Die ehren­amt­li­che Pfle­ge­kraft und der Fahr­rad­un­fall als Arbeitsunfall

Eine ehren­amt­li­che Pfle­ge­per­son ist nicht nur bei der Besor­gung von Nah­rungs­mit­teln unfall­ver­si­chert, son­dern auch bei der Besor­gung von Schmerz­mit­teln han­delt es sich um eine unfall­ver­si­cher­te Tätig­keit einer Pflegeperson.

Die ehren­amt­li­che Pfle­ge­kraft und der Fahr­rad­un­fall als Arbeitsunfall

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Unfall­kas­se Baden-Würt­tem­berg ver­ur­teilt, den Fahr­rad­un­fall einer ehren­amt­li­chen Pfle­ge­kraft im Jah­re 2008 auf dem Rück­weg von Besor­gun­gen für die Pfle­ge­per­so­nen (Arz­nei­mit­tel bzw. Wild­fleisch) als ver­si­cher­ten Arbeits­un­fall anzuerkennen.

Geklagt hat­te eine Frau K, die ihre Eltern pfleg­te und bei der Pfle­ge­kas­se ange­mel­det war. Im Mai 2008 besorg­te sie mit dem Fahr­rad bei einem befreun­de­ten Arzt pri­vat sowohl ein Schmerz­me­di­ka­ment für ihren Vater als auch eine klei­ne Men­ge Wild­fleisch. Auf dem Rück­weg stürz­te sie mit dem Fahr­rad und erlitt Ver­let­zun­gen am lin­ken Knie. Der spä­te­re Hei­lungs­ver­lauf gestal­te­te sich schwie­rig. Womög­lich hat der Unfall erheb­li­che blei­ben­de Schä­den zur Folge.

In ihrem Antrag gegen­über der Unfall­kas­se gab die Frau unmit­tel­bar nach dem Unfall an, die Fahr­rad­fahrt habe sowohl der Medi­ka­men­ten- als auch der Nah­rungs­mit­tel­be­schaf­fung gedient. Bei einem spä­te­ren Gespräch mit einem Mit­ar­bei­ter der Unfall­kas­se rück­te sie auf Nach­fra­ge das Schmerz­mit­tel in den Vor­der­grund; das Fleisch habe sie nur bei die­ser Gele­gen­heit mit­ge­nom­men. Dar­auf­hin lehn­te die Unfall­kas­se noch 2008 die Aner­ken­nung als Arbeits­un­fall ab, weil eine ehren­amt­li­che Pfle­ge­per­son nur bei der Besor­gung von Nah­rungs­mit­teln, nicht aber von Medi­ka­men­ten unfall­ver­si­chert sei.

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In diver­sen Rechts­strei­tig­kei­ten vor dem Sozi­al­ge­richt Mann­heim (SG), dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt und (wegen Ver­fah­rens­fra­gen) auch vor dem Bun­des­so­zi­al­ge­richt strit­ten die Par­tei­en nicht nur dar­um, wel­che der bei­den Ver­rich­tun­gen nach der „Hand­lungs­ten­denz“ der Pfle­ge­rin im Vor­der­grund stand, son­dern auch dar­um, ob das Wild­fleisch wirk­lich für die zu pfle­gen­den Eltern bestimmt und für die Ver­sor­gung der­sel­ben erfor­der­lich war. Zuletzt hat das Sozi­al­ge­richt Mann­heim der Klä­ge­rin Recht gege­ben, wonach die (unstrei­tig unfall­ver­si­cher­te) Besor­gung des Flei­sches der wesent­li­che Zweck der Fahr­rad­fahrt gewe­sen sei.

In sei­nem Urteil hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg die­se Ent­schei­dung bestä­tigt: Weil es kaum mög­lich sei, bei einer sol­chen ein­heit­li­chen Ver­rich­tung ver­schie­de­ne „Hand­lungs­ten­den­zen“ gegen­ein­an­der abzu­gren­zen, habe zwar kei­ner der bei­den Zwe­cke der Fahr­rad­fahrt im Vor­der­grund gestan­den. Auch dass K zeit­wei­se ange­ge­ben hat­te, die Besor­gung der Medi­ka­men­te sei Haupt­zweck gewe­sen, gerei­che ihr nicht zum Nach­teil. Nach Mei­nung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg dürf­te sie die­se Aus­sa­ge getan haben, weil aus Lai­en­sicht eher die Besor­gung von Medi­ka­men­ten ver­si­chert sei als die Nah­rungs­mit­tel­be­sor­gung. Der Lebens­wirk­lich­keit hät­ten eher die aller­ers­ten Anga­ben der K in ihrem Antrag bei der Unfall­kas­se ent­spro­chen, dass sie bei­de Zwe­cke ver­folgt habe.

Dar­über hin­aus sei es unschäd­lich, dass die Nah­rungs­mit­tel­be­schaf­fung nicht im Vor­der­grund gestan­den habe. Denn auch bei der Besor­gung von Schmerz­mit­teln hand­le es sich um eine unfall­ver­si­cher­te Tätig­keit einer Pfle­ge­per­son. Daher sei es auf die Fra­ge der Hand­lungs­ten­denz nicht mehr angekommen.

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Öffentliche Zustellung

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 16. Dezem­ber 2020 – L 1 U 1664/​20

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