Die Bei­trags­stei­ge­rung der Unfall­kas­se NRW

Die Bei­trags­ord­nung der Unfall­kas­se NRW aus dem Jah­re 2008 ist nich­tig.

Die Bei­trags­stei­ge­rung der Unfall­kas­se NRW

Zu die­sem Urteil ist das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Spar­kas­se in Solin­gen gelangt, die gegen die Her­an­zie­hung zu Bei­trä­gen zur Unfall­ver­si­che­rung für das Jahr 2009 geklagt hat. In den Vor­jah­ren hat­te die Spar­kas­se ledig­lich Bei­trä­ge zwi­schen 37.876,94 Euro und 46.482,64 Euro jähr­lich zu bezah­len. Für das Jahr 2009 sind dage­gen 101.708,99 Euro fäl­lig gewe­sen. Dage­gen hat die Spar­kas­se Kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Düs­sel­dorf ist eine Bei­trags­stei­ge­rung von über 114% im Ver­gleich zum Vor­jahr unver­hält­nis­mä­ßig. Außer­dem feh­le es an einer tra­gen­den Begrün­dung für eine solch erheb­li­che Stei­ge­rung. Daher sei die Bei­trags­ord­nung der Unfall­kas­se NRW aus dem Jah­re 2008 nich­tig.

Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 24. Juli 2012 – S 16 U 217/​09