Die Berech­nung des Über­gangs­gel­des in der Unfall­ver­si­che­rung

Gemäß § § 50 Halbs 2, 47 Abs 2 Satz 1 SGB VII iVm § 47 Abs 1 Satz 1 SGB V ist das Über­gangs­geld in Höhe des Ver­letz­ten­gel­des und die­ses, wie zuvor gesche­hen, in Höhe des davor bezo­ge­nen Arbeits­lo­sen­gel­des zu zah­len. Eine Rechts­grund­la­ge für ein höhe­res Über­gangs­geld fin­det sich im SGB VII nicht. Die in § 50 Halbs 1 SGB VII aus­ge­spro­che­ne Ver­wei­sung auf die § § 46 bis 51 SGB IX, wel­che die­se Vor­schrif­ten aber nur inso­weit in das SGB VII inkor­po­riert, soweit die­ses Buch nichts Abwei­chen­des bestimmt, greift nicht ein, da Fall­ge­stal­tun­gen der hier vor­lie­gen­den Art dort weder aus­drück­lich noch schlüs­sig gere­gelt sind. Es gibt dort kei­ne Vor­schrift, die den Wert des unfall­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Rechts auf Über­gangs­geld regelt, das sich an ein sol­ches Recht auf Ver­letz­ten­geld anschließt, das ein Recht auf Arbeits­lo­sen­geld abge­löst hat.

Die Berech­nung des Über­gangs­gel­des in der Unfall­ver­si­che­rung

Die­se Nicht­re­ge­lung in den in das SGB VII inkor­po­rier­ten Vor­schrif­ten ist kei­ne Lücke im allein maß­geb­li­chen SGB VII, son­dern ent­spricht genau dem Rege­lungs­kon­zept die­ses Gesetz­buchs. Denn gemäß § § 1 Nr 2, 26 Abs 2 SGB VII sol­len auch die „wirt­schaft­li­chen Hil­fen“ des Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gers (§ 22 Abs 1 Nr 2 SGB I) der mit allen Mit­teln anzu­stre­ben­den ver­si­che­rungs­recht­li­chen „Ent­schä­di­gung“ des Ver­si­cher­ten auch für unfall­be­ding­te wirt­schaft­li­che Nach­tei­le die­nen. Der Klä­ger hat­te durch sei­ne (erneu­te) unfall­be­ding­te Arbeits­un­fä­hig­keit, die ihm sei­ne sub­jek­ti­ve Ver­füg­bar­keit auf dem Arbeits­markt nahm, sein Recht auf Arbeits­lo­sen­geld ver­lo­ren. Die Ent­schä­di­gung durch sein unfall­ver­si­che­rungs­recht­li­ches Recht auf Ver­letz­ten­geld hat dies voll aus­ge­gli­chen. Sein unfall­be­ding­ter Bedarf nach Leis­tun­gen zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben ent­stand im Anschluss an sei­ne unfall­be­ding­te Arbeits­un­fä­hig­keit und ver­län­ger­te den Ver­lust sei­ner sub­jek­ti­ven Ver­füg­bar­keit auf dem Arbeits­markt, also den Ver­lust des Rechts auf Arbeits­lo­sen­geld. Dies wird durch ein gleich­wer­ti­ges Recht auf Über­gangs­geld ent­schä­digt. Es ent­spricht daher dem Ent­schä­di­gungs­kon­zept des SGB VII, dass das unfall­ver­si­che­rungs­recht­li­che Recht auf Ver­letz­ten­geld und das unfall­ver­si­che­rungs­recht­li­che Recht auf Über­gangs­geld, wenn bei­de die­sel­be unfall­be­ding­te Ein­bu­ße aus­glei­chen sol­len, den­sel­ben Geld­wert haben. Eine (rich­ter­recht­li­che) Ana­lo­gie zu Vor­schrif­ten, die zu einem nied­ri­ge­ren Über­gangs­geld und damit zu einer Ent­schä­di­gungs­lü­cke führ­te, ist schon man­gels einer Geset­zes­lü­cke ver­bo­ten.

Über­gangs­geld wird nach § 49 SGB VII erbracht, wenn Ver­si­cher­te infol­ge eines Ver­si­che­rungs­falls Leis­tun­gen zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben erhal­ten. Gemäß § 50 SGB VII bestim­men sich „Höhe und Berech­nung des Über­gangs­gel­des“, also der Wert des Rechts auf die­se Leis­tung nach den §§ 46 bis 51 SGB IX, soweit das SGB VII nichts Abwei­chen­des bestimmt (Halbs 1); im Übri­gen gel­ten die Vor­schrif­ten für das Ver­letz­ten­geld ent­spre­chend (Halbs 2).

Soweit die zu beur­tei­len­de Fall­ge­stal­tung nicht einem der in §§ 46 ff SGB IX gere­gel­ten sach­li­chen Anwen­dungs­be­rei­che unter­fällt, ist über § 50 Halbs 2 SGB VII die Bestim­mung des § 47 Abs 2 Satz 1 SGB VII maß­ge­bend. Danach erhal­ten Ver­si­cher­te, die Arbeits­lo­sen­geld bezo­gen haben, Ver­letz­ten­geld in Höhe des Kran­ken­gel­des nach § 47b SGB V. Gemäß § 47b Abs 1 Satz 1 SGB V wird das Kran­ken­geld in Höhe des zuletzt bezo­ge­nen Arbeits­lo­sen­gel­des gewährt.

Ein ande­rer Wert des unfall­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Rechts auf Über­gangs­geld ist im SGB VII auf­grund der in die­ses Gesetz­buch inkor­po­rier­ten Vor­schrif­ten der §§ 46 bis 51 SGB IX nicht vor­ge­se­hen. Vor­lie­gend kommt weder die Regel- noch die Son­der­be­rech­nung nach den §§ 46 bis 48 SGB IX in Betracht. Auch die Vor­aus­set­zun­gen der Kon­ti­nui­täts­be­stim­mung des § 49 SGB IX sind nicht erfüllt. Schließ­lich ist für eine ana­lo­ge Anwen­dung der inkor­po­rier­ten Vor­schrif­ten man­gels plan­wid­ri­ger Rege­lungs­lü­cke kein Raum.

Der Wert des Rechts auf Über­gangs­geld ergibt sich nicht aus § 46 Abs 1 SGB IX in der Fas­sung des Zwei­ten Geset­zes für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 23.12.2002 [1], da der Klä­ger vor der Ent­ste­hung die­ses Rechts Ver­letz­ten­geld als Ent­gel­tersatz­leis­tung bezo­gen hat.

Nach Satz 3 der Vor­schrift beträgt das Über­gangs­geld 75 oder 68 % des nach Satz 1 oder § 48 SGB IX maß­ge­ben­den Betra­ges. § 46 Abs 1 Satz 1 SGB IX legt als Berech­nungs­grund­la­ge 80 % des Regel­ent­gelts in Gestalt des regel­mä­ßig erziel­ten Arbeits­ent­gelts und Arbeits­ein­kom­mens, soweit es der Bei­trags­be­rech­nung unter­liegt, begrenzt durch das Net­to­ar­beits­ent­gelt und die für den Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­ger jeweils gel­ten­de Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze, fest. Regel­ent­gelt ist nach § 47 Abs 1 Satz 1 bis 3 SGB IX in der Fas­sung des Geset­zes zur Gleich­stel­lung behin­der­ter Men­schen und zur Ände­rung ande­rer Geset­ze vom 27.04.2002 [2] das zuletzt vor Beginn der Leis­tung oder einer vor­an­ge­gan­ge­nen Arbeits­un­fä­hig­keit erziel­te und um Ein­mal­zah­lun­gen ver­min­der­te Arbeits­ent­gelt. Neben die­ser Regel­be­rech­nung sieht der Son­der­tat­be­stand des § 48 SGB IX als Berech­nungs­grund­la­ge 65 % des auf ein Jahr bezo­ge­nen tarif­li­chen oder, wenn es an einer tarif­li­chen Rege­lung fehlt, des orts­üb­li­chen Arbeits­ent­gelts für den Fall vor, dass die Berech­nung nach den §§ 46 und 47 SGB IX zu einem gerin­ge­ren Betrag führt (Nr. 1), Arbeits­ent­gelt oder Arbeits­ein­kom­men nicht erzielt wor­den ist (Nr. 2) oder der letz­te Tag des Bemes­sungs­zeit­raums bei Beginn der Leis­tun­gen län­ger als drei Jah­re zurück­liegt (Nr. 3).

Die Regel­be­rech­nung nach den §§ 46 und 47 SGB IX knüpft damit aus­schließ­lich an einen Arbeits­ver­dienst und nicht an den Bezug einer Ent­gel­tersatz­leis­tung an. Nur wenn Arbeits­ent­gelt oder Arbeits­ein­kom­men und auch eine Ent­gel­tersatz­leis­tung nicht bezo­gen wur­den oder wenn die Berück­sich­ti­gung der tat­säch­li­chen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se aus den in § 48 Satz 1 Nr. 1 oder 3 SGB IX genann­ten Grün­den aus­schei­det, ist ein fik­ti­ves Arbeits­ent­gelt fest­zu­stel­len.

Im hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger indes vor Beginn des Über­gangs­gel­des Ver­letz­ten­geld bezo­gen und damit weder Arbeits­ent­gelt noch Arbeits­ein­kom­men erzielt. Ein Son­der­fall iS des § 48 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB IX ist eben­falls nicht gege­ben. Der Tat­be­stand einer ungüns­ti­ge­ren Regel­be­rech­nung (Nr. 1) ist schon man­gels Anwend­bar­keit der §§ 46 und 47 SGB IX nicht ein­schlä­gig. Da der Klä­ger zuletzt vor Ein­tritt der Arbeits­lo­sig­keit bis zum 28.07.2002 Arbeits­ent­gelt erhal­ten hat, sind auch unge­ach­tet des Bezu­ges des Ver­letz­ten­gel­des die Tat­be­stän­de des feh­len­den Arbeits­ver­diens­tes (Nr. 2) und des län­ger als drei Jah­re zurück­lie­gen Bemes­sungs­zeit­raums (Nr. 3) nicht erfüllt.

Der Wert des Rechts auf Über­gangs­geld bestimmt sich auch nicht nach der in § 50 Halbs 1 SGB VII in Bezug genom­me­nen Kon­ti­nui­täts­re­gel des § 49 SGB IX. Denn das dem Klä­ger vor Beginn der Maß­nah­me zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben gezahl­te Ver­letz­ten­geld war nicht nach erziel­tem Arbeits­ent­gelt bemes­sen wor­den.

Haben Leis­tungs­emp­fän­ger Kran­ken­geld, Ver­letz­ten­geld, Ver­sor­gungs­kran­ken­geld oder Über­gangs­geld bezo­gen und wird im Anschluss dar­an eine Leis­tung zur medi­zi­ni­schen Reha­bi­li­ta­ti­on oder zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben aus­ge­führt, so wird nach § 49 SGB IX bei der Berech­nung der die­se Leis­tun­gen ergän­zen­den Leis­tung zum Lebens­un­ter­halt von dem bis­her zugrun­de geleg­ten Arbeits­ent­gelt aus­ge­gan­gen, wobei die für den Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­ger jeweils gel­ten­de Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze zu beach­ten ist. Die Vor­schrift setzt auf der Tat­be­stands­sei­te sowohl den Bezug einer der auf­ge­führ­ten Sozi­al­leis­tun­gen als auch eine sich dar­an anschlie­ßen­de Teil­nah­me an einer Maß­nah­me zur medi­zi­ni­schen Reha­bi­li­ta­ti­on oder zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben vor­aus. Als Rechts­fol­ge ord­net die Bestim­mung die Berück­sich­ti­gung des „bis­her zugrun­de geleg­ten“ Arbeits­ent­gelts an. Bereits die­se For­mu­lie­rung bringt zum Aus­druck, dass das bis­lang für die Bemes­sung der vor Beginn der Teil­ha­be­maß­nah­me bezo­ge­nen Leis­tung her­an­ge­zo­ge­ne Arbeits­ent­gelt auch wei­ter­hin die maß­ge­ben­de Berech­nungs­grund­la­ge blei­ben soll. § 49 SGB IX ist daher nur dann ein­schlä­gig, wenn bei der Bemes­sung der in der Vor­schrift genann­ten Ent­gel­tersatz­leis­tun­gen an ein Arbeits­ent­gelt ange­knüpft wur­de [3].

Die­se Wort­laut­in­ter­pre­ta­ti­on wird durch den mit § 49 SGB IX ver­folg­ten Zweck gestützt. Die Vor­schrift geht auf § 16 des Reha­bi­li­ta­ti­ons-Anglei­chungs­ge­set­zes (Reha­An­glG) in der bis zum 30.06.2001 gel­ten­den Fas­sung des Gesund­heits-Reform­ge­set­zes vom 20.12.1988 [4] zurück. Danach ist, wenn der Behin­der­te Kran­ken­geld, Ver­sor­gungs­kran­ken­geld, Ver­letz­ten­geld oder Über­gangs­geld bezo­gen hat und im Anschluss dar­an eine Maß­nah­me zur Reha­bi­li­ta­ti­on durch­ge­führt wird, bei der Berech­nung der Geld­leis­tun­gen iS von § 12 Nr. 1 Reha­An­glG von dem bis­her zugrun­de geleg­ten Arbeits­ent­gelt aus­zu­ge­hen. Ergän­zend hier­zu ent­hiel­ten die für die ein­zel­nen Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­ger jeweils gel­ten­den Leis­tungs­ge­set­ze bis zum 30.06.2001 ver­gleich­ba­re Kon­ti­nui­täts­re­ge­lun­gen zur Berech­nung des Über­gangs­gel­des (für die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung § 166 SGB III idF des Arbeits­för­de­rungs-Reform­ge­set­zes (AFRG) [5] sowie die Vor­gän­ger­vor­schrift des § 59c AFG; für die Ren­ten­ver­si­che­rung § 23 SGB VI idF des Ren­ten­re­form­ge­set­zes 1992 [6] sowie die Vor­gän­ger­vor­schrif­ten der §§ 1241 Abs 4 RVO, 18 Abs 4 AVG, 40 Abs 4 RKG idF des Arbeits­för­de­rungs-Kon­so­li­die­rungs­ge­set­zes (AFKG) vom 22.12.1981 [7] und der §§ 1241b RVO, 18b AVG, 40b RKG idF des Reha­An­glG vom 07.08.1974 [8]; für die Unfall­ver­si­che­rung § 51 Abs 5 iVm § 47 Abs 4 SGB VII idF des Unfall­ver­si­che­rungs-Ein­ord­nungs­ge­set­zes vom 07.08.1996 [9] sowie die Vor­gän­ger­vor­schrif­ten des § 568 Abs 5 iVm § 561 Abs 4 RVO idF des AFKG aaO). Eben­so wie § 16 Reha­An­glG und die ihm ent­spre­chen­den, für die ver­schie­de­nen Sozi­al­ver­si­che­rungs­zwei­ge maß­ge­ben­den Spe­zi­al­nor­men soll auch der die frü­he­ren Rege­lun­gen zusam­men­fas­sen­de [10]§ 49 SGB IX einer­seits die Kon­ti­nui­tät der Leis­tun­gen gewähr­leis­ten und ande­rer­seits der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung die­nen [11]. Die­se Kon­ti­nui­tät erstreckt sich aber nicht auf die Höhe des zu zah­len­den Über­gangs­gel­des, son­dern auf die Bemes­sungs­grund­la­ge der vor Beginn der Teil­ha­be­maß­nah­me bezo­ge­nen Ent­gel­tersatz­leis­tung. § 49 SGB IX regelt einen Son­der­fall der Bemes­sung von im Zusam­men­hang mit Leis­tun­gen zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben ste­hen­den Unter­halts­er­satz­leis­tun­gen, indem er einen Ver­zicht auf erneu­te Ermitt­lun­gen und Fest­stel­lun­gen des Bemes­sungs­ent­gelts vor­sieht. Dadurch wird zum einen sicher­ge­stellt, dass, soweit der bis­he­ri­gen Leis­tung ein Arbeits­ent­gelt zugrun­de lag, die jeweils nach­fol­gen­de Leis­tung nicht nach einem ande­ren Ent­gelt bemes­sen wird. Zum ande­ren wird eine mehr­fa­che Fest­stel­lung des Arbeits­ent­gelts ver­mie­den. Die­se zur Auf­recht­erhal­tung der bis­he­ri­gen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se bezweck­te Besitz­stands­wah­rung gilt par­ti­ell in Bezug auf das zuvor berück­sich­tig­te Arbeits­ent­gelt und greift daher nur bei nach einem Arbeits­ent­gelt gewähr­ten Leis­tun­gen iS des § 49 SGB IX [12].

Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall lag dem ab 7.04.2003 gezahl­ten Ver­letz­ten­geld hin­ge­gen kein Arbeits­ent­gelt zugrun­de, das für die Bemes­sung des Über­gangs­gel­des hät­te über­nom­men wer­den kön­nen. Das Ver­letz­ten­geld war zutref­fend nicht nach § 47 Abs 1 SGB VII aus einem Arbeits­ver­dienst als Regel­ent­gelt berech­net wor­den. Ver­si­cher­te, die Arbeits­lo­sen­geld bezo­gen haben, erhal­ten viel­mehr gemäß § 47 Abs 2 SGB VII (hier idF des AFRG vom 24.03.1997 [13] Ver­letz­ten­geld in Höhe des Kran­ken­gel­des nach § 47b SGB V. Da nach § 47b Abs 1 Satz 1 SGB V idF des AFRG das Kran­ken­geld in Höhe des Arbeits­lo­sen­gel­des zu leis­ten ist, war auch das Ver­letz­ten­geld in Höhe des Arbeits­lo­sen­gel­des zu zah­len. Allein die­se Ent­gel­tersatz­leis­tung bil­de­te die Grund­la­ge für die Bemes­sung des Ver­letz­ten­gel­des.

Durch die Ver­wei­sung in § 50 Halbs 1 SGB VII sind die Vor­schrif­ten der §§ 46 bis 51 SGB IX in das SGB VII inkor­po­riert. Sie gilt dem­nach nur für Sach­ver­hal­te, die durch die in Bezug genom­me­nen Bestim­mun­gen gere­gelt wer­den, soweit das SGB VII nichts Abwei­chen­des bestimmt. Eine Erstre­ckung auf nicht erfass­te Fall­ge­stal­tun­gen im Wege der Ana­lo­gie kommt man­gels plan­wid­ri­ger Rege­lungs­lü­cke nicht in Betracht [14].

Das hier gefun­de­ne Ergeb­nis ent­spricht gera­de dem Ent­schä­di­gungs­kon­zept der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung nach dem SGB VII. Nach § 1 Nr. 2 SGB VII gehört es ua zu den Auf­ga­ben der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, nach Ein­tritt von Arbeits­un­fäl­len die Gesund­heit und die Leis­tungs­fä­hig­keit der Ver­si­cher­ten mit allen geeig­ne­ten Mit­teln wie­der­her­zu­stel­len und sie durch Geld­leis­tun­gen zu ent­schä­di­gen. Zu die­sem Zweck haben Ver­si­cher­te im Fal­le einer unfall­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit oder einer Heil­be­hand­lungs­maß­nah­me Anspruch auf Ver­letz­ten­geld (§ 45 Abs 1 SGB VII) und bei der Teil­nah­me an einer Maß­nah­me zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben Anspruch auf Über­gangs­geld (§ 49 SGB VII). Über­gangs- und Ver­letz­ten­geld sind wirt­schaft­li­che Hil­fen des Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gers iS des § 22 Abs 1 Nr. 2 SGB I, die als Ent­schä­di­gung für unfall­be­ding­te wirt­schaft­li­che Nach­tei­le erbracht wer­den. Glei­chen die­se Leis­tun­gen – wie hier – die­sel­be Ein­bu­ße an Ein­künf­ten aus, ist für eine unter­schied­li­che Bemes­sung kein Raum. Infol­ge der am 7.04.2003 erneut ein­ge­tre­te­nen unfall­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit hat­te der Klä­ger sei­ne sub­jek­ti­ve Ver­füg­bar­keit auf dem Arbeits­markt und damit sein Recht auf Arbeits­lo­sen­geld ver­lo­ren. Ab 3.05.2004 setz­te sich die­ser Ver­lust durch den unfall­be­ding­ten Bedarf nach Leis­tun­gen zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben fort. Der Weg­fall des Arbeits­lo­sen­gel­des wur­de zunächst durch Kran­ken­geld und dann durch das Ver­letz­ten­geld voll aus­ge­gli­chen. Da die­sel­be Ein­bu­ße wäh­rend der Teil­ha­be­leis­tung fort­dau­er­te, ist sie durch ein gleich­wer­ti­ges Recht auf Über­gangs­geld zu kom­pen­sie­ren. Dadurch wird zugleich ver­mie­den, dass das Über­gangs­geld – wie hier im Fal­le des nach Ansicht des LSG gebo­te­nen Rück­griffs auf das dem Arbeits­lo­sen­geld zugrun­de lie­gen­de Bemes­sungs­ent­gelt – das Ver­letz­ten­geld über­steigt.

Eine rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung ver­bie­tet sich auch des­halb, weil § 49 SGB IX allein auf den Vor­be­zug von Kran­ken­geld, Ver­letz­ten­geld, Ver­sor­gungs­kran­ken­geld oder Über­gangs­geld abstellt, das Arbeits­lo­sen­geld aber nicht erwähnt. Die Rechts­an­sicht des LSG, das der Bemes­sung des Arbeits­lo­sen­gel­des zugrun­de lie­gen­de Arbeits­ent­gelt schla­ge auf das Ver­letz­ten­geld durch, hat eine Berech­nung des Über­gangs­gel­des zur Fol­ge, als wäre die Leis­tung zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben im Anschluss an den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld aus­ge­führt wor­den. Eine sol­che Fall­ge­stal­tung wird vom Wort­laut des § 49 SGB IX aber gera­de nicht erfasst. Auch die bereits genann­ten Vor­gän­ger­vor­schrif­ten knüpf­ten nicht an den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld an. Dass der Gesetz­ge­ber hier­von mit der Ein­füh­rung des SGB IX hät­te abwei­chen wol­len, ist nicht ersicht­lich. Viel­mehr steht jede der in § 49 SGB IX auf­ge­führ­ten Sozi­al­leis­tun­gen, nicht aber das Arbeits­lo­sen­geld in einem funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit den Leis­tun­gen zur medi­zi­ni­schen Reha­bi­li­ta­ti­on und zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben. Die Maß­nah­men zur medi­zi­ni­schen Reha­bi­li­ta­ti­on und Teil­ha­be am Arbeits­le­ben wer­den durch die in § 49 SGB IX bezeich­ne­ten Geld­leis­tun­gen ergänzt (§ 44 Abs 1 Nr. 1, § 45 Abs 1 und 2 SGB IX). Dem­ge­gen­über wird das Arbeits­lo­sen­geld als Ent­gel­tersatz­leis­tung bei Arbeits­lo­sig­keit und beruf­li­cher Wei­ter­bil­dung erbracht (§ 3 Abs 4 Nr. 1, § 136 Abs 1 SGB III; § 3 Abs 1 Nr. 8, § 117 Abs 1 SGB III aF).

Auch unter­schei­den sich die in § 49 SGB IX genann­ten Sozi­al­leis­tun­gen auf der einen und das Arbeits­lo­sen­geld auf der ande­ren Sei­te in der Bemes­sung. Der Berech­nung des Kranken‑, Verletzten‑, Ver­sor­gungs­kran­ken- und Über­gangs­gel­des ist grund­sätz­lich das vom Leis­tungs­emp­fän­ger im letz­ten vor Beginn der Leis­tung oder einer vor­an­ge­gan­ge­nen Arbeits­un­fä­hig­keit abge­rech­ne­ten Ent­geltab­rech­nungs­zeit­raum, min­des­tens aber das wäh­rend der letz­ten abge­rech­ne­ten vier Wochen (Bemes­sungs­zeit­raum) erziel­te bei­trags­pflich­ti­ge Arbeits­ent­gelt, soweit es der Bei­trags­be­rech­nung unter­liegt, als Regel­ent­gelt zugrun­de zu legen (vgl § 47 Abs 1 Satz 1 und Abs 2 Satz 1 SGB V; § 47 Abs 1 Satz 1 SGB VII iVm § 47 Abs 2 Satz 1 SGB V; § 46 Abs 1 Satz 1 iVm § 47 Abs 1 Satz 1 SGB IX; § 16a Abs 1 Satz 1 und 2 und Abs 2 Satz 1 BVG). Hin­ge­gen umfasst der Bemes­sungs­zeit­raum für das dem Arbeits­lo­sen­geld als Bemes­sungs­ent­gelt zugrun­de zu legen­de bei­trags­pflich­ti­ge Arbeits­ent­gelt die beim Aus­schei­den des Arbeits­lo­sen aus dem jewei­li­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis abge­rech­ne­ten letz­ten Ent­geltab­rech­nungs­zeit­räu­me der ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gun­gen im Bemes­sungs­rah­men von einem Jahr, der mit dem letz­ten Tag des letz­ten Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses vor der Ent­ste­hung des Anspruchs endet (vgl §§ 149, 150 Abs 1 SGB III; §§ 130 Abs 1, 131 Abs 1 SGB III aF).

Mit der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung weicht das Bun­des­so­zi­al­ge­richt Senat nicht von sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung in sei­nem Urteil vom 05.03.2002 [15] ab. Dabei kann nach Ansicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts dahin­ste­hen, ob an die­ser Ent­schei­dung fest­zu­hal­ten ist. Sie betraf nicht den Anspruch auf Über­gangs­geld im Anschluss an den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld und ist zu der bis 30.06.2001 gül­ti­gen Rechts­la­ge vor Ein­füh­rung des SGB IX und der Ver­wei­sung des § 50 SGB VII auf §§ 46 ff SGB IX ergan­gen.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 13. Novem­ber 2012 – B 2 U 26/​11 R

  1. BGBl I 4621[]
  2. BGBl I 1467[]
  3. vgl LSG NRW vom 21.05.2008 – L 12 AL 113/​07; Schlet­te in juris­PK-SGB IX, Online-Aus­ga­be, § 49 RdNr. 5 (Stand: 18.12.2012); Lösch­au in GK-SGB IX, § 49 RdNr. 29 und 33 (Stand: Febru­ar 2011); Dali­chau in Wie­gand, SGB IX, § 49 RdNr. 13 und 17 (Stand: Juni 2010); von der Hei­de in Kossens/​von der Heide/​Maaß, SGB IX, 3. Aufl 2009, § 49 RdNr. 3; Knit­tel, SGB IX, 6. Aufl 2012, § 49 RdNr. 8; BSG vom 11.06.1986 – 1 RA 23/​85BSGE 60, 114, 117 = SozR 2200 § 1241 Nr. 31 S 103 und vom 19.09.1979 – 11 RA 72/​78BSGE 49, 41, 42 = SozR 2200 § 1241b Nr. 2 S 2, jeweils zu § 18b AVG[]
  4. BGBl I 2477[]
  5. vom 24.03.1997, BGBl I 594[]
  6. vom 18.12.1989, BGBl I 2261[]
  7. BGBl I 1497[]
  8. BGBl I 1881[]
  9. BGBl I 1254[]
  10. BT-Drucks 14/​5074 S 110 zu §§ 50–52[]
  11. BSG vom 07.09.2010 – B 5 R 104/​08 R – SozR 4–3250 § 49 Nr. 1 RdNr. 20[]
  12. vgl BSG vom 26.09.1990 – 9b/​7 RAr 96/​88SozR 3–4100 § 59c Nr. 2 S 6 mwN zu § 16 Reha­An­glG[]
  13. BGBl I 594[]
  14. zu den Vor­aus­set­zun­gen der Ana­lo­gie vgl BSG vom 04.05.1999 – B 4 RA 55/​98SozR 3–2600 § 34 Nr. 1; vom 18.09.2012 – B 2 U 11/​11 R[]
  15. BSG vom 05.03.2002 – B 2 U 15/​01 R[]