Die Gleich­be­hand­lung aller EU-Bür­ger im Sozi­al­recht

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Fra­ge des Gleich­be­hand­lungs­ge­bots für EU-Bür­ger gerich­tet. Kon­kret möch­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt fol­gen­de Fra­gen beant­wor­tet haben:

Die Gleich­be­hand­lung aller EU-Bür­ger im Sozi­al­recht
  1. Gilt das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art 4 VO (EG) 883/​2004 ? mit Aus­nah­me des Export­aus­schlus­ses des Art 70 Abs 4 VO (EG) 883/​2004 ? auch für die beson­de­ren bei­trags­un­ab­hän­gi­gen Geld­leis­tun­gen im Sin­ne von Art 70 Abs 1, 2 VO (EG) 883/​2004?
  2. Falls 1) bejaht wird: Sind ? ggf in wel­chem Umfang ? Ein­schrän­kun­gen des Gleich­be­hand­lungs­ge­bots des Art 4 VO (EG) 883/​2004 durch Bestim­mun­gen in natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten in Umset­zung des Art 24 Abs 2 RL 2004/​38/​EG mög­lich, nach denen der Zugang zu die­sen Leis­tun­gen aus­nahms­los nicht besteht, wenn sich ein Auf­ent­halts­recht des Uni­ons­bür­gers in dem ande­ren Mit­glied­staat allein aus dem Zweck der Arbeits­su­che ergibt?
  3. Steht Art 45 Abs 2 AEUV in Ver­bin­dung mit Art 18 AEUV einer natio­na­len Bestim­mung ent­ge­gen, die Uni­ons­bür­gern, die sich als Arbeit­su­chen­de auf die Aus­übung ihres Frei­zü­gig­keits­rechts beru­fen kön­nen, eine Sozi­al­leis­tung, die der Exis­tenz­si­che­rung dient und gleich­zei­tig auch den Zugang zum Arbeits­markt erleich­tert, aus­nahms­los für die Zeit eines Auf­ent­halts­rechts nur zur Arbeit­su­che und unab­hän­gig von der Ver­bin­dung mit dem Auf­nah­me­staat ver­wei­gert?

Die Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on erfolgt auf der Grund­la­ge von Arti­kel 267 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on (AEUV), der den Mit­glied­staa­ten eine ein­heit­li­che Aus­le­gung und Anwen­dung des Uni­ons­rechts ermög­li­chen soll. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ist als letzt­in­stanz­li­ches Gericht der Sozi­al­ge­richts­bar­keit nach Arti­kel 267 Abs 3 AEUV ver­pflich­tet, dem EuGH ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zur Aus­le­gung einer Norm des Uni­ons­rechts vor­zu­le­gen, wenn es dies zur Ent­schei­dung des bei ihm anhän­gi­gen Rechts­streits für erfor­der­lich hält.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt geht nach Vor­prü­fung im Rah­men des Vor­la­ge­ver­fah­rens davon aus, dass sich im strei­ti­gen Monat Mai 2012 ein Anspruch der Klä­ger auf SGB II-Leis­tun­gen nicht mehr bereits aus dem Euro­päi­schen Für­sor­ge­ab­kom­men ergab und der von der Bun­des­re­gie­rung am 19. Dezem­ber 2011 erklär­te Vor­be­halt wirk­sam ist. Von der rich­ti­gen Aus­le­gung der in den Vor­la­ge­fra­gen bezeich­ne­ten Vor­schrif­ten des Uni­ons­rechts hängt es ab, ob die deut­sche Aus­schluss­klau­sel für EU-Bür­ger wirk­sam ist. Ver­stößt sie gegen EU-Recht, hat­ten die Klä­ger im Monat Mai 2012 wei­ter­hin einen Anspruch auf SGB II-Leis­tun­gen und der Auf­he­bungs­be­scheid wäre rechts­wid­rig.

Die Aus­schluss­klau­sel des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II dif­fe­ren­ziert nach der Staats­an­ge­hö­rig­keit, weil sie Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts arbeit­su­chen­den EU-Bür­gern ande­rer Mit­glied­staa­ten für die gesam­te Dau­er ihres Auf­ent­halts­rechts zur Arbeit­su­che unein­ge­schränkt ver­wei­gert, wäh­rend deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge die­se bean­spru­chen kön­nen. Die Fra­ge, ob die­se Ungleich­be­hand­lung mög­lich ist, hängt zum einen von der Aus­le­gung der in Arti­kel 4 der Ver­ord­nung (EG) 883/​2004 zur Koor­di­nie­rung der Sys­te­me der Sicher­heit ent­hal­te­nen Ver­pflich­tung zur Gleich­be­hand­lung auf dem Gebiet des Sozi­al­rechts sowie der Trag­wei­te die­ses Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes ab. Die wei­te­re, an den EuGH gerich­te­te Vor­la­ge­fra­ge betrifft das Ver­hält­nis die­ses Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes zu der Beschrän­kung des Art 24 Abs 2 der Frei­zü­gig­keits­RL 2004/​38/​EG. Die­se soll es den Mit­glied­staa­ten ermög­li­chen, die Erbrin­gung von Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen an arbeit­su­chen­de Uni­ons­bür­ger zur Ver­mei­dung einer über­mä­ßi­gen Belas­tung des gewäh­ren­den Mit­glied­staats aus­zu­schlie­ßen. Die drit­te Fra­ge berück­sich­tigt die EuGH-Recht­spre­chung zu Sozi­al­leis­tun­gen, die den Zugang zum Arbeits­markt erleich­tern und nach dem Recht der Mit­glied­staa­ten von Umstän­den abhän­gig gemacht wer­den kön­nen, die für eine tat­säch­li­che Ver­bin­dung zwi­schen der betrof­fe­nen Per­son und dem betrof­fe­nen räum­li­chen Arbeits­markt reprä­sen­ta­tiv sind.

Zu der Ver­ein­bar­keit der Aus­schluss­klau­sel mit EU-Recht lie­gen bereits zahl­rei­che Ent­schei­dun­gen der Sozi­al­ge­rich­te und Lan­des­so­zi­al­ge­rich­te, ins­be­son­de­re in Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes, vor.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Aus­set­zungs- und Vor­la­ge­be­schluss vom 12. Dezem­ber 2013 – B 4 AS 9/​13 R