Die Kos­ten für einen Coro­na-Test – und der Mehr­be­darf für die Ernäh­rung

Das Job­cen­ter ist nicht der zustän­di­ge Leis­tungs­trä­ger für die Kos­ten eines Coro­na-Tests, son­dern die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung. Ein Bezie­her von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen kann den Erwerb von Lebens­mit­teln aus dem Regel­be­darf bestrei­ten, und zwar auch in der der­zei­ti­gen Kri­sen­si­tua­ti­on.

Die Kos­ten für einen Coro­na-Test – und der Mehr­be­darf für die Ernäh­rung

So hat das Sozi­al­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und den Eil­an­trag auf Kos­ten­er­stat­tung für einen Coro­na-Test und Gewäh­rung eines Mehr­be­darfs abge­lehnt. Den Antrag hat ein 45-jäh­ri­ger Bezie­her von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen (Hartz IV) gestellt, damit das Job­cen­ter zur vor­läu­fi­gen Über­nah­me der Kos­ten eines Coro­na-Tests in Höhe von 200,00 Euro ver­pflich­tet wird. Außer­dem war der Antrag dar­auf gerich­tet, das Job­cen­ter zur vor­läu­fi­gen Gewäh­rung eines Mehr­be­darfs in Höhe von 100,00 Euro für Ernäh­rungs­kos­ten, die durch die Coro­na-Kri­se erhöht sei­en, zu ver­pflich­ten.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Frank­furt am Main sei das Job­cen­ter nicht der zustän­di­ge Leis­tungs­trä­ger, son­dern die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung, deren Ver­si­che­rungs­schutz ihm als Bezie­her von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen zukom­me. Im Übri­gen habe der Antrag­stel­ler selbst mit­ge­teilt, dass er nach den Anga­ben des Gesund­heits­am­tes nicht zu einer Risi­ko­grup­pe gehö­re. Daher sei der Test für ihn nicht not­wen­dig. Er habe kei­nen Anspruch dar­auf, bes­ser gestellt zu wer­den als der Per­so­nen­kreis gesetz­lich Kran­ken­ver­si­cher­ter.

Auch das wei­te­re Begeh­ren des Antrag­stel­lers ist vom Sozi­al­ge­richt abge­lehnt wor­den, denn der Antrag­stel­ler kön­ne den Erwerb von Lebens­mit­teln aus dem Regel­be­darf bestrei­ten, und zwar auch in der der­zei­ti­gen Kri­sen­si­tua­ti­on. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung eines Mehr­be­darfs lägen nicht vor. Der Antrag­stel­ler habe nur behaup­tet, dass er es als Hartz IV-Emp­fän­ger zuneh­mend schwe­rer habe, sich zu ernäh­ren. Es bestün­den jedoch bei Ver­brauchs­gü­tern und Lebens­mit­teln kei­ne Ver­sor­gungs­eng­päs­se. Dies gel­te auch für sol­che Waren und Lebens­mit­tel, deren Erwerb Bezie­her von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen aus dem Regel­be­darf bestrei­ten müs­sen.

Sozi­al­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 26. März 2020 – S16AS373/​20ER