Die Beitragssteigerung der Unfallkasse NRW

Die Beitragsordnung der Unfallkasse NRW aus dem Jahre 2008 ist nichtig.

Die Beitragssteigerung der Unfallkasse NRW

Zu diesem Urteil ist das Sozialgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall der Sparkasse in Solingen gelangt, die gegen die Heranziehung zu Beiträgen zur Unfallversicherung für das Jahr 2009 geklagt hat. In den Vorjahren hatte die Sparkasse lediglich Beiträge zwischen 37.876,94 Euro und 46.482,64 Euro jährlich zu bezahlen. Für das Jahr 2009 sind dagegen 101.708,99 Euro fällig gewesen. Dagegen hat die Sparkasse Klage erhoben.

Nach Auffassung des Sozialgerichts Düsseldorf ist eine Beitragssteigerung von über 114% im Vergleich zum Vorjahr unverhältnismäßig. Außerdem fehle es an einer tragenden Begründung für eine solch erhebliche Steigerung. Daher sei die Beitragsordnung der Unfallkasse NRW aus dem Jahre 2008 nichtig.

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 24. Juli 2012 – S 16 U 217/09