Die Behandlung mit Cannabisblüten – und die Kostenübernahme durch die Krankenkasse

Ein Arzt darf nach dem Gesetz eine Behandlung mit Cannabis zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung u.a. nur dann verschreiben, wenn andere Formen der Behandlung nicht zur Verfügung stehen.

Die Behandlung mit Cannabisblüten – und die Kostenübernahme durch die Krankenkasse

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Speyer in dem hier vorliegenden Fall die Kostenübernahme für die Versorgung mit „Medizinal-Cannabisblüten“ abgelehnt. Geklagt hat ein 51-jähriger, gesetzlich krankenversicherter Mann, der nach einem Bandscheibenvorfall unter einer dauerhaft ausgeprägten Schmerzsymptomatik und verfügt über eine betäubungsmittelrechtliche Sondergenehmigung zum Erwerb von „Medizinal-Cannabisblüten“ leidet. Der Kläger beantragte bei seiner Krankenkasse die Kostenübernahme in Höhe von 5.124,05 €. Noch vor Ablauf der 3-Wochen Frist informierte diese den Kläger, dass eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) eingeholt werden soll und sich die Prüfung und Entscheidung des Antrages um voraussichtlich mindestens weitere 12 Tage verzögern werde. Ohne Eingang des MDK-Gutachtens lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vor Ablauf der 12 Tage ab. Es sei zu Verzögerungen gekommen, so dass bislang keine sozialmedizinische Begutachtung habe erfolgen können. Aus den bislang vorliegenden Unterlagen ergebe sich jedoch, dass die Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten einer Behandlung mit Cannabisblüten nicht vorlägen. Für den Versicherten stünden geeignete analgetisch wirksame Medikamente zur Verfügung. Daraufhin hat der Versicherte Klage erhoben.

In seiner Urteilsbegründung ist das Sozialgericht Speyer darauf eingegangen, dass die Beklagte fristgerecht entschieden habe. So gelte vorliegend die 5-Wochen-Frist, und nicht die 3-Wochen-Frist. Ausreichend dafür sei die Beauftragung des MDK und die rechtzeitige Information des Leistungsberechtigten hierüber. Vor Ablauf dieser Frist hätte sich der Kläger das Medikament nicht selbst besorgen dürfen. Nach Auffassung des Sozialgerichts Speyer sei die Beklagte bereits aus diesem Grund nicht verpflichtet, nachträglich Kosten hierfür zu übernehmen. Außerdem sei die Behandlung des Klägers mit Cannabisblüten auch keineswegs unaufschiebbar gewesen.

Des Weiteren habe die Beklagte die beantragte Übernahme der Kosten nicht zu Unrecht abgelehnt. Nach dem Gesetz dürfe der Arzt eine Behandlung mit Cannabis zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung u.a. nur dann verschreiben, wenn andere Formen der Behandlung nicht zur Verfügung stünden. Die medizinische Beweisaufnahme habe jedoch ergeben, dass dem Kläger eine multimodale Schmerztherapie zum Beispiel in einer Tagesklinik möglich sei. Zu einem anderen Ergebnis kommt das Sozialgericht auch nicht, wenn es die Rolle des Klägers als alleinerziehender Vater berücksichtigt. Das Kind sei mittlerweile 14 Jahre alt und in einer Einrichtung der Jugendhilfe untergebracht.

Sozialgericht Speyer, Urteil vom 9. November 2020 – S 7 KR 262/18

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