Die Höhe der Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe

Die Neben­kos­ten einer Eigen­tums­woh­nung sind bei der Berech­nung der Höhe der Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe zu berück­sich­ti­gen. Da Neben­kos­ten von jedem nicht mehr bei den Eltern woh­nen­den Aus­zu­bil­den­den zu tra­gen sind, uner­heb­lich ob er zur Mie­te oder in Eigen­tum wohnt, lässt sich für eine Dif­fe­ren­zie­rung kein nach­voll­zieh­ba­rer Grund erken­nen, so dass von der Agen­tur für Arbeit die Neben­kos­ten auch bei Eigen­tums­woh­nun­gen anzu­er­ken­nen sind.

Die Höhe der Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe

Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Mainz der Kla­ge einer Frau statt­ge­ge­ben, die im Rah­men der ihr gewähr­ten Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe (BAB) auch die Über­nah­me der Heiz- und Neben­kos­ten für eine Eigen­tums­woh­nung begehr­te. Die Klä­ge­rin wohnt gemein­sam mit ihrem Lebens­ge­fähr­ten in einem bei­den gehö­ren­den Haus in Bad Kreuz­nach und befin­det sich seit August 2011 in einer Aus­bil­dung zur Alten­pfle­ge­rin. Bei der Berech­nung der Höhe der Bei­hil­fe hat­te die Agen­tur für Arbeit über einen gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Pau­schal­be­trag von 149,- € hin­aus kei­ne der Auf­wen­dun­gen mit­be­rück­sich­tigt, die die Klä­ge­rin als monat­li­che Haus­kos­ten gel­tend gemacht hat­te (Dar­le­hens­ra­ten, Heiz- und Neben­kos­ten in Höhe von ins­ge­samt 751,31 €). Die Behör­de ver­wies auf die Geset­zes­la­ge, nach der nur bei Miet­woh­nun­gen, nicht aber bei Eigen­tums­woh­nun­gen, Auf­wen­dun­gen bedarfs­er­hö­hend anzu­er­ken­nen sei­en.

In Abwei­chung von älte­ren ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen ist das Sozi­al­ge­richt Mainz der Auf­fas­sung, dass zwar nicht die Dar­le­hens­ra­ten, aber die Neben­kos­ten der Eigen­tums­woh­nung bei den Berech­nun­gen zu berück­sich­ti­gen sei­en. Der Wort­laut des Geset­zes spre­che von „Miet­kos­ten für Unter­kunft und Neben­kos­ten“. Damit bestim­me das Gesetz nicht aus­drück­lich, dass nur die Neben­kos­ten einer Miet­woh­nung nicht aber die Neben­kos­ten einer Eigen­tums­woh­nung bei ent­spre­chen­dem Nach­weis anzu­set­zen sei­en. Da Neben­kos­ten von jedem nicht mehr bei den Eltern woh­nen­den Aus­zu­bil­den­den zu tra­gen sind, uner­heb­lich ob er zur Mie­te oder in Eigen­tum wohnt, las­se sich für eine Dif­fe­ren­zie­rung kein nach­voll­zieh­ba­rer Grund erken­nen. Daher lie­ge es sehr viel näher den offe­nen Wort­laut des Geset­zes zuguns­ten der Klä­ge­rin aus­zu­le­gen und die Neben­kos­ten auch bei Eigen­tums­woh­nun­gen anzu­er­ken­nen.

Zu beach­ten ist jedoch, dass nach dem Gesetz (§ 65 SGB III, in der 2011 gel­ten­den Fas­sung) für die Miet­kos­ten und die Neben­kos­ten ins­ge­samt höchs­tens 224,- € monat­lich in Ansatz gebracht wer­den kön­nen. Die Leis­tun­gen der Klä­ge­rin erhöh­te sich durch den Erfolg bei Gericht um monat­lich knapp 75,- €.

Sozi­al­ge­richt Mainz, Urteil vom 9. April 2013 – S 4 AL 194/​11