Die Inter­nie­rung in unmit­tel­ba­rer Nähe eines Atom­waf­fen­test­ge­län­des

Die von einem in Kasach­stan gele­ge­nen Atom­waf­fen­test­ge­län­de aus­ge­hen­de Strah­lung kann für die in unmit­tel­ba­rer Nähe inter­nier­ten Wol­ga­deut­schen Ver­sor­gungs­an­sprü­che wegen erlit­te­ner Gesund­heits­schä­den aus­lö­sen.

Die Inter­nie­rung in unmit­tel­ba­rer Nähe eines Atom­waf­fen­test­ge­län­des

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem Fall eines aner­kann­ten Spät­aus­sied­lers. Sei­ne Eltern waren Wol­ga­deut­sche und wur­den im Jahr 1941 nach Kasach­stan in eine Son­der­sied­lung zwangs­wei­se umge­sie­delt. In die­ser Regi­on befand sich das Atom­waf­fen­test­ge­län­de der Sowjet­uni­on, die dort von 1949 bis 1991 nuklea­re Bom­ben­tests durch­führ­te. Der 1947 gebo­re­ne Spät­aus­sied­ler und sei­ne Eltern stan­den bis 1956 unter sowje­ti­scher Kom­man­dan­tur­auf­sicht und durf­ten die Son­der­sied­lung ohne behörd­li­che Geneh­mi­gung unter Straf­an­dro­hung nicht ver­las­sen. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat das Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts, das kei­ne aus­rei­chen­den Grund­la­gen für eine Ver­ur­tei­lung des beklag­ten Lan­des zur Gewäh­rung einer Beschä­dig­ten­ver­sor­gung wegen erlit­te­ner Gesund­heits­schä­den gese­hen hat­te, auf­ge­ho­ben und die Sache an die Vor­in­stanz zurück­ver­wie­sen.

Der Spät­aus­sied­ler war jeden­falls wäh­rend der Zeit der sowje­ti­schen Kom­man­dan­tur­auf­sicht in der Son­der­sied­lung bis zum Jahr 1956 wegen sei­ner deut­schen Volks­zu­ge­hö­rig­keit inter­niert. Damit gehört er grund­sätz­lich zu dem geschütz­ten Per­so­nen­kreis des § 1 Absatz 2 Buch­sta­be c Bun­des­ver­sor­gungs­ge­setz. Mit den in der Nähe des Inter­nie­rungs­orts im sowje­ti­schen Atom­waf­fen­test­ge­län­de durch­ge­führ­ten Atom­waf­fen­ver­su­chen und der durch sie ver­ur­sach­ten Strah­len­kon­ta­mi­na­ti­on liegt auch ein mit der Inter­nie­rung zusam­men­hän­gen­des schä­di­gen­des Ereig­nis vor. Im Gegen­satz zur ein-hei­mi­schen Wohn­be­völ­ke­rung wur­den die Volks­deut­schen in die Nähe des Atom­waf­fen­test­ge­län­des depor­tiert und unter Straf­an­dro­hung zum Ver­bleib in die ihnen gegen ihren Wil­len jeweils zuge­wie­se­ne Son­der­sied­lung gezwun­gen. Sie konn­ten sich wegen der Inter­nie­rung der atom­waf­fen­test­be­ding­ten ioni­sie­ren­den Strah­lung nicht ent­zie­hen und waren ihr dem­zu­fol­ge wäh­rend der Inter­nie­rungs­zeit schutz­los aus­ge­lie­fert.

Ob die­se Strah­lungs­ex­po­si­ti­on zu einer Gesund­heits­schä­di­gung beim Spät­aus­sied­ler geführt hat, die eine oder meh­re­re dau­er­haf­te gesund­heit­li­che Schä­di­gungs­fol­gen bedingt, hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt aber nicht ermit­telt. Wegen der feh­len­den Fest­stel­lun­gen hat der Senat den Rechts­streit zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2018 – B 9 V 2/​17 R