Die Film­bran­che und das Arbeits­lo­sen­geld

Den Kunst­schaf­fen­den hat der Gesetz­ge­ber mit der Aus­nah­me­re­ge­lung in § 142 Abs. 2 SGB III (i.d.F. v. 10.12.2014)den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld erleich­tern wol­len, daher muss auch deren Beson­der­hei­ten Rech­nung getra­gen wer­den bei der Ver­trags­ge­stal­tung.

Die Film­bran­che und das Arbeits­lo­sen­geld

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge auf Arbeits­lo­sen­geld statt­ge­ge­ben und damit gleich­zei­tig das erst­in­stanz­li­che Urteil des Sozi­al­ge­richts Köln abge­än­dert. Geklagt hat­te eine Kos­tüm­bild-Assis­ten­tin und Gar­de­ro­bie­re für Film­ge­sell­schaf­ten. In den letz­ten zwei Jah­ren vor Antrag­stel­lung 2014 war sie an ins­ge­samt 190 Kalen­der­ta­gen sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt. Nach einem Anstel­lungs­ver­trag soll­te die Lauf­zeit „vor­aus­sicht­lich“ zwei Mona­te umfas­sen, der Pro­du­zent aller­dings berech­tigt sein, Ver­trags- und Dreh­zeit­be­ginn auf­zu­schie­ben sowie die Ver­trags­dau­er aus pro­duk­ti­ons­be­trieb­li­chen Grün­den zu ver­län­gern. Ein wei­te­rer Ver­trag sah die Ver­län­ge­rung der Lauf­zeit durch Zeit­kon­ten­re­ge­lun­gen vor. In bei­den Fäl­len dau­er­te die Beschäf­ti­gung über zehn Wochen.

Die beklag­te Bun­des­agen­tur für Arbeit lehn­te die Bewil­li­gung von Arbeits­lo­sen­geld ab. Die Klä­ge­rin erfül­le auch die ver­kürz­te Anwart­schafts­zeit von sechs Mona­ten nicht. An weni­ger als 180 Kalen­der­ta­gen habe sie in ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen gestan­den, die auf nicht mehr als zehn Wochen im Vor­aus durch Arbeits­ver­trag befris­tet gewe­sen sei­en. Wider­spruch und Kla­ge vor dem Sozi­al­ge­richt Köln blie­ben ohne Erfolg.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len aus­ge­führt, dass sich auch den bean­stan­de­ten Arbeits­ver­trä­gen bei vor­aus­schau­en­der Betrach­tung ent­neh­men las­se, dass die Beschäf­ti­gung zu Beginn auf eine ledig­lich kur­ze Beschäf­ti­gung i.S.v. § 142 Abs. 2 SGB III gerich­tet gewe­sen sei. Die ein­ge­tre­te­ne Über­schrei­tung sei als sze­ne­ty­pisch anzu­se­hen. Aus wirt­schaft­li­chen Grün­den wer­de kei­ne Film­ge­sell­schaft Ver­trä­ge län­ger als nötig abschlie­ßen, aller­dings lie­ge es in der Natur der Sache, dass Pro­duk­tio­nen nicht immer den vor­ge­se­he­nen, straf­fen Zeit­plan ein-hiel­ten. Eben dies bil­de­ten die Ver­trä­ge ab.

Wenn es der Gesetz­ge­ber mit der Aus­nah­me­re­ge­lung in § 142 Abs. 2 SGB III (i.d.F. v. 10.12.2014) gera­de Kunst­schaf­fen­den in ihrer beson­de­ren Arbeits­welt habe erleich­tern wol­len, Arbeits­lo­sen­geld zu bezie­hen, dann müs­se auch deren Beson­der­hei­ten Rech­nung getra­gen wer­den, indem die Ver­trä­ge Öff­nungs­klau­seln der vor­lie­gen­den Art ent­hal­ten dürf­ten.

Aus die­sen Grün­den hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len auf die Beru­fung der Klä­ge­rin den Anspruch zuer­kannt.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 20. Febru­ar 2020 – L 9 AL 6/​18