Die Berufskrankheit und die Rechtskraft eines sozialgerichtlichen Urteils

Weist das Sozialgericht eine Klage auf gerichtliche Feststellung einer bestimmten Berufskrankheit (§ 55 SGG) ab, steht mit Rechtskraft dieses Urteils (§ 141 SGG) das Gegenteil der begehrten Feststellung fest, nämlich dass diese Berufskrankheit beim Versicherten nicht vorliegt. Diese Rechtskraftwirkung ist – anders als bei Anfechtungs- und Verpflichtungs- bzw. Leistungsklagen – nicht durch § 44 SGB X eingeschränkt. Dies bedeutet zugleich, dass der zuvor ergangene, diese Berufskrankheit ebenfalls ablehnende Bescheid nicht rechtswidrig war und somit nicht nach § 44 SGB X zurückzunehmen ist.

Die Berufskrankheit und die Rechtskraft eines sozialgerichtlichen Urteils

Mit der Abweisung einer auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses gerichteten Klage steht das Gegenteil der begehrten Feststellung, nämlich das Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses fest1. Auf Grund der Rechtskraftwirkung (vgl. § 322 Abs. 1 ZPO: „Urteile sind der Rechtskraft … fähig, als … über den Anspruch entschieden ist“) ist dies – das Nichtbestehen des zur Feststellung begehrten Rechtsverhältnisses – auch für spätere Auseinandersetzungen zu berücksichtigen. Denn aus dem Lebenssachverhalt, der der (abgewiesenen) Feststellungsklage zu Grunde lag, kann wegen der Rechtskraftwirkung auch künftig nichts hergeleitet werden2.

Im sozialgerichtlichen Verfahren gilt Gleiches. Denn auch hier binden gemäß § 141 Abs. 1 Nr. 1 SGG rechtskräftige Urteile die Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Ein sozialgerichtliches Urteil über eine Klage auf Feststellung eines Versicherungsfalles in der gesetzlichen Unfallversicherung (Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, § 7 Abs. 1 SGB VII) ist ebenfalls nicht nur der formellen, sondern auch der materiellen Rechtskraft fähig3. Mit der rechtskräftigen Abweisung einer auf Feststellung gerichteten Klage ist somit auch im sozialgerichtlichen Verfahren das Gegenteil der begehrten Feststellung festgestellt4. Dies bedeutet im hier entschiedenen Fall, dass mit Rechtskraft des Urteils des Sozialgerichts über die Abweisung der Klage auf Feststellung der Lebererkrankung als Berufskrankheit Nr. 1101, 1302, 1306, 1316, hilfsweise als Wie-BK, rechtskräftig und damit für die Beteiligten und das Gericht verbindlich fest steht, dass es sich bei der Lebererkrankung des Klägers um weder eine BK Nr. 1101, 1302, 1306, 1316 noch um eine Wie-BK handelt.

Diese Rechtskraftwirkung ist – anders als bei kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungs- bzw. Leistungsklagen5 – nicht durch §§ 44 ff. SGB X „eingeschränkt“. Denn mit der Feststellungklage wird nicht über den Regelungsgegenstand eines (mit Verpflichtungs- bzw. Leistungsklage zum Erlass begehrten) Verwaltungsaktes über Ansprüche (z.B. auf bestimmte Leistungen, aber auch allgemein auf Anerkennung eines Versicherungsfalles oder von gesundheitlichen Folgen eines Versicherungsfalles, zum subjektiv öffentlichen Recht auf „Anerkennung“6), dessen Bestandkraft nach den §§ 44 ff. SGB X durchbrochen werden kann, sondern über das Rechtsverhältnis als solches entschieden. Dem entsprechend stellt sich die Rechtsposition der Beteiligten wegen der Rechtskraftwirkung gerichtlicher Feststellungsurteile im Gegensatz zur durchbrechungsfähigen Bindungswirkung feststellender oder eine Feststellung ablehnender Verwaltungsakte – was die Durchbrechungsfähigkeit anbelangt – anders dar7.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Februar 2012 – L 10 U 3886/10

  1. BGH, Urteil vom 16.01.2008 – XII ZR 216/05[]
  2. BGH, a.a.O. für eine Leistungsklage nach rechtskräftig abgewiesener Feststellungklage[]
  3. BSG, Urteil vom 28.06.1984 – 2 RU 64/83[]
  4. BSG a.a.O.: mit der Abweisung einer Klage auf Anerkennung von Wirbelsäulenbeschwerden als Folgen eines Arbeitsunfalles steht fest, dass die Wirbelsäulenbeschwerden keine Unfallfolgen sind[]
  5. s. hierzu Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 9. Auflage, § 141 Rdnrn. 11 ff.[]
  6. s. BSG, Urteil vom 05.07.2011- B 2 U 17/10 R[]
  7. BSG, Urteil vom 27.04.2010 – B 2 U 23/09 R; und Urteile vom 09.11.2010 – B 2 U 6/10 R und B 2 U 14/10 R, für Falle der Stattgabe der Feststellungsklage[]