Die Gleich­stel­lung mit einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen

Ein als unbe­fris­tet ange­stell­ter Leh­rer mit einem Grad der Behin­de­rung von 30 hat einen Anspruch auf Gleich­stel­lung mit schwer­be­hin­der­ten Men­schen. Inso­weit ist bei einem Leh­rer auf die Tätig­keit im Beam­ten­ver­hält­nis abzu­stel­len, unab­hän­gig davon, ob ein Ange­stell­ten­ver­hält­nis besteht.

Die Gleich­stel­lung mit einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen

^So hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines an Mul­ti­pler Skle­ro­se erkrank­ten Leh­rer ent­schie­den, des­sen Antrag auf Gleich­stel­lung mit schwer­be­hin­der­ten Men­schen von der zustän­di­gen Bun­des­agen­tur für Arbeit abge­lehnt wor­den war. Bei dem Leh­rer ist ein Grad der Behin­de­rung von 30 fest­ge­stellt wor­den. Er war als Stu­di­en­rat 5 Jah­re im Rah­men eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses auf Pro­be beschäf­tigt. Weil eine vor­zei­ti­ge Dienst­un­fä­hig­keit nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne, wur­de er nicht in ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit über­nom­men. Statt­des­sen erhielt er einen unbe­fris­te­ten Ange­stell­ten­ver­trag. Der Leh­rer bean­trag­te die Gleich­stel­lung mit schwer­be­hin­der­ten Men­schen, da er dann bereits bei einer pro­gnos­ti­zier­ten Dienst­fä­hig­keit von ledig­lich fünf Jah­ren Beam­ter auf Lebens­zeit wer­den kön­ne. Die für die Gleich­stel­lung zustän­di­ge Bun­des­agen­tur für Arbeit lehn­te den Antrag mit der Begrün­dung ab, dass auf­grund des unbe­fris­te­ten Ange­stell­ten­ver­tra­ges sein Arbeits­platz nicht gefähr­det sei.

Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts sei hin­sicht­lich des geeig­ne­ten Arbeits­plat­zes auf die Tätig­keit als Leh­rer im Beam­ten­ver­hält­nis abzu­stel­len. Ein dis­kri­mi­nie­rungs­frei­er Zustand sei nicht bereits dann her­ge­stellt, wenn ein behin­der­ter Mensch eine Tätig­keit – die regel­mä­ßig im Beam­ten­ver­hält­nis aus­ge­übt wer­de – in irgend­ei­ner Wei­se aus­üben kön­ne. Zudem haben die Rich­ter auf die hes­si­schen Inte­gra­ti­ons­richt­li­ni­en ver­wie­sen, nach denen bei der Ein­stel­lung behin­der­ter Men­schen groß­zü­gig zu ver­fah­ren sei. Ins­be­son­de­re sei die kör­per­li­che Eig­nung anzu­neh­men, wenn von einer min­des­tens 5‑jährigen Dienst­fä­hig­keit aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 19. Juni 2013 – L 6 AL 116/​12