder lie­ge eine lebens­be­droh­li­che noch eine die Lebens­qua­li­tät auf Dau­er nach­hal­tig beein­träch­ti­gen­de Erkran­kung vor, die sich durch ihre Schwe­re oder Sel­ten­heit vom Durch­schnitt der Erkran­kun­gen abhe­be. Anhalts­punk­te dafür, dass K an einer schwer­wie­gen­den Form eines Schlaf­apnoe­syn­droms mit ganz mas­si­ven Schlaf­stö­run­gen und dar­aus resul­tie­ren­den erheb­li­chen kör­per­li­chen und see­li­schen Beein­träch­ti­gun­gen lei­de (wie etwa abnor­me Ein­schlaf­nei­gung tags­über), lägen nicht vor. Im Übri­gen hand­le es sich beim Schlaf­apnoe­syn­drom auch nicht um eine sel­te­ne Erkran­kung. Laut vor­lie­gen­den Unter­la­gen wür­den 9 % der Män­ner und 4 % der Frau­en unter schlaf­be­zo­ge­nen Atmungs­stö­run­gen leiden. 

Wei­ter­hin weist das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg dar­auf hin, dass dem K auch aner­kann­te Stan­dard­the­ra­pien zur Ver­fü­gung stün­den. So sei K bereits mit einem CPAP-Gerät ver­sorgt, wel­ches laut des­sen Vor­trag „pneu­mo­lo­gisch ordent­lich“ ein­ge­stellt sei. Laut Anga­ben sei­nes Haus­arz­tes habe K die Behand­lung mit Schlaf­mit­teln als die dem medi­zi­ni­schen Stan­dard ent­spre­chen­de Leis­tung abge­lehnt. Dem Vor­brin­gen des K las­se sich damit nicht ein­mal im Ansatz ent­neh­men, dass ent­spre­chen­de Stan­dard­the­ra­pien erfolg­los durch­ge­führt wor­den sei­en oder bei ihm nicht zur Anwen­dung kom­men könn­ten. Im Übri­gen sei die­ser mitt­ler­wei­le auch mit einer Unter­kie­fer­pro­tru­si­ons­schie­ne versorgt.

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Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 26. Febru­ar 2021 – L 4 KR 1701/​20

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