Das Opfer einer vor­sätz­li­chen Gewalt­tat – und sei­ne Ent­schä­di­gung

Den Opfern einer vor­sätz­li­chen Gewalt­tat muss ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on eine Ent­schä­di­gung gewäh­ren, dazu gehö­ren auch die Opfer, die in ihrem eige­nen Hoheits­ge­biet woh­nen. Die Ent­schä­di­gung hat die Schwe­re und die Fol­gen der Tat für die Opfer zu berück­sich­ti­gen und muss einen adäqua­ten Bei­trag zur Wie­der­gut­ma­chung dar­stel­len.

Das Opfer einer vor­sätz­li­chen Gewalt­tat – und sei­ne Ent­schä­di­gung

So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens ent­schie­den, mit dem sich ein ita­lie­ni­sches Gericht, das mit einer Kas­sa­ti­ons­be­schwer­de befasst war, an den Gerichts­hof gewandt. Danach ist die Rege­lung über die außer­ver­trag­li­che Haf­tung eines Mit­glied­staats für den Scha­den, der durch den Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht ent­stan­den ist, mit der Begrün­dung, dass die­ser Mit­glied­staat die Richt­li­nie 2004/​80 [1] nicht recht­zei­tig umge­setzt hat, auf Opfer mit Wohn­sitz in die­sem Mit­glied­staat, in dem auch die vor­sätz­li­che Gewalt­tat began­gen wur­de, anwend­bar ist. Außer­dem hat der Gerichts­hof ent­schie­den, dass eine pau­scha­le Ent­schä­di­gung, die Opfern sexu­el­ler Gewalt gemäß einer natio­na­len Rege­lung für die Ent­schä­di­gung von Opfern vor­sätz­li­cher Gewalt­ta­ten gewährt wird, nicht als „gerecht und ange­mes­sen“ im Sin­ne die­ser Bestim­mung ein­ge­stuft wer­den kann, wenn sie fest­ge­legt wird, ohne die Schwe­re der Fol­gen der began­ge­nen Tat für die Opfer zu berück­sich­ti­gen, und daher kei­nen adäqua­ten Bei­trag zur Wie­der­gut­ma­chung des erlit­te­nen mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Scha­dens dar­stellt.

Eine in Ita­li­en wohn­haf­te ita­lie­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, BV, wur­de im vor­lie­gen­den Fall im Okto­ber 2005 Opfer von auf ita­lie­ni­schem Staats­ge­biet began­ge­nen sexu­el­len Gewalt. Die 50000 Euro Scha­dens­er­satz, zu deren Zah­lung an sie die Täter ver­ur­teilt wor­den waren, konn­ten wegen deren Flucht jedoch nicht an sie gezahlt wer­den. Im Febru­ar 2009 ver­klag­te BV die Pre­si­den­za del Con­siglio dei Minis­tri (Prä­si­di­um des Minis­ter­rats, Ita­li­en) auf Wie­der­gut­ma­chung des Scha­dens, den sie wegen der nicht recht­zei­ti­gen Umset­zung [2] der Richt­li­nie 2004/​80 [1] durch Ita­li­en erlit­ten haben soll. In die­sem Ver­fah­ren wur­de die Pre­si­den­za del Con­siglio dei Minis­tri­in ers­ter Instanz ver­ur­teilt, an BV 90000 Euro zu zah­len, wobei die­ser Betrag in der Beru­fungs­in­stanz auf 50000 Euro her­ab­ge­setzt wur­de.

Das Prä­si­di­um des Minis­te­ri­ums hat eine Kas­sa­ti­ons­be­schwer­de ein­ge­reicht. Das damit befass­te vor­le­gen­de Gericht frag­te sich zum einen, ob die Rege­lung über die außer­ver­trag­li­che Haf­tung eines Mit­glied­staats auf Opfer vor­sätz­li­cher Gewalt­ta­ten, die sich nicht in einer grenz­über­schrei­ten­den Situa­ti­on befin­den, wegen der ver­spä­te­ten Umset­zung der Richt­li­nie 2004/​80 durch die­sen Mit­glied­staat anwend­bar ist. Zum ande­ren hat­te es Zwei­fel, ob der von der ita­lie­ni­schen Rege­lung [3] über die Ent­schä­di­gung von Opfern sexu­el­ler Gewalt vor­ge­se­he­ne Pau­schal­be­trag „gerecht und ange­mes­sen“ im Sin­ne von Art.12 Abs.2 der Richt­li­nie 2004/​80 ist.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst auf die Vor­aus­set­zun­gen hin­ge­wie­sen, anhand deren die Haf­tung der Mit­glied­staa­ten für Schä­den, die Ein­zel­nen durch Ver­stö­ße gegen das Uni­ons­recht ent­stan­den sind, fest­ge­stellt wer­den kann, näm­lich dass die uni­ons­recht­li­che Norm, gegen die ver­sto­ßen wor­den ist, Ein­zel­nen Rech­te ver­leiht, dass der Ver­stoß gegen die­se Norm hin­rei­chend qua­li­fi­ziert ist und dass zwi­schen die­sem Ver­stoß und dem den Ein­zel­nen ent­stan­de­nen Scha­den ein Kau­sal­zu­sam­men­hang besteht. Im vor­lie­gen­den Fall hat der Gerichts­hof unter Berück­sich­ti­gung des Wort­lauts von Art. 12 Abs. 2 der Richt­li­nie 2004/​80, ihres Kon­texts und ihrer Zie­le u. a. fest­ge­stellt, dass sich der Uni­ons­ge­setz­ge­ber mit die­ser Bestim­mung nicht für die Ein­füh­rung einer spe­zi­el­len Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung durch jeden Mit­glied­staat, die nur auf die Opfer von vor­sätz­li­chen Gewalt­ta­ten in einem grenz­über­schrei­ten­den Fall beschränkt ist, ent­schie­den hat, son­dern für die Anwen­dung natio­na­ler Rege­lun­gen für die Ent­schä­di­gung der Opfer von in ihrem jewei­li­gen Hoheits­ge­biet vor­sätz­lich began­ge­nen Gewalt­ta­ten. Nach Abschluss sei­ner Prü­fung hat er ent­schie­den, dass die Richt­li­nie 2004/​80 jedem Mit­glied­staat die Pflicht auf­er­legt, eine Rege­lung für die Ent­schä­di­gung aller Opfer von in ihrem jewei­li­gen Hoheits­ge­biet vor­sätz­lich began­ge­nen Gewalt­ta­ten ein­zu­füh­ren, und nicht nur der Opfer in einem grenz­über­schrei­ten­den Fall. Der Gerichts­hof hat dar­aus geschlos­sen, dass die Richt­li­nie 2004/​80 das Recht, eine gerech­te und ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung zu erhal­ten, nicht nur den Opfern vor­sätz­lich began­ge­ner Gewalt­ta­ten ver­leiht, die sich in einer sol­chen Situa­ti­on befin­den, son­dern auch den Opfern, die ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Hoheits­ge­biet des Mit­glied­staats haben, in dem die Tat began­gen wur­de. Sofern die bei­den wei­te­ren genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, hat daher der Ein­zel­ne Anspruch auf Ent­schä­di­gung für die Schä­den, die ihm durch den Ver­stoß eines Mit­glied­staats gegen sei­ne sich aus Art.12 Abs.2 der Richt­li­nie 2004/​80 erge­ben­de Pflicht ent­stan­den sind, und zwar unab­hän­gig von der Fra­ge, ob er sich zu dem Zeit­punkt, zu dem er Opfer der frag­li­chen Tat wur­de, in einer sol­chen grenz­über­schrei­ten­den Situa­ti­on befand.

Wei­ter­hin hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest­ge­stellt, dass Art. 12 Abs. 2 der Richt­li­nie 2004/​80, da er zur Höhe der Ent­schä­di­gung, die einer „gerech­ten und ange­mes­sen“ Ent­schä­di­gung ent­spre­chen soll, kei­ne Anga­ben macht, den Mit­glied­staa­ten inso­weit ein Ermes­sen ein­räumt. Die Ent­schä­di­gung muss zwar nicht unbe­dingt eine voll­stän­di­ge Wie­der­gut­ma­chung des von den Opfern vor­sätz­li­cher Gewalt­ta­ten erlit­te­nen mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Scha­dens sicher­stel­len, sie darf jedoch in Anbe­tracht der Schwe­re der Fol­gen der began­ge­nen Tat für die­se Opfer nicht rein sym­bo­lisch oder offen­sicht­lich unzu­rei­chend sein. Nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on muss die sol­chen Opfern gemäß die­ser Bestim­mung gewähr­te Ent­schä­di­gung näm­lich in adäqua­tem Umfang das Leid aus­glei­chen, dem sie aus­ge­setzt waren. Hier­zu hat der Gerichts­hof eben­falls klar­ge­stellt, dass eine pau­scha­le Ent­schä­di­gung sol­cher Opfer als „gerecht und ange­mes­sen“ ein­ge­stuft wer­den kann, sofern die Ent­schä­di­gungs­ta­bel­le hin­rei­chend detail­liert ist, um so zu ver­hin­dern, dass sich eine für eine bestimm­te Art von Gewalt vor­ge­se­he­ne pau­scha­le Ent­schä­di­gung in Anbe­tracht der Umstän­de eines Ein­zel­falls als offen­sicht­lich unzu­rei­chend erweist.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 16. Juli 2020 – C‑129/​19

Das Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat - und seine Entschädigung
  1. Richt­li­nie 2004/​80/​EG des Rates vom 29. April 2004 zur Ent­schä­di­gung der Opfer von Straf­ta­ten (ABl. 2004, L261, S.15).[][]
  2. Nach Art.12 Abs.2 der Richt­li­nie tra­gen „[a]lle Mit­glied­staa­ten dafür Sor­ge, dass in ihren ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten eine Rege­lung für die Ent­schä­di­gung der Opfer von in ihrem jewei­li­gen Hoheits­ge­biet vor­sätz­lich began­ge­nen Gewalt­ta­ten vor­ge­se­hen ist, die eine gerech­te und ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung der Opfer gewähr­leis­tet“.[]
  3. Ita­li­en hat nach der Erhe­bung der vor­lie­gen­den Kla­ge aus außer­ver­trag­li­cher Haf­tung gegen sie eine Rege­lung zur Ent­schä­di­gung von Opfern im ita­lie­ni­schen Staats­ge­biet began­ge­ner vor­sätz­li­cher Gewalt­ta­ten – unab­hän­gig davon, ob sie in Ita­li­en woh­nen oder nicht – ein­ge­führt. Die­se Rege­lung erfasst rück­wir­kend auch Straf­ta­ten die­ser Art, die ab dem 1. Juli 2005 began­gen wur­den.[]